Berlin soll BIDs bekommen: Eigentümer verbessern das Stadtbild

Charlottenburg-Wilmersdorf. Vielleicht bekommt Berlin 2014 sein erstes BID - "Business Improvement Districts". Das sind Gebiete, in denen sich Grundeigentümer zusammenschließen, um das Umfeld für ihre wirtschaftliche Tätigkeit wie Sauberkeit, Sicherheit und Straßenschmuck zu verbessern.

Das Modell unterscheidet sich von den jetzigen Interessengemeinschaften der Händler in den Geschäftsstraßen dadurch, dass eine gesetzliche Regelung alle Anrainer zur Finanzierung beschlossener Maßnahmen verpflichtet. Die Entscheidung darüber, wofür das Geld ausgegeben wird, bleibt bei den Grundstückseignern. Prinzipiell soll damit das Problem der "Trittbrettfahrer" gelöst werden, wie es sich bei der Weihnachtsbeleuchtung und den Straßenfesten zeigt: Wenige Inhaber engagieren sich, aber alle Geschäfte profitieren von deren Engagement. Mit einem BID sollen auch die Lasten gleichmäßig verteilt werden. Interessiert sind daran vor allem die Arbeitsgemeinschaften in den großen Geschäftsstraßen wie dem Kurfürstendamm, der Wilmersdorfer Straße und der Friedrichstraße. Auf freiwilliger Basis funktioniert solch ein BID bereits dank des Engagements der AG City am Kurfürstendamm, wo die Mehrheit der Anrainer die Kosten für eine zusätzliche Straßenreinigung durch die BSR und bald auch für neue Pflanzschalen übernimmt.

Um alle Anrainer gleichermaßen einbeziehen zu können, bedarf es einer Änderung der Landesgesetzgebung, da die Beiträge für die BIDs mit der Grundsteuer eingezogen werden sollen. Von den großen Wirtschaftsverbänden des Bezirks wie der IG Kurfürstendamm, der IG Wilmersdorfer Straße und der AG City wird das befürwortet, ebenso vom Handelsverband Berlin-Brandenburg, der CDU und der SPD, die zumindest eine Prüfung in ihre Koalitionsvereinbarung geschrieben haben. Der neueste Vorstoß kommt von der Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus. Ihre wirtschaftspolitische Sprecherin Nicole Ludwig legte einen Gesetzentwurf vor, der bereits 2014 in Kraft treten könnte.

Gottfried Kupsch vom Vorstand der AG City sagte, dass zwischen KaDeWe und Joachimstaler Straße 90 Prozent der Eigentümer ein BID gründen würden. Die Wilmersdorfer Straße wartet nur auf die gesetzliche Grundlage.


Frank Wecker / FW
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