Rekord bei rechten Vorfällen: Registerstelle zählte 229 kritische Situationen

Das Gegenteil von Willkommenskultur: Flüchtlinge und Zugewanderte laufen auch in der City West Gefahr, zum Ziel von Diskriminierung zu werden. (Foto: Thomas Schubert)

Charlottenburg-Wilmersdorf. Fast jeden Tag ein Fall: Das Herabwürdigen von Menschen durch Rassismus, Diskriminierung oder offene rechte Gewalt erreichte im City-West-Bezirk 2016 neue Rekordmarken. Nun warnt das Register davor, dass Akademiker für braunes Gedankengut empfänglich werden.

Und wieder sind die Balken angewachsen. Im Jahresbericht des Registers Charlottenburg-Wilmersdorf zu den Vorkommnissen mit rechtem Hintergrund hat sich die Zahl seit 2012 mehr als verfünffacht. Mit 229 Vorfällen und 25 Angriffen präsentiert die gerade erschienene Broschüre eine Rekordzahl von Ereignissen – wobei sich die meisten von ihnen im Ortsteil Charlottenburg zugetragen haben. 140 Fälle von Beleidigung, rechtsorientierter Provokation oder direkter Attacke fanden dort statt, was mit der zentralen Lage und häufigen Kundgebungen in der City West zusammenhängt, aber auch mit der Vielzahl jüdischer Einrichtung.

Propaganda bei Akademikern

Das Register, getragen von der linksorientierten Jugendorganisation „Die Falken“, recherchiert die jährliche Broschüre gemeinsam mit der Opferschutzorganisation „Reachout“ und gibt darin Einschätzungen ab, die ein Lagebild der rechten Aktivitäten ergeben sollen.

Für bedenklich hält das Register die Ausdehnung von Propaganda in den akademischen Bereich, etwa an der Technischen Universität Berlin. Auch der Sitz der Zeitung „Junge Freiheit“ am Hohenzollerndamm – laut Register eine „zentrale Publikation der Neuen Rechten“ und „das Hausblatt der AfD“ – trägt aus Sicht der Register-Autoren zu diesem Trend bei.

Zur „massiven Besetzungen des öffentlichen Raums“ im vergangenen Jahr zählt die Organisation nicht nur Ausrufe, Aufkleber und Plakate auf den Straßen, „sondern auch die zahlreichen Wahlkampfstände der AfD“. In deren Umfeld seien rassistische Äußerungen zu beklagen gewesen.

Auch den Einzug der AfD in die Bezirksverordnetenversammlung wertet man als kritischen Faktor. Seitdem könnten rechtsorientierte Kräfte auf „umfassende Ressourcen und Räumlichkeiten zurückgreifen“. Bisherige Anfragen der AfD in der BVV hätten auf die Situation von Flüchtlingen abgezielt, wobei diese Bevölkerungsgruppen stets „als Problem, Kostenfaktor oder Gefährdung“ gewertet wird.

Diskussion in der BVV

Wie die Bezirksverordnetenversammlung auf die neue Broschüre reagiert, wird sich in Kürze zeigen. Voraussichtlich im Mai stellt eine Vertreterin des Registers die aktuelle Erfassung der BVV vor und erneuert die schon vorhandene Diskussion.

In den vergangenen Jahren führten die alarmierenden Bilanzen zur Gründung einer „Partnerschaft für Demokratie“, die seit Anfang 2015 den Aufbau von zivilgesellschaftlichen und sozialen Projekten unterstützt. tsc
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