Ordnungsamt

Beiträge zum Thema Ordnungsamt

Politik

Onlinemeldungen ans Ordnungsamt

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

  • Mitte
  • 04.11.22
  • 426× gelesen
Politik

Knapp vier Millionen Corona-Bußgelder
Von Verstößen gegen Maskenpflicht bis zu Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

  • Mitte
  • 29.08.22
  • 171× gelesen
Verkehr
Dieses Bild soll irgendwann der Vergangenheit angehören. Der Senat möchte die Parkraumbewirtschaftung digitalisieren und mittels Scan-Fahrzeuge Parksündern auf die Spur kommen. | Foto:  Thomas Frey

Knöllchen unterm Scheibenwischer ade
Senat will die Parkraumbewirtschaftung mit Scanautos und elektronischem Strafzettel digitalisieren

Berlin bereitet sich auf die digitale Parkraumbewirtschaftung vor. Kontrolleure, die Knöllchen ausdrucken und an die Scheibe pinnen, braucht man dann nicht mehr. Eine sogenannte Scan-Car-Geschäftsstelle wurde jetzt eingerichtet. Hunderte Kontrolleure vom Ordnungsamt sind täglich auf den Gehwegen unterwegs. Sie checken bei Wind und Wetter bei jedem parkenden Auto, ob ein gültiger Parkschein auf dem Armaturenbrett liegt oder eine Anwohnerplakette an der Scheibe klebt. Sündern klemmen die...

  • Mitte
  • 11.07.22
  • 972× gelesen
Politik

Staatsdiener dürfen nicht umsonst
Außendienstler des Landes Berlin müssen auch auf öffentlichen Klos bezahlen

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

  • Mitte
  • 08.09.21
  • 243× gelesen
Politik

8500 Kontrollen in Gaststätten

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

  • Mitte
  • 13.02.21
  • 90× gelesen
Politik
Ganztägige Kontrollen auf der Thai-Wiese als Richtschnur für den weiteren Sommer und den integrativen Entwicklungsprozess des Preußenparks? Nein, sagen Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und die Mehrheit der Bezirksverordneten.  | Foto: Matthias Vogel
2 Bilder

Erregte Gemüter
Einsatz des Ordnungsamtes im Preußenpark sorgt für hitzige BVV-Debatte

Die ganztägige Präsenz von Ordnungsamt und Polizei im Preußenpark am 1. Juni hat die Gemüter im Rathaus enorm erhitzt. Die Kontrollen hatten dazu geführt, dass der umstrittene Thaimarkt an diesem Tag nicht stattfand – zum mehrheitlichen Missfallen der BVV. Mit elf Mitarbeitern und drei Polizisten in zwei Bussen waren die Ordnungshüter angerückt und hatten sich mitten in den Preußenpark gestellt. Der beliebte Thaifood-Markt wurde so unterbunden, für die Bezirksverordneten ein klarer Affront zu...

  • Wilmersdorf
  • 17.06.19
  • 369× gelesen
Politik
Berliner wie Touristen hatten sich auf einen schönen Tag im Preußenpark eingestellt, zu dem auch das Verköstigen von Thai-Food gehörte. Die meisten zogen enttäuscht und hungrig wieder ab.  | Foto: Matthias Vogel
5 Bilder

Gesetzeshüter bremsen Thai-Markt aus
Preußenpark: Beamte wachen über Einhaltung der Parkordnung

Jede Menge lange Gesichter gab es kürzlich im Preußenpark. Ordnungsamt und Polizei verhinderten an einem Sonnabend unangekündigt den Aufbau des beliebten Thai-Food-Marktes. Drei Polizisten des Abschnitts 26 und zehn Beamte des Ordnungsamtes fuhren am Sonnabendmorgen überraschend und jeweils mit einem Bus demonstrativ in den Preußenpark zwischen Brandenburgischer und Pommerscher Straße und fingen gemeinsam an, Parkordnung und Grünanlagenverordnung durchzusetzen. Fahrradfahrer wurden angehalten,...

