Mehr Milieuschutz, mehr Mitsprache: Rot-grüne „Minderheitenregierung“ präsentiert ihr Programm

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kein „Weiter so“: Die neue rot-grüne Zählgemeinschaft mit SPD-Bürgermeister Reinhard Naumann an der Spitze funktioniert nur durch Stimmen der Linken. Und so schnürte man eine Agenda mit sozial-ökologischem Akzent. Dies sind die Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre.

Nein, ein spektakulärer Programmpunkt ist nicht dabei. Anders als in Mitte, wo die neuen Mächte in Abgeordnetenhaus und Bezirk eine autofreie Straße Unter den Linden durchsetzen wollen, sind die Pläne für Charlottenburg-Wilmersdorf dezenter.

Dass Reinhard Naumann und die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen nur noch mit den Linken mehrheitsfähig sein werden, bewirkt keine Richtungsänderung, sondern Kursanpassungen im Detail. „Den Aufschwung der City West befördern und zugleich die Sorgen von Menschen ernst nehmen, die befürchten, abgehängt zu werden“ – so umschreibt der wiedergewählte Bürgermeister eine Agenda, in der sich das Handeln an sozialen Schlagworten bemisst: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Chancengleichheit, Zusammenhalt in der wachsenden Stadt.

Wenige konkrete Ziele

Neben allgemein gehaltenen Bekenntnissen, etwa zur Förderung von Radverkehr, Elektromobilität, demokratischer Kultur und Unternehmertum, finden sich nur wenige konkrete Ziele. Immerhin: Dass man mindestens eine Ku'damm-Bühne sichern und die Schaffung eines Westkreuzparks durchsetzen will, sind zwei Punkte, in denen die Vereinbarung von SPD und Grünen handfest wird.

Innovationen können Bürger am ehesten im Stadtentwicklungsressort erwarten. Hier kündigt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler an, mit einer öffentlichen „Bauvorhabenliste“ mehr Bürgernähe zu schaffen als bisher. Anwohner sollen mit Hilfe dieser Liste frühzeitig erfahren, welcher Investor ihr Umfeld in welcher Weise verändern will. Zudem wollen die Grünen mit ihrem Stadtrat Oliver Schruoffeneger und einer neu geschaffenen Stabsstelle den Klimaschutz auf Kiezebene herunterbrechen. „Weltweites Geschehen soll sich bei uns auf kommunaler Ebene widerspiegeln“, kündigt Wapler an.

Anders als im Abgeordnetenhaus kann man im Bezirk übrigens nicht wirklich von Rot-Rot-Grün sprechen. „Zwei plus eins“-Bündnis ist ein Begriff, der bei der Programmvorstellung mit den Linken fiel. So unterschrieben die Kreisvorstände von SPD und Grünen eine gesonderte Tolerierungsvereinbarung mit den neuen Partnern.

Konsens in 3 Punkten

Hier sind Programmpunkte umrissen, zu denen bei allen drei Fraktionen Konsens besteht: 1. Die Ausweisung eines Milieuschutzgebiets im Klausenerplatz-Kiez als drittes Gebiet neben der Mierendorff-Insel und dem Charlottenburger Opernviertel. 2. Die härtere Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots für Wohnungen. 3. Die Verstärkung der Jugendbeteiligung an der Politik. Kinder und Jugendliche sollen bei lokalen Projekten mitplanen und erhalten dafür ein eigenes Büro.

Niklas Schenker, neuer Fraktionsvorsitzender der Linken und mit 23 Jahren zugleich der jüngste Bezirksverordnete im Rathaus, wirkte zuletzt im Jugendparlament des Bezirks. Und er macht deutlich, dass die dringend benötigte Unterstützung von rot-grünen Anträgen durch die Linken von Fall zu Fall neu verhandelt werden muss. Ob es Zustimmung gibt, gleichen Schenker und seine Fraktionsfreunde mit ihrem eigenen Idealbild ab: „der Revolution der sozialen Gerechtigkeit“. tsc