1500 Stimmen für Milieuschutz : Bezirksverordnete müssen über eine Erhaltungssatzung entscheiden

Impuls für raschen Milieuschutz: Alban Becker und Wolfgang Mahnke (rechts) übergeben Vorsteherin Annegret Hansen einen Ordner mit fast 1500 Unterschriften. (Foto: Thomas Schubert)

Charlottenburg-Wilmersdorf. Unterschriftenkampagne am Ziel: Mit ihrem Einwohnerantrag will die Mieterwerkstadt Charlottenburg Baupolitiker in die Offensive zwingen. Sie fordert ein Milieuschutzgebiet, das über bisherige Pläne hinausgeht.



Als ihm die Hausverwaltung die dritte Mieterhöhung binnen zwei Jahren zur Kenntnis gab, war für Alban Becker die Grenze erreicht. Er schloss sich jenen an, die möglichst schnell und so weitflächig wie möglich eine Satzung anstoßen wollen, um eine Vertreibung einkommensschwächerer Charlottenburger zu stoppen. Wenige Monate später: Die Mieterwerkstadt Charlottenburg hat ihr erstes Ziel nicht nur erreicht, sondern klar übertroffen. 1495 Unterschriften statt der geforderten 1000 sorgen dafür, dass sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit ihrem Einwohnerantrag beschäftigen muss.

Der Antrag soll die Verwaltung veranlassen, „für das Gebiet um den Klausenerplatz zwischen Kaiser-Friedrich-Straße, Kaiserdamm und S-Bahn-Ring einschließlich des Gebiets zwischen Schlosspark und S-Bahn Ring sowie um den Amtsgerichtsplatz unverzüglich die Ausweisung als Milieuschutzgebiet vorzubereiten.“ Zunächst einmal wird Vorsteherin Annegret Hansen die Unterschriftenliste überprüfen lassen und den Antrag dann formal in die BVV einbringen.

Zwar gehört die Ausweisung von Schutzgebieten ohnehin zu den Zielen des Bündnisses von SPD, Grünen und Linken. Doch obwohl man die Gebiete am Richard-Wagner-Platz, auf der Mierendorff-Insel und am Klausenerplatz vor Luxussanierung bewahren wollte, bestehen ausgerechnet im letzteren Fall Zweifel. Dort bereitet es Schwierigkeiten, dass im Klausenerplatz-Kiez der Anteil landeseigener Wohnungen bei mehr als 30 Prozent liegt. Martin Hoffmann von der Mieterwerkstadt besteht dennoch darauf, auch dieses Quartier zu schützen. „Aufwertungsdruck und Verdrängungsgefahr sind vorhanden“, betont er die Dringlichkeit. Und Alban Becker beobachtet, „dass das Publikum im Kiez gerade wechselt.“ Mit dem Einwohnerantrag will man einen Impuls geben, um solche Prozesse in weiten Teile des Bezirks zu stoppen. tsc
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