WisS will mehr Bürgerbeteiligung: Wählerinitiative hat genug Unterschriften zusammen

Michael Althoff, Jürgen Kessling und Emilio Paolini treten auf den ersten drei Plätzen der WisS an. (Foto: Christian Schindler)

Spandau. Die neugegründete Wählerinitiative soziales Spandau (WisS) hat offenbar die für die Beteiligung an den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September erforderlichen 185 Unterstützerunterschriften beisammen.

Als die WisS am 19. April ihre politischen Ziele präzisiert, hat sie für sich selbst schon eine gute Nachricht. Vor dem Spitzenkandidaten Jürgen Kessling liegt ein Aktenordner mit 329 Unterschriften. Die Unterzeichner befürworten den Antritt der WisS bei den Wahlen zur BVV. „Die hatten wir schon zusammen, bevor wir richtig mit dem Sammeln begonnen haben“, sagt Emilio Paolini, der auf Platz drei der Liste kandidiert und zur Zeit immer noch Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion in der BVV ist.

Das möchte er auch bleiben. Im Gegensatz zu anderen Parteien schließt die Satzung der Piraten eine Doppelmitgliedschaft nicht ausdrücklich aus. Jetzt ist Paolini gespannt, wie es mit ihm als Piraten in der aktuellen Legislaturperiode weitergeht.

Kessling präzisierte dazu die Ziele der WisS, die sich auf drei Punkte zuspitzen lassen. „Wir möchten eine Option sein für Wähler, die mit den etablierten Parteien unzufrieden sind, damit sie nicht zur rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) gehen“, sagt der ehemalige Sozialdemokrat Kessling. Hier sei es letztlich das Ziel, den Einzug der AfD in die BVV zu verhindern. Weitere Schwerpunkte sind eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie eine bessere Bürgerbeteiligung. In Kürze will die WisS ein Bürgertelefon einrichten, an das sich jeder mit seinen Problemen wenden kann. „Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können, wir werden uns aber mit unseren Erfahrungen und Kontakten für die Belange der Menschen einsetzen“, sagt Kessling. CS
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