Kopfzerbrechen über den Bürgerentscheid: Fraktionen beraten Forderung nach Grünflächen-Erhalt

Lässt sich jedes Stückchen Grün bewahren? Initiativen wollen nun die idyllischen Flecken unter Bestandsschutz stellen. Hier im Bild: der Olivaer Platz. (Foto: Thomas Schubert)

Charlottenburg-Wilmersdorf. 18 300 Unterschriften sammelten Bürger für ihr Anliegen, alle bestehenden Grünflächen zu sichern. Doch ob und wie die Bezirkspolitiker ihr Votum aufgreifen, entscheidet sich nicht sofort.

Was grün ist, soll grün bleiben: Parks, Kleingärten, unbebaute Flächen in privater Hand – so lässt sich die Forderung eines neuen Bürgerentscheids zusammenfassen. Alle „durch die Öffentlichkeit nutzbaren Grünflächen“ sollen demnach Schutz genießen und von Bebauung frei bleiben, heißt es in der Formulierung. Nun haben die Vertrauenspersonen das Votum offiziell in die Bezirksverordnetenversammlung getragen. Hier können die politischen Kräfte das Begehren entweder übernehmen. Oder es kommt zur Abstimmung bei der Wahl am 18. September. Alle Fraktionen sind sich zunächst darin einig, dass sie das Begehren sowohl intern als auch im Stadtentwicklungsausschuss gründlich beraten müssen. „Einen Diskussionsanfang“, nannten es die Grünen.

Verschiedene Lager beteiligt

Treibende Kraft des Entscheids war eine Allianz von Initiativen um die Kleingärtnerbezirksverbände in Charlottenburg und Wilmersdorf, die sich allerdings von der neuen Wählergemeinschaft „Aktive Bürger“ abgrenzen will. Zwar finden sich manche Akteure auch in der neuen Gemeinschaft wieder. Aber andere Verfechter des Bürgerentscheids möchten sich politisch lieber neutral verhalten. „Wir wollen uns nicht vor den Wagen einer Partei spannen lassen“, bat ein Charlottenburger Kleingärtner um Unterscheidung von den „Aktiven Bürgern“.

Schon vor der Beratung im Ausschuss warnte Baustadtrat Marc Schulte (SPD) nochmals davor, dass eine Umsetzung des Entscheids erhebliche Probleme mit sich brächte. Wenn das Bezirksamt ihn wörtlich nimmt, wird es nicht möglich sein, Ergänzungsbauten für Schulen oder Container für Flüchtlinge auf Grünflächen zu platzieren. Auch etwaige Entschädigungsansprüche von Grundstückseigentümern, die auf ihrem privaten Grund nicht bauen dürften, sorgen dafür, dass der Bezirk in Konflikte gerät. Deshalb sagt Schulte: „Hier werden Hoffnungen geweckt, die wir kaum erfüllen können.“ Eine verbindliche Wirkung habe der Entscheid ohnehin nicht. tsc
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Rainer Hoffmann aus Märkisches Viertel | 03.07.2016 | 12:54  
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