Die Frist für Spielhallenbetreiber ist abgelaufen

Steglitz-Zehlendorf. Am 1. August dieses Jahres ist das verschärfte Berliner Spielhallengesetz in Kraft getreten. Die bisherigen Genehmigungen aller im Bezirk gemeldeten Spielhallen ist am 31. Juli ausgelaufen.

Nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren ist der Bestandsschutz inzwischen ausgelaufen und das Berliner Spielhallengesetz tritt voll in Kraft. Das geht aus einer Antwort von Stadtrat Michael Karnetzki (SPD), der für das Ordnungsamt zuständig ist, hervor. Die CDU-Fraktion hatte eine Anfrage gestellt. Laut Karnetzki gibt es in den Ortsteilen Steglitz fünf Spielhallen an vier Standorten, zwei Spielhallen in Lankwitz sowie eine Spielhalle in Lichterfelde. In Zehlendorf sind es zwei. Zudem gibt es im Bezirk sechs Wettannahmestellen. Eine dieser Stellen wird von einem konzessionierten Buchmacher betrieben. Aus diesem Grund dürfen dort drei Geldspielautomaten aufgestellt sein.

Neue Konzessionen für Spielhallen gibt es nur noch nach den Richtlinien des Berliner Spielhallengesetzes. Danach muss zum Beispiel zwischen einer Spielothek und einer Schule ein Mindestabstand von 200 Metern eingehalten werden. Zwischen zwei Spielhallen müssen mindestens 500 Meter liegen. Die Sperrstunde wurde von 3 nachts bis 11 Uhr ausgeweitet. Zudem ist das Rauchen in Spielhallen untersagt. Wer sich an die Vorgaben nicht hält, verliert seine Konzession.

Der Bezirk zieht laut Karnetzki keine Vorteile aus der Aufstellung von Spielautomaten. Die Zuständigkeit für die Überwachung von Spielhallen liegt beim Polizeipräsidenten. Die Vergnügungssteuer wird in Berlin vom Finanzamt für Körperschaften IV erhoben und fließt in den Landeshaushalt. Das Land hat laut dem SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz, Mitinitiator des verschärften Gesetzes, jährlich rund 39 Millionen Euro Vergnügungssteuer aus dem Spielhallenbetrieb eingenommen. Ein Teil dieser Einnahmen fließt künftig nicht mehr.

Bundesweit gibt es mehrere 100 000 Spielsüchtige. Die Spielsucht zu bekämpfen, darum sei es bei der Formulierung des Gesetzes gegangen, erklärt Buchholz. Sie zerstöre Menschen und Kieze. Daher habe Berlin schon im Jahr 2011 das strengste Spielhallengesetz bundesweit beschlossen. m.k.
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