Bürgerentscheid

Charlottenburg-Wilmersdorf. Schwarz-Grüne Mehrheit im Sinne des Bürgerbegehrens: Nachdem die CDU-Fraktion das Bürgervotum für die Bewahrung aller Biotope komplett übernommen hatte, stimmte auch ein Teil der Bündnisgrünen zu. Damit feiern die Kritiker der baufreundlichen Politik einen Erfolg. Es hätte für den 18. September eine zweite Wahl bedeuten können. Nun sind die Kleingärtnerbezirksverbände und verbündete Bürgerinitiativen mit ihrem Votum auf kürzestem Wege ans Ziel gekommen. Sie hatten...

Charlottenburg-Wilmersdorf. 18 300 Unterschriften sammelten Bürger für ihr Anliegen, alle bestehenden Grünflächen zu sichern. Doch ob und wie die Bezirkspolitiker ihr Votum aufgreifen, entscheidet sich nicht sofort. Was grün ist, soll grün bleiben: Parks, Kleingärten, unbebaute Flächen in privater Hand – so lässt sich die Forderung eines neuen Bürgerentscheids zusammenfassen. Alle „durch die Öffentlichkeit nutzbaren Grünflächen“ sollen demnach Schutz genießen und von Bebauung frei bleiben,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. „Gegen Grünvernichtung – für ein lebenswertes Charlottenburg-Wilmersdorf“ – dieses Bekenntnis ist Kern eines Bürgerbegehrens, das derzeit verschiedene Initiativen gemeinsam vorbereiten. Hat es Aussicht auf Erfolg? Wer glaubt, die Bezirksverbände der Kleingärtner in Charlottenburg und Wilmersdorf und die baukritischen Bürgerinitiativen seien nach Kompromisslösungen zum Erhalt der Kolonie Oeynhausen und zum Umbau des Olivaer Platzes befriedet, wird sich wundern. Sie...

Schmargendorf. Baurecht für 700 Wohnungen – und keine Handhabe, den neuen Eigentümer Groth zu stoppen: Für die Laubenpieper der Kolonie Oeynhausen ist der Krisenfall eingetreten. Kann man durch die Rückkehr zum Kompromissvorschlag von 2013 die komplette Räumung der Fläche verhindern? Alles oder nichts – so hieß im Ringen um Berlins älteste Kleingartenkolonie lange Zeit der Grundsatz. Das gesamte Areal mit rund 300 Parzellen wollten Betroffene und Bezirkspolitiker als Grünfläche sichern. Nachdem...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Wähler haben sie überzeugt. Aber nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts müssen die Verteidiger der Kleingartenkolonie Oeynhausen dennoch eine vollständige Bebauung fürchten. Ein Sonderausschuss soll klären, was schief lief.77 Prozent Ja-Stimmen für den Erhalt von Oeynhausen waren es am Ende des Wahlabends. Ein starkes Signal bei hoher Beteiligung. Aber was den Laubenpiepern dieser Erfolg beim Bürgerentscheid, der für die Politik nicht bindend ist, nutzen wird,...