Streit um richtiges Gedenken: Keine Vertraulichkeit im Ältestenrat

Spandau. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist es am 27. Januar zu einem Streit um das Gedenken an den Holocaust gekommen, der aus formalen Gründen beinahe schweigsam ausgetragen wurde.

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) eine persönliche Erklärung ab. Er erinnerte daran, dass sich am 27. Januar 2016 die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 71. Mal jährt. Das Datum ist in der Bundesrepublik offizieller Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, seit 2005 auch internationaler Gedenktag der Vereinten Nationen.

Kleebank ging nach der Verurteilung der nationalsozialistischen Verbrechen zum Verlesen der Namen einzelner Spandauer Opfer des Holocaust über. Dazu erhoben sich die Bezirksverordneten von SPD, GAl und Piraten, nach kurzem Zögern auch die der CDU. Deren Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner erklärte später die Situation: „Diese Erklärung war nicht mit uns abgesprochen, aber natürlich ist für uns das ehrende Gedenken an die Opfer selbstverständlich.“

Sofort nach Kleebanks Erklärung ließ SPD-Fraktionschef Christian Haß eine Pressemitteilung verteilen, in der er der CDU vorwarf, das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zu verhindern. Die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL hätten eine Schweigeminute in der BVV vorgeschlagen, was jedoch die CDU-Fraktion abgelehnt habe.

Der Haken dabei: Haß gab damit eine Diskussion aus dem Ältestenrat der BVV wieder, für den Vertraulichkeit gilt. Auf Nachfrage wollten sich dann auch weder Haß noch Meißner zur Debatte dort äußern. Dem Vernehmen nach ging es darum, dass die CDU in dem bundesweiten Gedenktag keinen Anlass für kommunalpolitische Aktivitäten sah. Die BVV ist ein lokales Gremium, das für überregionale Themen nicht zuständig ist. SPD und GAL sahen das offenbar anders, da es ja auch in Spandau Opfer des Nationalsozialismus gegeben hat.

Für Meißner ist mit dem Vorfall die Vertraulichkeit des Ältestenrates grundsätzlich zerstört. „Ich werde dort nur noch über den formalen Umgang mit Anträgen sprechen, denn ich muss ja damit rechnen, dass es alles dort Gesagte weiter getragen wird.“ CS