70 Fragen zur besetzten Schule: SPD beantragt Sondersitzung der BVV
Kreuzberg.
Am 18. Juni wird die BVV zu einem außerplanmäßigen Termin zusammen kommen. Der einzige Tagesordnungspunkt: Die aktuelle Situation in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule und wie es dort weitergehen soll.
Beantragt hatte die Sitzung die SPD-Fraktion, die für diesem Abend insgesamt 70 Fragen eingereicht hat. Der Aufhänger für den Vorstoß ist die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom 22. Mai.
Es hatte den Bewohnern erst einmal einen weiteren Verbleib in dem Gebäude eingeräumt (wir berichteten). Begründet wurde das unter anderem damit, dass die Richter hier keine „normale“ Besetzung sehen. Vielmehr habe der Bezirk selbst Abmachungen getroffen. Etwa jene Vereinbarung von Anfang Juli vergangenen Jahres, die ein weiteres Bleiberecht garantierte. Mit ihr wurde der tagelange Ausnahmezustand rund um die ehemalige Schule beendet. Allerdings war das wohl mit einigen Zugeständnissen verbunden. Wie sie genau aussahen, darauf beziehen sich mehrere Fragen der Sozialdemokraten.
Einen dringenden Handlungsbedarf sah das Gericht auch deshalb nicht, weil es sich bei dem Gebäude zwar um ein öffentliches Objekt handelt, das aber vor der Besetzung nicht genutzt worden sei. Und letztendlich hielten sich die Verwaltungsrichter für die gesamte Auseinandersetzung nicht zuständig. Sie müsse in einem Zivilverfahren geklärt werden.
Gegen die Entscheidung hat der Bezirk mittlerweile Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Dass der Versuch, eine Lösung auf dem Verhandlungsweg zu erzielen hier negativ ausgelegt worden sei, könne sie nicht nachvollziehen, sagte Finanz- und Immobilienstadträtin Jana Borkamp (Bündnis90/Grüne). Wobei sie einräumte, dass auch in den vergangenen Monaten alle Versuche, die Bewohner zu einem freiwilligen Auszug zu bewegen, fehlgeschlagen seien.
Mit welchen weiteren Kosten die Besetzung verbunden ist, will die SPD ebenfalls wissen. Ebenso, wie es in puncto Sicherheit, etwa beim Brandschutz in der Schule aussieht. Und natürlich die Gretchenfrage, nämlich, welche weiteren Schritte der Bezirk jetzt unternehmen will.
Die Antworten nicht nur darauf werden am 18. Juni ab 18 Uhr im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, erwartet.
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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