  • Wilmersdorf
  • 03.06.19
  • 518× gelesen
Politik

Anlaufstelle im Ordnungsamt zu

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am Montag, 30. April, und am Freitag, 11. Mai, bleibt die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes geschlossen. my

  • Charlottenburg
  • 19.04.18
  • 27× gelesen
Verkehr

Abschleppkosten werden erhöht

Charlottenburg-Wilmersdorf. Falschparker aufgemerkt! Ab kommendem Jahr werden die Kosten für das Umsetzen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen auf Wochenmarktflächen erhöht. Stadtrat Arne Herz (CDU), Leiter der Abteilung Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten, dazu: "Da die Kosten, die die Abschleppunternehmen gegenüber dem Bezirk aufrufen, in voller Höhe an die Verursacher weitergegeben werden, sollte jeder Verkehrsteilnehmer im eigenen Interesse auf Haltverbote achten....

  • Charlottenburg
  • 31.12.17
  • 104× gelesen
Verkehr

Ordnungsämter, Polizei und BVG gehen gegen Falschparker vor

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das rücksichtslose Falschparken nimmt überhand in den Innenstadtbezirken. Deshalb sind Ordnungsämter, BVG und Polizei gemeinsam über mehrere Tage hinweg gegen die Verkehrssünder vorgegangen. Besonders das verkehrswidrige Halten und Parken von Privatautos und gewerblichen Lieferfahrzeugen auf Rad- und Busspuren sowie in zweiter Reihe ist den Behörden ein Dorn im Auge. Berechtigte Nutzer würden dadurch regelmäßig behindert oder zu gefährlichen Ausweichmanövern...

  • Charlottenburg
  • 26.10.17
  • 150× gelesen
Wirtschaft

Wochenmarkt wird verlegt

Wilmersdorf. Die Vorbereitungen zur Verlegung des Wochenmarktes von der Mainzer Straße auf den Bundesplatz sind abgeschlossen. Am Donnerstag, 7. September, fand zum ersten Mal ein Markt auf der Gehwegfläche des Bundesplatzes statt. Künftig werden die Stände montags und donnerstags von 8 bis 13 Uhr aufgebaut. Stadtrat Arne Herz, Leiter der Abteilung Ordnungsangelegenheiten: „Wir erhoffen uns an dem neuen Standort die Erschließung neuer Kundschaft, eine positive Belebung des Areals auf dem...

  • Wilmersdorf
  • 10.09.17
  • 49× gelesen
Wirtschaft

Keine Sprechzeit im Gewerbeamt

Charlottenburg-Wilmersdorf. Noch bis zum 14. Juli findet aus personellen Gründen in der zentralen Anlauf- und Beratungsstelle sowie im Gewerbebereich und der Betriebsvignettenstelle des Bezirksamtes keine offene Sprechstunde statt. Für diese Zeit können lediglich Termine vereinbart werden, unter  90 29 29 000 oder online unter service.berlin.de/terminvereinbarung. Für die Erteilung von Erlaubnissen für Gaststättenbetriebe mit Ausschank alkoholischer Getränke („Gaststättenerlaubnisse“) ist auch...

  • Charlottenburg
  • 03.07.17
  • 58× gelesen
Verkehr
Stadtrat Arne Herz (li.) und Ole von Beust, Geschäftsführer von Smartparking, mit einem neuen Aufkleber. | Foto: K. Schmäke

Handyparken leichter mit App und SMS: Aufkleber informieren über Anbieter

Charlottenburg-Wilmersdorf. Seit 2008 können in den parkraumbewirtschafteten Gebieten des Bezirks Parkgebühren bequem per Mobiltelefon entrichtet werden. Voraussetzung ist ein Mobiltelefon sowie eine Handyparken-Vignette, die an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs angebracht oder ausgelegt werden muss. Somit ist für Mitarbeiter des Ordnungsamtes erkennbar, wer am Handyparken teilnimmt. Die Parkvorgänge startet man per App, SMS oder Anruf beim jeweiligen Handyparken-Anbieter, unter Angabe der...

