Fortschritte im Amt – Sorgen am Rüdi: So erlebte CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel die City West

War selbst schon Notfall-Kunde: Frank Henkel betont, dass ein Bürgeramt Besucher mit dringenden Anliegen vorlässt (Foto: Thomas Schubert)
 
Die Behörde von Innen: Stadträtin Dagmar König erklärt Henkels Delegation die Arbeitsläufe im Bürgeramt Hohenzollerndamm. (Foto: Thomas Schubert)

Charlottenburg-Wilmersdorf. Hektik im Bürgeramt, Bauboom und ein Plausch beim Weinbrunnen – im Bezirk hat die Lebenswirklichkeit viele Schattierungen. Innensenator Frank Henkel (CDU) durchlief ortstypische Hotspots im Wahlkampfmodus.

Eine kleine Schlange nur. Frank Henkel bleiben Bilder der Überlastung erspart. Wie sieht er aus, der Alltag im Bürgeramt am Hohenzollerndamm? Wie meistern Kunden und Mitarbeiter den Alltag in einer Behörde, die Termine mit acht Wochen Vorlauf vergibt? Henkel, der verantwortliche Senator auf Bezirksvisite, will es heute wissen. Seine CDU-Delegation folgt der zuständigen Stadträtin Dagmar König. Und sie versichert, dass der Fortschritt in den Ämtern schon eintrat – es wird nur noch ein wenig dauern, bis man es bemerkt.

„Ab Oktober wird es besser“

„Ab Oktober wird es besser“, verspricht König. Dann treten zehn zusätzliche Mitarbeiter in Aktion, die das Land Berlin dem Bezirk bewilligt hat. Derzeit befinden sie sich aber noch in der Einarbeitung – und so kämpfen die vorhandenen Kräfte mit umso größerem Eifer gegen die tickende Uhr. Höchstens zehn Minuten soll es dauern, bis der Kunde seinen neuen Personalausweis beantragt hat. „Das ist als Zeitfenster ziemlich knapp“, gesteht ein Mitarbeiter den Besuchern. Denn in den zehn Minuten ist nicht vorgesehen, dass der Bürger unerwartete Fragen stellt oder plötzlich noch andere Anliegen äußert. Dafür braucht es eigentlich einen neuen Termin.

Und wie reagiert Henkel? Er zeigt Verständnis dafür, dass Berliner leistungsfähigere Ämter fordern. „Die Bürger erwarten das zu Recht. Und ich bin froh, dass alles, was wir an zusätzlichen Stellen zur Verfügung gestellt haben, nun besetzt wurde.“ Im übrigen kennt Henkel das zähe Ringen um Termine aus erster Hand: „Die Härten habe ich letztes Jahr selbst erlebt. Bei einem Urlaub mit meinem Sohn musste ich für ihn noch schnell einen Ausweis besorgen“, schildert er die Lage. Sein Bürgeramt nahm ihn – wie alle anderen in der Situation – als Notfallkunden sofort an. Spricht das nun für die Funktionalität des Amtes oder für den persönlichen Einsatz der Kollegen am Schalter? Die Ämter sollen dank mehr Personal besser werden und nicht nur im Notfall ihre Norm erfüllen. Das steht für Henkel fest.

Wahlsoftware funktioniert

Auch die tückische Wahlsoftware, versichert Stadträtin König, wurde endlich entschärft. Wer dieser Tage in den Briefkasten schaut, wird bemerken: Die Wahlbenachrichtigungen sind tatsächlich im Umlauf.

Somit hat Henkel den heikelsten Punkt des Bezirksbesuchs hinter sich. Und kann nun Stationen anfahren, die weitaus leichter ins Raster passen eines „starken Berlins“. Da zeigt ihm die „Wohnkompanie“ Zukunftspläne zur Entwicklung der früheren Reemtsma-Zigarettenfabrik. Da präsentiert Stadträtin König Pläne für den Bau einer neuen Sporthalle in der Eisenzahnstraße dank fünf Millionen Euro aus dem Fördertopf für die Infrastruktur wachsende Stadt.

Kläger geht in Revision

Mag Berlin im Wachstum stecken – beim Rheingauer Weinbrunnen pflegt es eine urgemütliche Tradition. Urgemütlich, aber nicht unumstritten. Henkel erfährt von Wahlkreiskandidaten Lukas Krieger, dass erneut Gefahr droht. Offenbar geht der Kläger, der mehrfach wegen Lärmbelästigung gegen den Weinbrunnen anstritt, nun in Revision. Im März war er vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Jetzt ersucht er ein Verbot in nächsthöherer Instanz – was Krieger „mit Entsetzen“ zur Kenntnis nahm. „Dieses Fest sollte unbedingt erhalten bleiben“, bezieht er Position.

Eigentlich haben das Bezirksamt und die hessischen Winzer das Fest von sich aus schon deutlich verkürzt. Doch dem Kläger reicht das nicht. Rein rechtlich darf ein einzelner seinen Wunsch nach Ruhe geltend machen – sofern er den Lärm nachweisen kann. Henkels Kommentar fällt großstädtisch aus: „In Berlin wird es immer darum gehen, dass man Ereignisse wie dieses Fest in liebevoller Toleranz ertragen kann.“ tsc
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