Doppelhaushalt verabschiedet: Schwarz-grün setzt Prioritäten im Bereich Jugend und Bildung

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf hat den Doppelhaushalt 2016/2017 mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Die Fraktionen von SPD und Piraten stimmten geschlossen dagegen.

Der Haushalt 2016 von Steglitz-Zehlendorf hat ein Volumen von 527 Millionen Euro, im Haushaltsjahr 2017 sind Einnahmen und Ausgaben von knapp 536 Millionen Euro geplant. Damit erreicht der Bezirk rein rechnerisch die vom Land Berlin geforderte schwarze Null für den Doppelhaushalt 2016/2017.

Auf der Sitzung am 16. September hatte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Norbert Buchta (SPD), der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Haushaltsplanung empfohlen. Traditionell und im Vorgriff auf die 2016 anstehenden Kommunalwahlen im September 2016 nutzte die „Opposition“ aus SPD und Piraten die Haushaltsdebatte zur Abrechnung mit der schwarz-grünen Zählgemeinschaft.

So warf der Bezirksverordnete Martin Matz (SPD) den Christdemokraten und Bündnisgrünen „unrealistische Vorstellungen“ vor. Als Beispiel nannte er die geplanten Einnahmen des Ordnungsamtes.

Kritik an Schwarz-Grün

Der Haushalt widerspiegele nicht, was alles in den kommenden beiden Jahren auf den Bezirk zukomme – Beispiel Flüchtlinge. Ähnlich äußerte sich Eric Lüders, Fraktionschef der Piraten. Er sprach vom Haushaltsplan als „nur einen Antrag an den Senat“. Matz und Lüders warfen der Zählgemeinschaft vor, dass sie sich lediglich auf die Basiskorrekturen des Senats verlasse.

Die Fraktionschefs von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Torsten Hippe und Uwe Köhne räumten ein, dass es in der Haushaltsplanung wenig Spielraum für Steglitz-Zehlendorf gebe. Lediglich fünf Prozent des Haushaltes seien vom Bezirk steuerbar. Da gelte es Prioritäten zu setzen, und das seien Jugend und Bildung. Beide bedauerten, dass Steglitz-Zehlendorf nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes keinen weiteren Einfluss auf den Haushalt 2017 habe. m.k.
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