  • Charlottenburg
  • 19.06.17
  • 817× gelesen
Politik
Der Bürger als Beobachter: Via Smartphone lässt sich eine Ordnungswidrigkeit an Ort und Stelle melden – ein Prinzip, das Anklang findet. | Foto: Thomas Schubert

Online-Ordnungsamt boomt: Bürger meldeten 2016 im Internet 1000 Vorkommnisse

Charlottenburg-Wilmersdorf. Müllecken melden war noch nie so leicht. Dank der Internetfunktion „Ordnungsamt online“ erhält die Behörde jetzt dreimal so viele Daten wie am Ende des analogen Zeitalters. Trotz dieses Erfolgs bleiben Bedenken. Abgefahrene Reifen im Straßengraben, die Couch im Gebüsch, ein frisches Graffito an der Tür – für Menschen mit starkem Sauberkeitsbedürfnis hält Berlin reichlich Anlässe bereit, um aus der Fassung zu geraten. Nun ist Charlottenburg-Wilmersdorf im Gegensatz zu...

  • Charlottenburg
  • 27.02.17
  • 260× gelesen
Politik

Was nutzt den Bürgern eigentlich das Ordnungsamt im Alltag?

Radfahrer auf dem Fußweg; Pkws oder Lieferwagen auf dem Fahrradstreifen; „Flying Banners“, Waren oder Gastronomiemobiliar auf dem Trottoir; Hunde auf dem Spielplatz; nächtlicher Lärm im Park – alles Pflichtaufgaben für den Außendienst des Ordnungsamtes (OA). Wie kommt es, daß das OA diese Aufgaben so wenig erfüllt? Wenige Tage vor dem Ende seiner Dienstzeit antwortete Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD). In wessen Dienst ist das Ordnungsamt auf den Straßen des Bezirks unterwegs? Im Allgemeinen...

  • Wilmersdorf
  • 10.12.16
  • 1.009× gelesen
  • 1
Wirtschaft

Ausbildung zum Lebensmittelkontrolleur

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirksamts schreibt zum 1. November 2017 eine Ausbildungsstelle zum Lebensmittelkontrolleur aus. Der neue Kontrolleur wird künftig unter anderem zuständig sein für die Überwachung des Handels mit Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen, Hygienekontrollen, physikalische und chemische Messungen. Bewerbungen bis 31. Dezember per E-Mail: vetleb@charlottenburg-wilmersdorf.de oder per Post an das Bezirksamt...

  • Charlottenburg
  • 07.12.16
  • 929× gelesen
Soziales

Keine nassen Füße mehr

Reinickendorf. Auf dem Grünstreifen zwischen den Lindenbäumen in der Zeltlinger Straße in Reinickendorf ist es jedermann erlaubt, sein Auto zu parken. Voraussetzung dafür ist natürlich eine gefahrenlose Befahrbarkeit der Flächen sowie ein sicheres Ein- und Aussteigen. Im vergangenen Winter wandte sich Herr B., ein Anwohner, an das bezirkliche Ordnungsamt, um auf den schlechten Zustand eines der Parkplätze hinzuweisen. Er erläuterte dem Amt, dass der Boden nach einem Regenguss stark aufgeweicht...

  • Mitte
  • 19.04.16
  • 77× gelesen
Politik
Anliegen online übermitteln: Das Ordnungsamt unternimmt einen Schritt zur Digitalisierung. | Foto: Thomas Schubert

Ordnungsamt geht online: Neues Portal erspart Behördenbesuche

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wen Probleme mit der Straßenreinigung, akute Gefahren, defekte Straßenlaternen oder ähnliche Ärgernisse plagen, muss sich dafür ab sofort nicht mehr persönlich zum Ordnungsamt begeben. In den meisten Fällen sollte es genügen, die Behörde online zu kontaktieren. Sogar eine internetbasierte Karte und die Möglichkeit, eigene Fotos hochzuladen, ist auf der neuen Seite vorhanden. Zunächst wird der Nutzer gebeten, die Art seines Anliegens anzugeben und einen Bezirk...

