Beratungen zum Haushalt haben begonnen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bis 20. September müssen sich die Bezirksverordneten mehrheitlich über den Haushaltsplan für 2014 und 2015 einigen.

Das Bezirksamt hat den Entwurf eines ausgeglichenen Haushaltes zur Abstimmung vorgelegt, der erwartungsgemäß zur weiteren Bearbeitung in den Haushaltsausschuss überwiesen wurde. Dennoch wäre es auf der jüngsten Tagung der Bezirksverordneten fast schon zur ersten Diskussion gekommen. Dem Verordneten Carsten Sell (CDU) fiel sofort auf, dass die Einnahmeerwartungen aus der Parkraumbewirtschaftung sich von 1,2 Millionen Euro 2012 auf 2,5 Millionen Euro mehr als verdoppelt haben. In einer spontanen Anfrage wollte er vom Verkehrsstadtrat Marc Schulte (SPD) eine Erklärung haben. Der verweigerte eine Antwort und verwies den Bezirksverordneten auf die ausstehenden Haushaltsberatungen. Dies löste einen Eklat aus. Die Sitzung musste unterbrochen und der Ältestenrat einberufen werden. Eine Antwort auf die Frage gab es dennoch nicht, wohl aber eine Rede des Bürgermeisters Reinhard Naumann (SPD) zum Entwurf des Haushaltsplans. Darin spielt die Parkraumbewirtschaftung neben dem Erlös aus Immobilienverkäufen eine Rolle als Risikofaktor. Werden die dort geplanten Einnahmen nicht erreicht, ist der Haushalt nicht mehr ausgeglichen. Da der Bezirk bald nicht mehr über nennenswerte Immobilien verfügen wird, bleiben ihm zur Einnahmeerzielung bald nur verkappte bezirkliche Sondersteuern, wie die Parkraumbewirtschaftung. An ihre ursprüngliche Funktion als Steuerungselement des Verkehrs scheint selbst der Bürgermeister nicht mehr zu glauben. Der Senat lässt dem Bezirk jedoch keine andere Wahl. "Zu meinem Bedauern", erklärte der Bürgermeister, "muss ich vorausschicken, dass sich die Rahmenbedingungen erneut verschärft haben und im Grunde jede finanzielle Flexibilität und bezirksindividuelle Schwerpunktsetzung verhindern." Über 90 Prozent des Haushaltes sind bereits für Bauunterhaltung, Sozialausgaben, Lehrmittel, Grundstücksbewirtschaftung, Personalausgaben und Investitionen gebunden. Der Rest bleibt für Schulessen, das Computernetz im Amt, das Ferienlager in der Jungfernheide und Grünflächen.


Frank Wecker / FW
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