Doppelter Regierungssitz: Politiker fordern den Umzug aller Ministerien nach Berlin

Berlin. Berlin ist der offizielle Sitz der Bundesregierung. Doch noch immer sind sechs Bundesministerien in Bonn ansässig. Das verursacht Kosten.

25 Jahre ist es her, dass die Abgeordneten des Bundestags für den Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin gestimmt haben. Das hieß aber nicht, dass alle Ministerien in die Hauptstadt wechseln. Sechs haben ihren Sitz noch immer in Bonn und nur einen zweiten Standort in Berlin. Ebenso haben die acht weiteren Ministerien einen zweiten Sitz in Bonn.

Diese Konstellation kostet den Steuerzahler über sieben Millionen Euro jährlich. 60 Prozent aller Mitarbeiter sollten ursprünglich in Bonn bleiben. Doch heute arbeitet die Mehrheit in Berlin. Zuständig für die Aufteilung der Ministerien ist Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Sie lässt derzeit zwar einen Statusbericht zum Thema erstellen, doch für einen Komplettumzug gibt es ihrer Aussage nach keine Festlegung. Genau diesen fordern aber Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und weitere Politiker. „Die Entwicklung in Richtung Berlin ist nicht aufzuhalten und sollte endlich vernünftig gestaltet werden“, sagt der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner. Der Bundestag solle noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für den Komplettumzug stellen.

Ähnlich sieht das der Bund der Steuerzahler Berlin (BdSt). Er hat die Kosten im Blick. „Die 7,5 Millionen Euro aus dem Teilungskostenbericht von Ministerin Hendricks halte ich für zu gering angesetzt“, kritisiert Vorstandsvorsitzender Alexander Kraus. Weitere Kosten sieht der BdSt in den Ausgleichszahlungen, die Bonn durch den Verlust des Regierungssitzes bekommt: Rund 1,5 Milliarden Euro wurden bisher investiert. Dabei wäre der Abzug aller Ministerien laut BdSt dort verkraftbar. jtw
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2 Kommentare
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Gerda Fürch aus Kreuzberg | 13.07.2016 | 19:51  
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Detlev Bartel aus Reinickendorf | 13.07.2016 | 22:43  
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