Bürgermeisterin Birgit Monteiro will Arbeit, Inklusion und Integration zusammenbringen

Die Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) hat viel zu tun. (Foto: Wrobel)
Berlin: Rathaus Lichtenberg |

Lichtenberg. Im Januar 2015 wurde die Sozialdemokratin Birgit Monteiro zur neuen Bürgermeisterin Lichtenbergs gewählt, nachdem Andreas Geisel (SPD) überraschend zum Bausenator berufen wurde. Die Berliner-Woche-Reporterin Karolina Wrobel sprach mit Birgit Monteiro über die politischen Schwerpunkte im Jahr 2015 und 2016.

? Frau Monteiro, schon kurz nach dem Antritt als Bürgermeisterin haben Sie sich erstaunt gezeigt, wie viel in einem solchen Amt bewegt werden kann. Was haben Sie in den vergangenen Monaten denn bewegen können?

Birgit Monteiro: Die Arbeitslosenzahl im Bezirk sinkt seit Monaten. Sie liegt zurzeit beim historischen Tiefststand von neun Prozent, während der Berliner Durchschnitt bei zehn Prozent liegt. Das ist natürlich auch eine Folge des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs in Lichtenberg. Aber auch wir im Bezirksamt haben Chancen genutzt, um Menschen in Arbeit zu bringen. Im Rahmen eines Senatsprogramms für Schulhausmeister-Assistenzen haben wir zehn Menschen in Arbeit gebracht. Und da wir zukünftig mehr Schulen ans Netz nehmen, wollen wir auch reguläre Hausmeisterstellen besetzen. Einstellen wollen wir Menschen, die beispielsweise aus der Arbeitslosigkeit oder der Elternzeit ins Berufsleben zurückkehren.

? Aber auch im Bereich des ehrenamtlichen Enagements konnten Sie im vergangenen Jahr einiges bewegen. Was sind hier die nächsten Schritte?

Birgit Monteiro: Wir wollen noch mehr Menschen dafür gewinnen, sich ehrenamtlich zu engagieren. Aktuell stecken wir deshalb in den Vorbereitungen zum Start der „Freiwilligenagentur“. Sie soll einerseits vorhandenes freiwilliges Engagement unterstützen, indem sie kleineren Vereinen hilft, formale Hürden zu meistern. Andererseits sollen Freiwillige, die sich engagieren wollen, dort passende Angebote finden.

? Schnell haben Sie eigene Schwerpunkte gesetzt. Ein Schwerpunkt ist die Inklusion. Was muss hier berücksichtigt werden?

Birgit Monteiro: Die Inklusion betrifft alle Lebensbereiche und wird von uns deshalb umfassend angegangen. Barrierefreies Bauen ist etwa ein Thema bei der Sanierung von Schulen, aber auch im bezirklichen Bündnis für Wohnen. Inklusion spielt auch im Bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit eine wichtige Rolle. Dort arbeiten Inklusionsbetriebe mit und ermutigen andere Arbeitgeber, ebenfalls Menschen mit Behinderung einzustellen. Im vergangenen Jahr haben wir zum ersten Mal den Inklusionspreis verliehen und konnten dabei mit Heidi Schulze und Doreen Kröber zwei sehr engagierte Frauen ehren.

? Zu den Herausforderungen, die Sie von Andreas Geisel geerbt haben, gehört der Personalabbau im Bezirksamt. Das Abgeordnetenhaus hatte 2013 beschlossen, die bezirkliche Verwaltung um fast 20 Prozent zu schrumpfen. Wie handlungsfähig ist man damit heute?

Birgit Monteiro: Die Lichtenberger Bezirksverwaltung ist insgesamt sehr handlungsfähig. Das hat damit zu tun, dass wir Personal nie mit dem Rasenmäher abgebaut haben. Wir haben Personal gehalten, wenn es irgendwie möglich war. Inzwischen hat aber auch die Landesebene verstanden, dass wir in der wachsenden Stadt eine wachsende Verwaltung brauchen. Wir sind ein Bezirk, dem es besonders gut gelingt, Stellen sehr schnell neu zu besetzen.

? Und welche Bereiche betrifft es?

Birgit Monteiro: Es ist uns nach langer Zeit wieder möglich sowohl das Jugend- als auch das Gesundheitsamt personell zu verstärken. Mit dem Beschluss über den Haushaltsplan haben wir noch zehn Vollzeitstellen als Reserve eingeplant. So können wir das Personal dort zeitnah verstärken, wo wir es als notwendig erachten. Aktuell ist das im Sozialamt geschehen, wo wir uns auf das Eintreffen von anerkannten Asylbewerbern in unserem Zuständigkeitsbereich vorbereiten. Leider sind wir für Ärzte, vor allem was die Bezahlung betrifft, nicht attraktiv genug, so dass zurzeit nicht alle Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst besetzt werden konnten.

? Eine weitere Herausforderung ist die Auseinandersetzung mit der Unterbringung von Flüchtlingen. Welchen Herausforderungen muss sich der Bezirk auch in Zukunft stellen?

Birgit Monteiro: Das Land Berlin ist für die Unterbringung von geflüchteten Menschen zuständig. Wir begleiten das, so gut es uns möglich ist. Derzeit haben wir 13 Unterkünfte im Bezirk – darunter sind leider auch Sporthallen. Wir haben das Interesse, dass möglichst wenige Sporthallen zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden, da wir sie für den Schulsportunterricht und die wertvolle und integrationsfördernde Arbeit der Sportvereine dringend brauchen. Im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung sind in den Hallen zudem Kinderschutz und Gesundheit schwer zu gewährleisten.

? Aber auch bei der Integration von Flüchtlingen wird es künftig noch viel zu tun geben. Welche Erwartungen haben Sie an den Senat?

Birgit Monteiro: In den Lichtenberger Schulen haben wir kurzfristig etwa 50 Willkommensklassen eingerichtet, die wir sicherlich noch ausbauen werden. Ich erwarte vom Senat als Bürgermeisterin entsprechende Entscheidungen, damit wir die notwendige Folgeinfrastruktur bekommen. Damit meine ich Schul- und Kitaplätze, gesundheitliche Versorgung, aber auch Personal für die Bezirksämter. Wir tauschen uns eng mit der Senatsbildungsverwaltung aus, damit wir auch kurzfristig modulare Ergänzungsbauten als Schulen zur Verfügung gestellt bekommen.

? Wie schätzen Sie die Haltung der Bürger in Lichtenberg hinsichtlich der Flüchtlingspolitik ein und hat der Bezirk genug getan, um den Bürgern ihre Sorgen zu nehmen?

Birgit Monteiro: Wir als Bezirk haben den Anspruch, den Lichtenbergern auf alle Fragen zum Thema Flüchtlinge zu antworten. Wir setzen auf Informationsveranstaltungen und transparente Pressearbeit. Die Integration ist eine große Herausforderung und eine Daueraufgabe. Hilfreich ist es, geflüchtete Menschen kennenzulernen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, auch deren Kenntnisse und Fähigkeiten zu nutzen. Ich bin sehr stolz auf die Lichtenberger, die sich in großer Zahl vor Ort ehrenamtlich engagieren und somit tagtäglich einen sehr konkreten Beitrag für den sozialen Frieden leisten. Herzlichen Dank allen Helferinnen und Helfern dafür. KW
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