Landespolitiker planen neue Zwangsabgabe auf Shoppingmeilen

Wenn alle profitieren, sollen auch alle zahlen: Das neue Gesetz ist für Einkaufsstraßen wie den Kurfürstendamm wie maßgeschneidert. (Foto: Schubert)

Charlottenburg-Wilmersdorf. Straßen, die Lust auf Shopping machen - ein Wunsch aller Geschäftsleute. Damit Schönheit vor dem Schaufenster finanzierbar wird, soll ein neues Gesetz Hausbesitzer zum Zahlen verpflichten. Das Konzept findet Anklang, stößt aber auch auf Kritik.

Alle möchten die Aufwertung - nur wenige wollen zahlen. Um aus dieser Misere herauszukommen, planen SPD und CDU im Abgeordnetenhaus in diesen Tagen eine neue Verordnung: das Berliner Immobilien- und Standortgemeinschaftsgesetz. Darin vorgesehen ist die gemeinsame Finanzierung von Verschönerungsprojekten in Absprache mit dem Bezirk. Stimmen 15 Prozent der Anlieger einer Standortgemeinschaft dafür, sollen alle zahlen - ob es nun um Begrünung geht, die Beleuchtung, oder das gemeinsame Werben. In der Pflicht stehen Besitzer von Immobilien, nicht die Pächter. Und deren Miete darf durch die Finanzierung einer Maßnahme nicht steigen. Sobald 15 Prozent sich für eine Aktion entscheiden, muss der große Rest mitziehen. Eine Art Zwangsabgabe also. Aber eine, die bei der AG City um Vorstand Gottfried Kupsch Anklang findet. Mit dem Gesetz hätten es Straßengemeinschaften leichter, Geld für gemeinsame Projekte einzusammeln, sagt Kupsch. Und verweist auf Erfolgsmeldungen aus Hamburg, wo Straßen dank einkassierten Millionenbeträgen einen deutlichen Aufschwung erlebten.

"Das Gesetz gibt Eigeninitiative einen Rahmen", wirbt CDU-Stadtentwicklungssprecher Stefan Evers um Zustimmung. Nach einer Diskussion des Projekts, so stellt es sich Evers vor, werden die Kosten umgelegt, und zwar auf alle Eigentümer. Vorbei wären damit die Zeiten, in denen einzelne blechen, aber auch die Zahlungsunwilligen profitieren.

Kritik kommt von Seiten der Grünen, die vor allem eine Beteiligung von Bürgern vermissen. Sie hatten die Gesetzesvorlage ursprünglich eingebracht, die nun in abgewandelter Form wohl zum Erfolg kommt.

Ebenfalls skeptisch reagiert die IG Westfälische Straße. Deren Vorsitzender Peter Lübeck verweist auf komplizierte Besitzverhältnisse in der Straße und sieht keine Erfolgsaussichten: "Da sollten lieber andere den Vorreiter spielen."


Thomas Schubert / tsc
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