CDU und FDP kritisieren Programm der rot-grünen Allianz

Streitthema Mobilität: Beim Umbau des Hardenbergplatzes werden das linke Lager und die schwarz-gelb geprägte Opposition als erstes an einandergeraten. (Foto: Thomas Schubert)

Charlottenburg-Wilmersdorf. Milieuschutz, radfahrerfreundliche Verkehrspolitik, Weichenstellung für den Westkreuz-Park – das sind im Programm für eine neue rot-grüne Zählgemeinschaft mit Duldung der Linken wichtige Fixpunkte. Und die Oppositionsfraktionen? Sie deuten den Willen der Bürger völlig anders.

Wo hört die Vision auf? Wo beginnt Ideologie? In den nächsten fünf Jahre wird sich die linksorientierte Zählgemeinschaft von SPD und Grünen Kritik gefallen lassen müssen. Und mit solchen Fragen konfrontiert sehen. Was sie bei der Gestaltung von Charlottenburg-Wilmersdorf in ökologischen und sozialen Belangen erreichen will, stellen CDU und FDP schon jetzt in Frage. Stillstand in der Stadtentwicklung befürchten die Freien Demokraten. Und die Konservativen bemängeln, dass im Programm der linken Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung Wünsche stehen, die gar nicht in der Macht von Bezirkspolitikern liegen.

Unausgewogene Forderungen

„Es werden nur Forderungen aufgestellt, deren Finanzierung entweder vom Land abhängt oder von Drittmitteln“, beklagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Klose.

Weiterhin tadelt die CDU Unausgewogenheit in Sachen Mobilität. „Intelligentes Miteinander der Verkehrsteilnehmer“ müsse das Ziel sein, nicht die einseitige Bevorzugung von Radfahrern. Exemplarisch für eine unrealistische Politik aus Kloses Sicht: der Verzicht auf eine Tiefgarage am Hardenbergplatz.

Solche Entscheidungen sind auch aus Perspektive der FDP-Fraktion unnötige Reibungspunkte. Ihr Sprecher Felix Recke unterstellt bei Bauthemen Willkür und fehlende Auseinandersetzung mit dem Willen von Anrainern.

„Bauprojekt um die Bahnbrache im Bereich Westkreuz und Holtzendorffstraße werden ohne Begründung abgelehnt, die Bauvorhaben im Bereich des Reemtsma-Geländes nicht einmal angesprochen und ein eigenes Konzept, wie der Wohnraummangel abseits des Milieuschutzes bekämpft werden soll, lässt auch auf sich warten“, kommentiert Recke das Programm. „Wer es sich heute noch leisten kann, Wohnprojekte abzulehnen und lieber darüber zu philosophieren, ob neue Straßen nach Männer- oder nach Frauennamen benannt werden, ist weit entfernt von der Realität der Bürger.“ tsc
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