Kritik am Mietzuschuss: Abgeordnete erhalten pro Monat 1000 Euro für ihr Vor-Ort-Büros

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist.


Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle gegeben haben, wo noch nach Räumen gesucht, der Zuschuss aber schon kassiert wurde. Die Pressestelle des Abgeordnetenhauses wehrt sich allerdings gegen den Vorwurf, dass das Geld unkontrolliert ausgezahlt würde. So müsste ein gültiger Mietvertrag vorgelegt werden. Außerdem sei die Nutzung für private und berufliche Zwecke verboten. Vorgaben zur Lage der Büros gibt es aber nicht.

Der Staatsrechtler Christian Pestalozza von der FU hält das ganze Konstrukt für kritikwürdig: „Jeder Abgeordnete sollte Anspruch auf Arbeitsräume im Parlament oder mindestens in dessen Nähe haben“, sagte er mir. Zweitbüros sollten von den Abgeordneten selbst oder ihren Parteien bezahlt werden.

Ich sehe eher die Pauschale von 1000 Euro als Knackpunkt. Was ist, wenn das Büro günstiger angemietet werden kann? Dann dürfen die Politiker die Differenz behalten. Ein kleiner Zuverdienst sozusagen. Da wäre es doch ehrlicher, nur die tatsächlichen Mietkosten zu begleichen, oder? Sollen die Pauschalen für Bürgerbüros wieder abgeschafft werden?
0
3 Kommentare
220
Joachim Neu aus Charlottenburg | 16.01.2018 | 10:46  
49
Georg von Boroviczeny aus Zehlendorf | 16.01.2018 | 13:54  
220
Joachim Neu aus Charlottenburg | 16.01.2018 | 14:23  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.