Mitreden beim Autobahnbau: „Aktionsbündnis A 100 stoppen“ fordert Bürgerbeteiligung

Berlin. Der Ausbau der Stadtautobahn sorgt für Ärger. Das „Aktionsbündnis A 100 stoppen“ befürchtet, dass keine Bürgerbeteiligung mehr möglich ist.

Die A 100 wird ausgebaut, derzeit zwischen Autobahndreieck Neukölln und Anschlussstelle am Treptower Park (16. Bauabschnitt). Im nächsten Schritt ist die Verlängerung bis zur Storkower Straße geplant (17. Abschnitt). So sieht es der Bundesverkehrswegeplan 2030 vor. Im kürzlich veröffentlichten Entwurf dazu hat das Bundesverkehrsministerium den Bau des 17. Abschnitts fest eingeplant.

Daran stört sich das „Aktionsbündnis A 100 stoppen“, das die Verlängerung der Stadtautobahn verhindern will. Da der 17. Bauabschnitt bereits im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) enthalten ist, sieht sie die notwendige Bürgerbeteiligung gefährdet. Statt als eigenständiges Projekt sei er mit dem 16. Bauabschnitt zusammengefasst worden, für den schon alle Genehmigungen vorliegen. Das Aktionsbündnis wirft deshalb auch dem Senat vor, dass nun für den 17. Bauabschnitt „keine Nutzen-Kosten-Analyse, keine Umweltbewertung und keine städtebauliche Bewertung“ mehr stattfindet. „Auf die Anwohner kommt ohne Mitsprache eine gewaltige Verschlechterung ihrer Lebensqualität zu“, teilt Tobias Trommer von „A 100 stoppen“ mit. Es gebe kein Baurecht für den weiteren Ausbau der Stadtautobahn.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung reagiert auf die Vorwürfe. Erst wenn der BVWP verabschiedet und der 17. Bauabschnitt weiterhin in die Kategorie "fest disponiert“ eingeordnet sei, will sie weitere Planungen veranlassen. Das bedeutet nach Aussage von Sprecher Martin Pallgen, dass die Bürger „in einem Planfeststellungsverfahren rechtzeitig und umfassend beteiligt werden“. Dann würden alle Fragen der Verkehrsführung, des Lärm- und des Naturschutzes untersucht. jtw
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Rainer Hammerschmidt aus Lichterfelde | 11.05.2016 | 14:24  
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