Polizeilicher Staatsschutz ermittelt nach Hetze gegen Flüchtlinge

Falkenhagener Feld. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt gegen einen Spandauer. Der Mann soll im Internet zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime aufgerufen haben.

Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes haben am 5. März gegen 6 Uhr morgens mit Spezialeinsatzkräften des Landeskriminalamtes die Wohnung eines Mannes im Falkenhagener Feld durchsucht. Der polizeilich bekannte Mann steht im Verdacht, im Internet öffentlich zu Straftaten gegen Asylbewerberheime aufgerufen zu haben. Den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim soll er zum Anlass genommen haben, um im Internet folgenden Kommentar zu veröffentlichen: "Sehr gut gemacht. Weiter so. Alle Asylbewerberheime müssten brennen." Die Polizei beschlagnahmte bei der Hausdurchsuchung fünf Computer und zwei Mobiltelefone als Beweismittel.

Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt regelmäßig gegen Personen, die mit volksverhetzenden, beleidigenden oder bedrohenden Kommentaren gegen Flüchtlinge, Asylbewerberheime oder Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, im Internet agitieren. In solchen Fällen werden regelmäßig Computer und Smartphones beschlagnahmt und seitens der Justiz Strafbefehle wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken erlassen. Verfassern derartiger Hetztiraden drohen empfindliche Strafen.


Ulrike Kiefert / uk
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