Werden küntig auch 16-Jährige entscheiden, wer ins Abgeordnetenhaus einzieht?

Charlottenburg-Wilmersdorf. Über Bezirksverordnete dürfen sie abstimmen, die Landesebene bleibt bislang Tabu – für Bürger im Alter von 16 Jahren ist das ein Widerspruch, den es aufzuheben gilt. Nun forderte das Kinder- und Jugendparlament des Bezirks ein Wahlrecht. Und findet breite Zustimmung.

Kurz, einfach formuliert, unmissverständlich: „Senkung des Wahlalters für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus.“ Diesen Antrag hoben jetzt die jüngsten politischen Akteure des Bezirks auf die Tagesordnung der BVV. Und Max Hecker fand als Sprecher des Kinder- und Jugendparlaments Argumente, die auch Erwachsene verstehen können: „Es ist so, dass heutzutage schon 16-Jährige die Fähigkeit besitzen, Entscheidungen zu treffen. Jugendliche haben genug Grips im Kopf.“ Im Umkehrschluss hält der junge Max es auch für möglich, dass sich Ältere von Wahlversprechen täuschen lassen und den „falschen“ Kräften eine Mehrheit bescheren.

BVV-Wahlen für Minderjährige reichen

Und was sagen dazu die Bezirksverordneten? „In der CDU sind wir uns einig, dass wir es beim bewährten Verfahren belassen möchten“, sagt die konservative Fraktionsvorsitzende Susanne Klose. „Ab 16 wählt man für die BVV, ab 18 dann für das Abgeordnetenhaus. Und bis dahin ist man hier vor Ort gut ins politische Geschehen eingebunden.“ Was Jugendliche direkt betrifft, werde auf Kommunalebene verhandelt.

Anders das Votum bei der SPD. Hier ignorieren die Verordneten eine Mitgliederbefragung auf Landesebene mit ablehnendem Ergebnis und stimmen für ein Wahlrecht mit 16. „Junge Leute von heute sind in der Lage, sich politisch zu äußern“, glaubt Sozialdemokratin Annegret Hansen. Das habe die EU, wo gerade ebenfalls neue Lösungen erarbeitet werden, bereits erkannt.

Und Christoph Wapler (Grüne) verweist darauf, dass die Förderung von Jugendinteressen sowieso im Programm seiner Partei stehe. „Warum sollten 16-Jährige nicht wählen? Uns ist keine Antwort eingefallen“, fasst sich Wapler kurz. Mit breiter Mehrheit stimmt die BVV für den Antrag des Jugendparlaments und spielt den Ball damit an das Bezirksamt. Es muss sich demnach bei den richtigen Stellen auf Landesebene dafür einsetzen, dass die Jugend bekommt, was sie fordert. tsc