  • Charlottenburg
  • 07.12.15
  • 173× gelesen
Soziales

Fahrräder für Flüchtlinge

Charlottenburg-Wilmersdorf. Durch das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf werden über das Jahr verteilt Dutzende so genannter Schrotträder, aber auch gut erhaltene, herrenlos gewordene Fahrräder, aus dem öffentlichen Straßenbild entfernt. Nun entstand die Idee, die noch nutzbaren Räder über den Arbeiter-Samariter-Bund an Flüchtlinge weiterzugeben. Stadtrat Marc Schulte (SPD) begrüßt diese Initiative: „Als Geste einer positiven Willkommenskultur in Berlin ist der Beitrag zur Förderung von...

  • Charlottenburg
  • 16.09.15
  • 168× gelesen
Politik

Gericht bestraft Politessen-Beleidigung

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es war ein Spruch unterhalb der Gürtellinie. Und er prangte als Aufkleber an der Autoscheibe eines Falschparkers. Nun hat der Spott gegenüber "Zettelpuppen" für den Halter ein teures Nachspiel. Denn ein Richter wertete ihn als "ehrverletztende Äußerung".Dass man sich mit dem Verteilen von Knöllchen nicht beliebt macht, bekommen Politessen anhand von Beschimpfungen täglich zu spüren. In diesem speziellen Fall aber prangte die Unflätigkeit gut lesbar im...

  • Charlottenburg
  • 01.06.15
  • 230× gelesen
Politik

DNA-Test bei Hunden: Berlin zeigt Interesse an Londoner Strategie gegen Tretminen

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

  • Charlottenburg
  • 19.05.15
  • 1.060× gelesen
  • 10
Politik

Behörde hat neue Sprechzeit

Charlottenburg-Wilmersdorf. Neue Sprechzeiten gelten ab sofort im Ordnungsamt für den Fachbereich Innendienst, die Haushalts- und Vollstreckungsgruppe, die Marktverwaltung sowie die Straßenverkehrsbehörde mit Vignettenstelle. Sie lauten wie folgt; Montag: geschlossen, Dienstag 9 bis 13 Uhr, Mittwoch geschlossen, Donnerstag 13 bis 18 Uhr, Freitag geschlossen. Davon unberührt bleiben die Sprechzeiten der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle. Am Freitag, 15. Mai, bleibt die Zentrale Anlauf- und...

  • Charlottenburg
  • 04.05.15
  • 62× gelesen
Verkehr

Irrsinn eines Ordnungsamtes

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Juni 2014 ist das Wohngebiet um die Warschauer Straße samt Nebenstraßen in Friedrichshain-Kreuzberg eine Parkzone. Dort betreibt Herr Tassidis ein kleines Baugewerbe.Im Mai hatte er bereits einen Antrag auf einen Sonderparkausweis für sein Baufahrzeug gestellt. Bis Ende Juni wartete er vergeblich auf eine Reaktion auf seinen Antrag. Auf Nachfrage riet ihm das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg, die nächsten zwei Monate abzuwarten und weiterhin die teureren...

  • Mitte
  • 22.10.14
  • 342× gelesen
Verkehr

Stadtrat plädiert dafür, Knöllchenschreiber zu bewaffnen

Berlin. Nur mal schnell zum Bäcker und schon ein Strafzettel fürs Parken ohne Parkschein. Manch einer rastet da schnell mal aus. Mitarbeiter der Ordnungsämter leben nach Ansicht des Pankower Stadtrats Thorsten Kühne (CDU) so gefährlich, dass sie Waffen tragen sollten.Genauer gesagt plädiert Kühne für Schlagstöcke und Reizgas. Im Blick hat er die Knöllchenschreiber, denn sie sind die einzigen, die komplett unbewaffnet ihre Arbeit erledigen. Die Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD),...

  • Charlottenburg
  • 08.04.14
  • 214× gelesen
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