Werden die Linken Naumann tolerieren? Bei Verhandlungen zu Rot-Rot-Grün geht es vor allem ums Bauressort

Wie im Land, so im Bezirk: Michael Müller und Reinhard Naumann wollen Rot-Rot-Grün, um an der Macht zu bleiben. (Foto: Thomas Schubert)

Charlottenburg-Wilmersdorf. Stärkste Fraktion und doch ein Spielball der Wahlverlierer: Die SPD will ihren Bürgermeister Reinhard Naumann gegen den Machtwillen der CDU verteidigen. Die würde einen Grünen-Rathauschef mitwählen. Naumann wiederum baut auf Rot-Rot-Grün. Aber wollen das die Linken?

Ein Monat und eine Woche nach der Berlin-Wahl herrscht im Rathaus mehr Ungewissheit als am Wahlabend selbst. Und das liegt an Pokerspielen, die am 18. September kaum denkbar waren.

Damals schienen in Charlottenburg-Wilmersdorf Reinhard Naumann und die SPD mit rund 25 Prozent der Stimmen und einem klaren Abstand zu CDU und Grünen alle Machtoptionen in der Hand zu halten. Doch dann: erste Gespräche der Fraktionen. Und eine Nachricht, die Propheten einer rot-grünen Allianz in Erstaunen versetzte: Plötzlich hielt es die CDU als zweitstärkste Kraft für denkbar, einen Bürgermeister der Grünen zu wählen, die unter 20 Prozent der Stimmen holten und hinter den Christdemokraten blieben. Dies sei „ein interessantes Angebot“, wird die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Vandrey zitiert. Dabei hatten die Grünen vor der Wahl auf einen Bürgermeisterkandidaten verzichtet. Nun will die CDU also ihren eigenen Kandidaten Carsten Engelmann fallen lassen, um einen Grünen zu wählen.

„Ich bin zuversichtlich"

Wie wäre es also mit einem grün-schwarzen Bündnis für die City West, unterstützt durch die FDP? „Ich setzt darauf, dass der Versuch der CDU, einen Keil zwischen SPD und Grüne zu treiben, nicht gelingen wird“, bleibt Amtsinhaber Reinhard Naumann ruhig.

Er sieht die die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen auf Landesebene als Signal, auch in der City West diesen Weg einzuschlagen. „Ich bin zuversichtlich, dass sich die politische Landschaft bei uns im Bezirk so sortieren wird, dass von der City West Rückenwind für die geplante rot-rot-grüne Reformkoalition auf Landesebene ausgeht“, sieht sich der Charlottenburger im Einklang mit Michael Müller.

Wenn Naumann verlässlich regieren will, braucht er in der Bezirksverordnetenversammlung wenigstens 28 Stimmen, wobei SPD und Grüne nur 27 haben. Deshalb blicken jetzt alle zur erstarkten Linken.

Ob es eine feste rot-rot-grüne Zählgemeinschaft geben kann oder sich SPD und Grüne von den Linken nur tolerieren lassen, wird bis zuletzt verhandelt. Der Posten des Baustadtrats dürfte besonders wichtig sein. Von 3,4 Prozent im Jahre 2011 auf 7,9 Prozent bei der BVV-Wahl 2016 erstarkt – die Linke wird mit diesem Erfolg im Rücken wohl ein unbequemer Partner sein. Und mit vier Sitzen im Bezirksparlament könnte sie mehr leisten als SPD-Mann Reinhard Naumann wieder zur Macht zu verhelfen. Wird die Linke aktiv in die feste Zählgemeinschaft einsteigen? Eine offene Frage. Wobei die neue Fraktion dieser Option laut eines Rundschreibens nach der Wahl zunächst „sehr skeptisch“ gegenüberstand.

„Skandalöser Vorgang“

Dort kritisierte man auch in aller Breite die Pläne zur Bebauung der früheren Tennisplätze am Ku'damm im historischen Woga-Komplex mit luxuriösen Wohnungen. Und gibt SPD-Baustadtrat Marc Schulte die Schuld, dass Projekte wie dieses kaum zu verhindern sind. Ein „skandalöser Vorgang“, wettert die Linke. Bauthemen und die Frage nach der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum sind also offenbar Streitquellen, die ein festes linkes Dreierbündnis gefährden.

Kein anderes Aufgabenfeld besitzt solch eine gesamtstädtische Bedeutung wie das Bauressort. Denn als Stadtrat für Stadtentwicklung in Charlottenburg-Wilmersdorf, so der offizielle Titel, entscheidet man mit den Investoren maßgeblich über das Berlin von Morgen. Darf der Denkmalschutz als Waffe gegen Bauprojekte wirken? Welche Zugeständnisse müssen Geldgeber machen, um Baurecht zu erlangen? Wie entwickelt sich der Verkehr der Zukunft? Fragen, die nicht nur die City West bewegen.

Neben dem Bürgermeisterposten ist das Amt des Baustadtrats für manch einen interessanter. Und vielleicht war es auch dieser Posten, auf den die CDU schielte, als sie erwog, den Grünen das andere Spitzenamt zu schenken. Nach letztem Stand wollen sie das Stadtentwicklungsressort in der rot-grünen Allianz aber selbst beanspruchen. Ein grüner Baustadtrat bekäme von den Investoren und mächtigen Anrainern des Kurfürstendamms vermutlich noch mehr Gegenwind zu spüren als der aktuelle SPD-Amtsinhaber Marc Schulte. So oder so – entscheiden wird die neue BVV. tsc
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