Rot-Grün-Rot verhängt „Veränderungssperre“

In der Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 21.09.2017 brachte Rot-Grün-Rot einen Antrag ein, der eine „Veränderungssperre“ in den Milieuschutzgebieten im Bezirk vorsieht. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Sicherung der Erhaltungsziele in den vorgesehenen Milieuschutzgebieten alle Voraussetzungen zu schaffen, damit, möglichst ab sofort, genehmigungspflichtige Baugesuche in diesen Gebieten zurückgestellt bzw. genehmigungs- und verfahrensfreigestellte Vorhaben vorläufig untersagt werden.“ Durch diesen mit den Stimmen der Zählgemeinschaft gefassten Beschluss können nun in den vorgesehenen Erhaltungsgebieten für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten Vorhaben befristet zurückgestellt werden, um die angestrebten Erhaltungsziele schon vor Inkrafttreten einer Erhaltungsverordnung zu sichern.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Johannes Heyne, führt dazu aus: „Rot-Grün-Rot tut alles dafür, um den Wohnungsbau in Charlottenburg-Wilmersdorf zum Erliegen zu bringen. Wieder einmal beweist die Zählgemeinschaft, dass sie an einer nachhaltigen Stadtentwicklung für Charlottenburg-Wilmersdorf nicht interessiert ist. Die wachsende Stadt, ein erklärtes Ziel des Berliner Senats, findet in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht statt. Der Bezirk belegt in Bezug auf die Anzahl von Baugenehmigungen im Berlin-Ranking Platz 9 von 12. Die dringend benötigte Schaffung von Wohnraum verlangt Neubau und Investitionen in bestehende Gebäude, nur so kann dem Mietpreisauftrieb entgegengewirkt werden.”

Schon während der Debatte in der BVV zeigte sich der stellv. Fraktionsvorsitzende, Felix Recke, verärgert über den Antrag der SPD-Fraktion: „Die Anordnung von Milieuschutz hat nach dem Gesetz hohe Anforderungen, da sie einen erheblichen Eingriff in das Eigentumsrecht darstellt. Der Bezirk hat die Stellen für die Durchsetzung des Milieuschutzes noch nicht einmal besetzt - und ob dies überhaupt passiert, ist bei der Personalpolitik im Bezirk fraglich. Trotzdem will die SPD hier jetzt schon Fakten schaffen, bevor überhaupt Eigentümer und Mieter die Möglichkeit hatten, sich Umbauten genehmigen zu lassen. Das ist nicht akzeptabel.“