Bezirksverordnete diskutieren Haushaltsentwurf

Im Lichtenberger Rathaus werden Weichen gestellt. (Foto: Wrobel)
Berlin: Rathaus Lichtenberg |

Lichtenberg. Die Mitglieder des Bezirksamts – also die Bürgermeisterin und die Stadträte – haben vor Kurzem den Haushaltsentwurf 2016/17 beschlossen. Ende September sollen die Bezirksverordneten grünes Licht geben. Doch die möchten noch einige Punkte diskutieren.

So fordern die Christdemokraten und die Bündnisgrünen – sie sind mit der SPD Teil einer Zählgemeinschaft –, den Entwurf nachzubessern. "Für die Sanierung und Modernisierung von Spielplätzen möchten wir gerne 500 000 Euro zusätzlich in die Hand nehmen", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann. Sein grüner Amtskollege Bartosz Lotarewicz sagt: "Wir fordern die Einrichtung von zwei inklusiven Abenteuerspielplätzen", Spielplätzen also, die auch von behinderten Kindern ohne Probleme genutzt werden können.

Die Mittel für die Schulreinigung möchte die CDU außerdem nochmals aufstocken – um 250 000 Euro. "Das würde eine zusätzliche Reinigung pro Woche ergeben", rechnet Hoffmann vor. Die Grünen wollen dagegen Geld einsetzen, um Mieter besser vor Verdrängung zu schützen. "Wir wollen, dass mehr Studien zum Thema Milieuschutz gemacht werden", sagt Lotarewicz. So könne man herausfinden, welche Gebiete von Gentrifizierung bedroht sind und wo eine Milieuschutzverordnung sinnvoll wäre.

Angebote für Familien

Zudem wollen die Grünen auch Maßnahmen prüfen lassen, mit denen das Baden im Rummelsburger See künftig ermöglicht werden könnte. Die Linke – sie ist die größte Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung – will ebenfalls Ideen einbringen. Ein Quartiersfonds mit einem Budget von 300 000 Euro könnte helfen, in sozialen Brennpunkten wie etwa im Ostseeviertel Unterstützungsangebote für Familien auszubauen.

Die Linke fordert auch, den Service für den Bürger zu verbessern. "Im Bürgeramt wird wegen zusätzliches Personal gebraucht. Dem Ordnungsamt würde auf diese Weise ermöglicht, auch am Wochenende von 16 bis 22 Uhr Streife zu gehen. Das ist aufgrund des aktuellen Personalmangels momentan nicht möglich", sagt Fraktionsvorsitzende Daniel Tietze. KW
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