Bürgerbeteiligung nach Lichtenberger Vorbild abgelehnt

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein Rederecht für Bürger im Bezirksparlament? Mit diesem Wunsch stehen Piraten und Linke allein auf weiter Flur. Die übrigen Fraktion betrachten das jetzige System als sinnvoll und demokratisch.

Wer als Außenstehender seine Ansichten zu Angelegenheiten im Bezirk schon einmal kundtun wollte, kennt das Problem: Die Möglichkeit, sich in Diskussionen einzuschalten, besteht nur in den Ausschüssen, nicht aber in den Sitzungen der BVV. Und nun steht fest, dass es dabei auch bleiben wird. Denn das Vorhaben der Piraten und der Linken-Bezirksverordneten Marlene Cieschinger, auch im Bezirksparlament Rederecht für Bürger einzuführen, stieß bei den drei großen Fraktionen auf Ablehnung.

Zu zeitaufwendig und zu kompliziert für die Aufstellung der Tagesordnung - das waren die entscheidenden Kritikpunkte am Änderungsvorschlag. "Wortmeldungen von der Tribüne sind im Laufe einer Sitzung unzweckmäßig und letztlich nicht zumutbar", begründete BV-Vorsteherin Judith Stückler den Widerstand auf breiter Front. Davon abgesehen scheinen sich die Bürger in Lichtenberg, wo ein vergleichbares System tatsächlich praktiziert wird, nicht gerade um die Mikrofone zu reißen.

"In der Lichtenberger BVV wurde in dieser Wahlperiode nur zweimal vom Rederecht gebraucht gemacht", sagte Christoph Wapler (Grüne). Was man durch die Regeländerung erreiche, sei allenfalls eine "Bürgerbeteiligungssimulation". Die richtige Lösung aus Waplers Sicht: Man müsse die wichtige Redemöglichkeit in den Ausschüssen populärer machen. Diese Ansicht vertritt auch Vorsteherin Judith Stückler.

Die Linken-Verordnete Cieschinger hält gerade den vermutlich überschaubaren Rededrang der Bürger für eine Widerlegung der Behauptung, die dauernden Wortmeldungen verschlängen zu viel Zeit: "Es würde sicher kein Chaos ausbrechen, wenn wir die beiden Fälle in Lichtenberg betrachten."

Doch auch dieser Hinweis konnte das allgemeine Meinungsbild nicht mehr ändern. Arne Herz von der CDU verwies schließlich noch darauf, dass man sich bereits vor den Sitzungen Anregungen von Bürgern hole: "Wir würfeln ja nicht, wenn wir uns eine Meinung bilden." Bürgerbeteiligung sei dadurch aus seiner Sicht bei allen Fraktionen sichergestellt.