Schwierige Bezirksamtsbildung: Gespräche über Bürgermeisterwahl dauern an

Spandau. Die Bildung des neuen Bezirksamtes in der Zitadellenstadt bleibt schwierig. Bis Redaktionsschluss gab es keine Einigung auf eine Zählgemeinschaft zur Wahl des Bürgermeisters.

Fest steht seit dem 14. Oktober, dass die bisherigen Stadträte Frank Bewig und Gerhard Hanke (beide CDU) auch dem kommenden Bezirksamt angehören werden. Sie wurden in geheimer Wahl einstimmig von der neu konstituierten CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nominiert.

Bei der SPD ist noch nicht klar, ob neben dem bisherigen Bürgermeister Helmut Kleebank auch Stephan Machulik (bisher Bürgerdienste und Ordnungsamt) wieder nominiert wird. Hinter vorgehaltener Hand heißt es aus der Partei, dass mehrere Frauen Interesse angemeldet hätten – schließlich ist die Frauenquote offizielles Ziel der Sozialdemokraten.

Zudem gibt es Zweifel an der Geschlossenheit der SPD-Fraktion. Diese teilte mit, dass in der vorvergangenen Woche die neue Fraktion den bisherigen Vorsitzenden Christian Haß im Amt bestätigte und zudem Gaby Schiller, Uwe Ziesak und Martina Kustin zu dessen Stellvertretern machte. Genaue Angaben zur Wahl, auch mit Enthaltungen und Gegenstimmen, wollte die Fraktion nicht machen.

Gespräche zur Bildung einer Zählgemeinschaft zur Bürgermeisterwahl zwischen SPD und CDU blieben bisher ergebnislos, sollen aber weiter fortgesetzt werden. Rot-Schwarz hätte mit 20 Stimmen der SPD und 16 von der CDU eine Mehrheit in der 55 Sitze zählenden BVV. Der Berlin-Variante Rot-Rot-Grün würde eine Stimme fehlen, die CDU käme auch mit den Stimmen von Grünen und FDP auf keine Mehrheit. Die CDU lehnt Gespräche mit AfD und Linken ab, die SPD spricht nicht mit der AfD.

So ist die Wiederwahl von Amtsinhaber Kleebank nicht sicher, auch wenn seine SPD mit 33,3 Prozent (minus 1,4 im Vergleich zu 2011) stärkste Kraft wurde. Die CDU rutschte mit Herausforderer Gerhard Hanke um 11 Prozent ab und mit landete mit 25,7 Prozent auf dem zweiten Platz der Wählergunst. CS
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