Zank um Überschüsse im Bezirk geht in nächste Runde

Berlin: Rathaus Lichtenberg |

Lichtenberg. Dem Bezirk bleibt am Ende des Jahres weniger Geld übrig als im Vorjahr. Die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beharrt darauf, das Geld trotzdem auszugeben.

"In diesem Jahr erwarte ich einen voraussichtlichen Überschuss von sieben bis acht Millionen Euro. Im Vergleich zum Jahr 2015 mit einem Überschuss von 15 Millionen Euro wird er also geringer ausfallen", informierte die Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) auf der vergangenen Juni-Sitzung des Hauptausschusses der Bezirksverordnetenversammlung. Nun stellt sich die Frage: Was tun mit dem vielen Geld? Um die Antwort zankt sich seit einigen Wochen die Fraktion Die Linke in der BVV mit der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und den Grünen. Während Die Linke das Geld schon heute in die Hand nehmen will, um Spielplätze zu sanieren oder Nachbarschaftshäuser auf Vordermann zu bringen, hält die Bürgermeisterin die bezirkliche Geldbörse geschlossen. Zwar bleibe auch in diesem Jahr Geld übrig, argumentiert sie, doch schon jetzt müssen mit diesem Geld die künftigen Defizite in den nächsten Jahren geschlossen werden.

"Eine Null-Landung für den künftigen Haushalt ist schon jetzt schwierig hinzubekommen", pflichtete der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Erik Gührs, bei. Auch Fraktionschef der Grünen, Bartosz Lotarewicz, warnte davor, "in einen laufenden Haushalt einzugreifen." Der haushaltspolitische Sprecher der Linken-Fraktion blieb jedoch dabei: Christian Petermann hält die Überschüsse für eine "Fehlentwicklung". Er würde das Geld lieber ausgeben, zumindest zum Teil.

Wie sehr der Bezirk auf seine Ausgaben achten muss, darüber wusste die Leiterin der Serviceeinheit Finanzen im Bezirksamt, Dagmar Hänisch, zu berichten. Denn im bezirklichen Vergleich wirtschaftet Lichtenberg am vorbildlichsten. Diese Spitzenposition gilt es zu halten. Nur auf diese Weise bleibt Lichtenberg so viel Geld in der Kasse übrig. Es ist das Land Berlin, welches den Bezirken das Haushaltsgeld nach einem rechnerischen Schlüssel zuweist. Ihm liegt die Regel zugrunde: "Wer gut haushaltet, bekommt mehr Geld. Wer schlecht wirtschaftet, bekommt weniger", rief Hänisch den Bezirksverordneten ins Gedächtnis. Auch künftig wolle der Bezirk dieses Belohnungsprinzip für sich nutzen. KW
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