FDP unterstützt Helmut Kleebank: Konkrete Verkehrsentlastungen vereinbart

Spandau. Die Spandauer FDP hat sich endgültig dafür entschieden, am heutigen 30. November in der Bezirksverordnetenversammlung den bisherigen Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) für eine neue Amtszeit zu wählen.

Wie berichtet, hatte die FDP bisher die erneute Wahl Kleebanks in Erwägung gezogen, dem mit der Unterstützung von SPD, Grünen und Linken ansonsten eine Stimme zur Mehrheit fehlen würde. Am 24. November konkretisierten die Spandauer Kreisvorsitzenden von FDP, Paul Fresdorf, und SPD, Raed Saleh, die künftigen gemeinsamen Projekte der beiden Parteien für die Zitadellenstadt.

Die regelmäßigen Staus, die Bewohner des Spandauer Südens auf dem Weg ins Spandauer Zentrum oder in andere Teile Berlins behindern, sollen laut Fresdorf über verbesserte Ampelschaltungen schon auf der Heerstraße entschärft werden. Eine weitere Verbesserung sollen Haltebuchten für BVG-Busse auf dem Kladower Damm bringen, wo bisher haltende Busse den Verkehr aufhalten. Zudem steht die Verlängerung der S-Bahn nach Falkensee auf der gemeinsamen Wunschliste von Liberalen und Sozialdemokraten.

Gymnasien stärken, aber nur bei Ganztagsbetrieb

Auch für die von der FDP angestrebte Stärkung der Gymnasien haben sich die beiden Parteien zusammen getan. „Wenn die Schulen auf Ganztagsbetrieb umstellen, haben sie unsere Unterstützung“, sagt Saleh. Sehr konkret ist der Plan, die Schule am Staakener Kleeblatt mit einer gymnasialen Oberstufe zu ergänzen.

Der Wunsch der FDP, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben, findet laut Saleh seine Entsprechung in der für Berlin geltenden Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün, einzelnen Bezirken die Teilnahme an entsprechenden Pilotprojekten zu ermöglichen. „Hier können wir zeigen, dass Berlin nicht nur aus der Innenstadt besteht, sondern auch aus den Bezirken außerhalb des S-Bahn-Rings“, so Saleh.

Änderungen bei der Vergabe der Stadtratsposten?

Einig sind sich Fresdorf und Saleh auch, berlinweit auf eine Einführung des politischen Bezirksamtes zu drängen. In der bisherigen Praxis, nach der den Parteien je nach Anteil an den Wählerstimmen Stadtratsposten zustehen, sieht Fresdorf einen Grund für die „Verweigerungshaltung der CDU in Spandau“, die Gespräche mit der SPD ohne Ergebnis beendet hatte. Weil den Christdemokraten ohnehin zwei Stadtratsposten sicher sind, seien sie nicht auf die Zusammenarbeit mit der SPD als stärkster politischer Kraft in Spandau angewiesen. Wäre das der Fall, um Bezirksamtsmitglieder stellen zu können, hätte es die „Blockade der CDU“, so Fresdorf, nicht gegeben.

Fresdorf ist bewusst, dass der direkte Einfluss seiner Partei bei einer großen Koalition auf Bezirksebene geringer wäre, da sie sich dann in der Opposition befände. Eine Schreckensvorstellung ist das für ihn nicht, auch so könne das Profil seiner Partei geschärft werden: „Es geht schließlich um den Wettbewerb der besten Ideen für den Bezirk.“

Schon am 23. November hat eine Mitgliederversammlung der Linken in Spandau für die Gründung einer rot-rot-grünen Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung gestimmt. Der fehle zwar eine Stimme zur Mehrheit, doch man werde versuchen, die „progressiven, sozialen Errungenschaften im Bezirk zu erhalten und auszubauen“, so Linken-Fraktionschef Lars Leschewitz. Zu den Zielen seiner Partei gehört die Prüfung von bezirklichem Milieuschutz, verstärkter städtischer Wohnungsbau sowie soziale Verbesserungen in Schulen, Kitas und Flüchtlingsunterkünften.CS
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