Nachruf auf grüne Symbolpolitik für über 200.000 € am Klausenerplatz

Berlin: Klausenerplatz-Kiez |

Der "Ökokiez" machte 2008 mit der Untersuchung „Prima Klima am Klausenerplatz“ seine ersten Schritte. Seine Hoch-Zeit begann im August 2014 mit der Einsetzung eines „Klimaschutzmanagements“. Er endete ziemlich still am 6. Juli 2017 abseits seines Viertels in Anwesenheit von 2 Dutzend dienstlich motivierten Teilnehmern bei Power-Point-Präsentation und anschließendem Empfang. Er kostete nachweislich 212.511,69 € – natürlich nicht eingerechnet die stets verschwiegenen Personalkosten im Umweltamt und anderswo, also bald an ¼ Mio. € öffentlicher Gelder.

Die drei zentralen Punkte des „Ökokiez“-Projektes

„Senkung der CO2-Emissionen“ Der "Ökokiez" basierte auf einem Klimaschutzprogramm, in dessen „Mittelpunkt ein Paket von Maßnahmen steht, die zur Senkung der CO2-Emissionen beitragen“ (Umweltamt).
Wurde dieser Hauptzweck erreicht? Laut scheidendem Klimaschutzmanager ist das „schwer zu ermitteln“. Verständlich, daß es da den Stadtrat (Grüne Partei) bis heute nicht drängt, pflichtgemäß der Öffentlichkeit nachzuweisen, daß ihr Steuergeld auftragsgemäß ausgegeben wurde. Auf die Frage, wo denn der seit August 2016 überfällige Bericht sei, antwortete er im Februar 2017: „In der Verschiebung eines Berichtstermins wird seitens des Bezirksamtes weder eine Pflichtwidrigkeit noch ein Verstoß gesehen.“ (4. Einwohnerfrage). Auch jetzt zum Ende des „Ökokiezes“ liegt der Bericht nicht vor.
Tatsächlich hat das Bezirksamt in Sachen „Ökokiez“ 9 Jahre lang die öffentliche Diskussion gescheut, zu der es oft genug Gelegenheit hatte: siehe dazu die Liste aller veröffentlichten Beiträge zum „Ökokiez“!

Kiez mit „sehr hohem Engagement für den Klimaschutz“ Der "Ökokiez" wurde gerade deshalb im Klausenerplatzviertel eingerichtet, weil es dort „seit vielen Jahren ein sehr hohes Engagement für den Klimaschutz gibt“ (Umweltamt). In Wirklichkeit war er den 9.000 Anwohnern so gut wie unbekannt. Kein Wunder, daß keiner von ihnen beim Abschied war.

„Modellkiez“ Er war nur auf den ½ km² südlich des Klausenerplatzes beschränkt, und jede Ausweitung seiner Tätigkeit zum Nutzen der Bürger der restlichen 98 Prozent des Bezirks wurde stets abgelehnt: „Wegen der bezirklichen Ressourcen wurde der Schwerpunkt des Klimaschutzprogramms zunächst auf einen Modellkiez gelegt.“ (Umweltamt) Und wann folgt die Anwendung auf den Gesamtbezirk? Dazu ließ der grüne Stadtrat im Januar 2017 wissen: „Derartige Planungen existieren bisher nicht.“ (4. Einwohnerfrage)

Bilanz

In allen drei zentralen Punkten also Fehlanzeige. Es wurde viel Zeit und Geld vertan, ohne nachhaltig etwas zugunsten der Umwelt im Bezirk zu initiieren (z.B. Kantstraße östlich Amtsgericht, Hardenbergplatz). Stattdessen drei Jahre grüne Symbolpolitik mit und zugunsten des lokalen Klientelvereins für Posten und Papier.
Was bleibt vom „Ökokiez“? Die Bücherzelle, 1 Baum, das Repaircafé, Urban Gardening. Alles vernünftige Sachen – alles allerdings übernommen von anderswo, wo Umweltämter, Bürger und ihre Vereine solche Dinge ganz selbständig betreiben, ohne dafür ein „Integriertes Klimaschutzkonzept“ für 84.000 € und einen „Klimaschutzmanagement“ für 99.000 € zu benötigen.

Die grüne Symbolkarawane zieht weiter zum Mierendorffviertel und nach Charlottenburg Nord.
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