Bezirk kritisiert Senatspläne zur Kürzung der Lernmittel

Nach den Plänen des Senats sollen den Grundschülern die Lernmittel gekürzt werden. (Foto: Wecker)

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf der jüngsten Tagung der Bezirksverordneten kam es zu heftigen Auseinandersetzungen über den Bezirkshaushalt. Insbesondere spielte dabei die Kürzung des Senats für Lernmittel in den Grundschulen eine große Rolle.

Diese will der Senat um nahezu die Hälfte von 330 000 auf 180 000 Euro kürzen. Einstimmig forderten die Bezirksverordneten vom Senat, diese Kürzung zurückzunehmen. Dieser Kürzung steht eine Verdopplung der Aufwendungen für das Schulessen gegenüber. Die Zuwendungen sollen von 1 845 000 auf 3 751 000 Euro erhöht werden.Auf den Bezirk hat dies insofern Auswirkungen, da nun im Bezirkshaushalt die Ausgaben für Lernmittel aus den Rücklagen gestützt werden. Gegen den Haushaltsplan stimmten die CDU, Piraten und die Linke. "Wir haben nichts zu bewegen, wir können nichts bewegen", begründete Carsten Sell (CDU) die Ablehnung.

Dem stimmten im Prinzip auch andere Fraktionen zu, wenngleich die Grünen kritisierten, dass sie damit mit der SPD in der Verantwortung für den Haushalt alleingelassen werden. "Das ist Feigheit vor Verantwortung", kritisierte Christoph Wapler (Bündnis 90/Die Grünen) diese Haltung. Hätte der Bezirk den Haushalt abgelehnt, würde er vom Senat unter Zwangsverwaltung gestellt, was dann wahrscheinlich den Bezirk solche Angebote wie das Kinderferienlager in der Jungfernheide kosten würde.


Frank Wecker / FW
0
Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.