Öffentlich gefilmt: Streit um Pläne zur Videoüberwachung geht weiter

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter.

Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle Täter abschrecken und der Polizei ermöglichen, im Falle des Falles, etwa bei Großveranstaltungen, Taten frühzeitig zu erkennen und einzugreifen. Auch der Drogenhandel soll damit besser bekämpft werden.

Der Gesetzesentwurf findet allerdings nur Zustimmung bei der Berliner CDU. Opposition und Koalitionspartner SPD sind dagegen und so sind die Pläne nun auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Die SPD wäre allerdings bereit, ein befristetes Modellprojekt am Alexanderplatz zu unterstützen, um erst einmal zu testen, ob die Überwachung per Videokamera Erfolge bringt.

Kritik der Datenschutzbeauftragten

Bedenken gegen die Pläne hat auch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk. Sie sagt zwar, dass sie nicht grundsätzlich gegen die Videoüberwachung sei. Doch bevor man entsprechende Vorhaben umsetzt, seien sämtliche Interessen abzuwägen.

„Dazu gehört nicht nur das Interesse an mehr Sicherheit, sondern auch das Recht jedes Menschen, sich frei und insbesondere vom Staat unbeobachtet in der Öffentlichkeit zu bewegen“, erklärt sie. Ein Mangel des diskutierten Entwurfs bestehe darin, dass er die Überwachung aller öffentlich zugänglichen Räume ermöglichen würde – also beispielsweise auch von Einkaufszentren, Restaurants und Museen. jtw
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