Privatisierung soll dem Bezirk Einsparungen im Haushalt bringen

Charlottenburg. Bezirksstadtrat Marc Schulte will die insgesamt zwölf Wochenmärkte im ganzen Bezirk privatisieren. In Charlottenburg wären davon betroffen: die Märkte auf dem Karl-August-Platz, Klausenerplatz, Mierendorffplatz und Richard-Wagner-Platz sowie in der Preußenallee und Suarezstraße.

2014 will das Ordnungsamt damit beginnen, die Marktverwaltung in private Hände zu übergeben. Dieses Vorhaben wurde auf der letzten BVV-Sitzung im Rathaus Wilmersdorf am 21. März von Ordnungsamtsstadtrat Marc Schulte (SPD) auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion bestätigt. Mit der Abgabe der Wochenmärkte will Charlottenburg-Wilmersdorf Einsparungen im Haushalt erzielen.

Dabei funktioniert die Marktverwaltung mit acht Mitarbeitern eigentlich sehr gut. In den vergangenen zehn Jahren wurden immer Überschüsse erzielt. Zu dem Schritt der Privatisierung werde der Bezirk durch landespolitische Vorgaben gezwungen, so Schulte. "Wir müssen bis 2016 insgesamt 40 Mitarbeiter einsparen." Das Ordnungsamt könne nur bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben kürzen. Dazu gehören etwa die Jugendverkehrsschule - und eben die Marktverwaltung.

Der Ordnungsamtsstadtrat versicherte, dass die Privatisierung keine Auswirkung auf die Zahl und die Struktur der Wochenmärkte haben werde. Man wolle schließlich bei dem Vergabeverfahren nicht zu strenge Vorgaben machen. "Sonst müssten wir kontrollieren, wofür wir kein Personal haben. Wir möchten Bewerber haben, die das auch stemmen können", sagte Marc Schulte. Für private Anbieter seien die Charlottenburg-Wilmersdorfer Wochenmärkte attraktiv. "Wir haben interessante Händlerlisten und Strukturen." Die Gebühren für einen Marktstand beginnen derzeit bei 9,20 Euro. Der Quadratmeter Angebotsfläche kostet zwischen 26 Cent und 1,66 Euro.

Bis auf Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf haben bereits alle anderen Berliner Bezirke ihren Marktbetrieb privatisiert. Nicht alle Märkte haben das überlebt. Ihre Zahl ist gesunken. "Der Markt am Karl-August-Platz wird sich immer halten", glaubt Ordnungsamtsstadtrat Marc Schulte. "Ob das alle Märkte tun, ist auch in Charlottenburg fraglich."


Karen Noetzel / KEN
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