Lärmschutz und EU-Vetorecht

Friedrichshagen.Ende Januar wurde der Versuch der EU-Kommission, sich ein Veto-Recht gegen vor Ort beschlossene Lärmschutzmaßnahmen zu sichern, vom Europäischen Parlament gestoppt. Der getroffene Kompromiss verhindert aber nur das Schlimmste. Denn nach wie vor schreibt die vereinbarte Verordnung einen "ausgewogenen Ansatz" beim Lärmschutz vor, der eine Abstufung der Maßnahmen nach deren Wirtschaftlichkeit verlangt. Flugbeschränkungen dürfen dabei immer nur letztes Mittel

sein. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt am 24. März 20 Uhr in die Christophoruskirche, Bölschestraße 27-30, zur Diskussion dieses Themas mit Michael Cramer und Harald Moritz ein. Cramer ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Sprecher der Grünen im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Harald Moritz ist Mitglied im Abgeordnetenhaus und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.


Silvia Möller / sim
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