Dahlem. Mit Bußgeldbescheiden geht der Bezirk gegen Kraftfahrzeughalter vor, die ihr Auto an der Clayallee abstellen und zum Verkauf anbieten. Die vermutete unerlaubte Sondernutzung muss die Behörde allerdings nachweisen.
Kommt das Frühjahr, kommen auch der Gebrauchtwagenmarkt wieder in Schwung. Frisch gewaschen und in praller Sonne stellt so mancher Berliner sein Auto mit Zetteln an den Scheiben an eine belebte Straße. Vor Jahren bereits zogen die Ämter die Notbremse und untersagten die "Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes.""Wir haben Schilder an jeden dritten Lichtmast angebracht, auf denen wir auf die Ordnungswidrigkeit hinweisen", sagt Martin Müller-Ettler, Leiter des Tiefbauamtes Steglitz-Zehlendorf. Seither hätten sich die Anbieter gebrauchter Kraftwagen nach Wilmersdorf verzogen. Nördlich der Pücklerstraße gehört die Clayallee zum Nachbarbezirk. "Wenn die Schilder nicht da sind, kommen Autohändler rasch wieder", erklärt der Beamte.
Allerdings muss der Bezirk nach Müller-Ettlers Worten auch nachweisen können, dass das betreffende Fahrzeug "nicht am Verkehr teilnimmt." Ordnungsamtsbeschäftigte kontrollieren auch regelmäßig dort zum Verkauf abgestellte Fahrzeuge. So besagen es die Hinweisschilder des Tiefbauamtes, die auch auf mögliche Geldbußen hinweisen. Der für Ordnungsangelegenheiten zuständige Stadtrat Michael Karnetzki (SPD) bestätigt, dass seine Kontrolleure auch in Sachen "illegaler Sondernutzung" unterwegs sind. Der Außendienst meldet solche Fahrzeuge dem Tiefbauamt. Von dort muss die weitere Bearbeitung erfolgen.
Im Zweifel bleibt die Beweislast beim Amt. Es sei schwer nachzuweisen, dass das betreffende Fahrzeug nicht bewegt worden sei, erklärt der Stadtrat. Seine Außendienstler fotografierten zu diesem Zweck schon mal die Stellung eines Ventils am Reifen. Für Müller-Ettler ist es "gängige Methode, das Fahrzeug zu fotografieren und eine Kreide-Markierung am Reifen zu machen, um zu sehen, ob das Fahrzeug bewegt wurde." Nur wenn es zwei Wochen an gleicher Stelle stehe, liege eine Sondernutzung vor.
Martinus Schmidt / mst
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