Sozialstadtrat will das Bafög-Amt vorübergehend schließen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) stehen die Sorgen ins Gesicht geschrieben. Wahrscheinlich muss er sein Bafög-Amt für ein Vierteljahr schließen, damit die wenigen Mitarbeiter die aufgelaufenen Anträge bearbeiten können.

Das zeigt, dass bereits jetzt die im Rathaus angestellten Mitarbeiter nicht ausreichen, um die Aufgaben zu erfüllen. Doch im September hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen, dass Charlottenburg-Wilmersdorf 109 Stellen bis zum Jahr 2016 abzubauen hat. Diese Zahl kann sich auf 154 erhöhen, wenn die noch freien Stellen besetzt werden sollten. Wie das organisiert wird und welche Bereiche betroffen sein werden, ist noch völlig offen. Fest steht nur, dass die Bezirke erheblich beschnitten werden sollen. Politische Zielsetzung ist es, die nach dem Mauerfall vorhandene Anzahl von 200 000 Verwaltungsangestellten zu halbieren, und zwar derart, dass auf der Landesebene 80 000 Beschäftigte und in allen Bezirken zusammen noch 20 000 Beschäftigte arbeiten. Von diesen Kürzungen sind nicht nur die Angestellten betroffen, sondern vor allem auch die Bürger.

In Charlottenburg-Wilmersdorf sind die ersten Leidtragenden die Studenten. 4500 Stipendienanträge liegen derzeit unbearbeitet im Amt, auf 5000 kann sich diese Anzahl noch in den Herbstferien erhöhen. Carsten Engelmann hat berechnet, dass seine Beamten 1200 Anträge im Monat bearbeiten können. Das gilt aber nur, wenn keiner krank wird. Für die Jugendlichen heißt das: Sie müssen derzeit bis zu vier Monate darauf warten, dass ihre Anträge beschieden werden. In dieser Zeit haben sie keine verbilligten Fahrscheine für die öffentlichen Verkehrsmittel und kein Wohngeld, und sie können bei der Wohnungssuche den Vermietern nicht einmal einen Einkommensnachweis vorlegen.

Während der Schließzeit würden die Mitarbeiter sich nur um die Anträge kümmern, keine Sprechstunden geben, keine Auskünfte erteilen und nicht einmal den Telefonhörer abnehmen. "Der Senat soll endlich aufhören, seine Mitarbeiter lediglich als Kostentreiber zu betrachten", fordert der Bezirksverordnete Christoph Wapler (Grüne).


Frank Wecker / FW
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