Friedrichshain: Politik

Mitlesen bei WhatsApp & Co.: Innenminister wollen neue Überwachungsmöglichkeiten

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | vor 2 Tagen | 87 mal gelesen

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern.Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf...

Kein Sperrbezirk mehr

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | vor 2 Tagen | 15 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 12. Januar wurde die Sperrbezirksverordnung für Friedrichshain-Kreuzberg im Zusammenhang mit der Geflügelpest aufgehoben. Es gilt jetzt der Status eines Beobachtungsgebiets. Geflügel muss aber weiter in geschlossenen Ställen oder einer Schutzvorrichtung gehalten werden. Beendet wurde dagegen der bisherige Leinenzwang für Hunde. Auch der Freigang für Katzen ist wieder zulässig. tf

Aus 13 mach zehn: BVV verteilte die Ausschüsse

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 12.01.2017 | 99 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Fast vier Monate nach der Wahl beginnt in Friedrichshain-Kreuzberg die tägliche Arbeit des neuen Bezirks-parlaments.Bei der Sitzung am 11. Januar beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Anzahl und Aufgabenbereiche der künftig zehn Fachausschüsse. In der vergangenen Legislaturperiode waren es noch drei mehr. Die Reduzierung sei sinnvoll, weil ohnehin manche Bereiche in der Verantwortung...

115.000 Euro für Anschlagsopfer

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 09.01.2017 | 33 mal gelesen

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

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Termin in einem Monat: Zur Lage in den Bürgerämtern

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 06.01.2017 | 94 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. In den Berliner Bürgerämtern habe sich die Situation einigermaßen entspannt. Diese Nachricht gab es zu Jahresbeginn. Das gilt auch für Friedrichshain-Kreuzberg. Allerdings beträgt der Vorlauf für den nächsten freien Termin hier in der Regel noch immer gut einen Monat. Zumindest ergibt sich das aus der Online-Abfrage von Anfang Januar. Zu diesem Zeitpunkt konnte im Bürgeramt 1 im Rathaus Kreuzberg...

Sperrgebiet gilt weiter

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 03.01.2017 | 7 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Verordnungen zur Prävention von Vogelgrippe im Bezirk sind zu Beginn des neuen Jahres verlängert worden. Darauf hat die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht hingewiesen. Der Grund dafür seien neue Fälle von Geflügelpest. Damit gelten weiter die Vorgaben eines Sperrgebiets. Sie beinhalten zum Beispiel eine Stallpflicht für Geflügel oder das Anleinen von Hunden. Die gesamte Allgemeinverfügung kann...

Einsatz in Uniform: Bundeswehr soll zur Terrorabwehr eingesetzt werden 2

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 03.01.2017 | 815 mal gelesen

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt.Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die...

Veränderte Termine

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 29.12.2016 | 24 mal gelesen

Berlin: Rathaus Kreuzberg | Friedrichshain-Kreuzberg. Die Sitzungen der BVV sollen in dieser Wahlperiode in der Regel an jedem zweiten Mittwoch im Monat stattfinden. Bisher war der Termin an jedem vierten Mittwoch. Auch der Beginn hat sich auf 18 Uhr, statt bisher 17.30 Uhr, verschoben. Die erste Sitzung im neuen Jahr ist deshalb am 11. Januar im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11. tf

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Das war das Jahr 2016 in Friedrichshain-Kreuzberg

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 27.12.2016 | 245 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Was ist in den vergangenen zwölf Monaten in Friedrichshain-Kreuzberg passiert? Es gab eine Menge Protest und Konflikte, aber auch Spatenstiche und Einweihungen. Und nicht zu vergessen eine Wahl. Januar Am 13. Januar wird ein Streifenpolizist auf der Rigaer Straße von mehreren Personen angegriffen, die danach in das linksautonome Hausprojekt Rigaer94 fliehen. Am Abend rücken rund 500 Einsatzkräfte...

CDU wählt Timur Husein

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 19.12.2016 | 47 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Direktkandidat der CDU für den Bundestag wird im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost Timur Husein. Der 36-Jährige erhielt bei der Vertreterversammlung am 16. Dezember ein Ergebnis von 83 Prozent. Timur Husein ist seit der Berlin-Wahl im September Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Als Schwerpunkte bei seinem Kampf um ein Bundestagsmandat nennt er...

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SPD nominiert Cansel Kiziltepe für Bundestagswahl

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 19.12.2016 | 73 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD hat am 17. Dezember erneut Cansel Kizltepe als Direktkandidatin für den Bundestag im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost aufgestellt.116 Delegierte konnten bei der Versammlung im Willy-Brandt-Haus darüber abstimmen, 113 machten das. Von ihnen erhielt die 41-Jährige 107 Ja-Stimmen. Das waren 94,7 Prozent. Bei dieser Personalentscheidung zeigten die Genossen...

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Das neue Bezirksamt kann seine Arbeit aufnehmen 1

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 16.12.2016 | 208 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit 15. Dezember hat auch Friedrichshain-Kreuzberg ein gewähltes Bezirksamt. Bürgermeisterin Monika Herrmann (52, Bündnis90/Grüne) sowie die vier Stadträte wurden jeweils von einer klaren Mehrheit bestätigt. Aber mit unterschiedlichen Ergebnissen. Für die alte und neue Rathauschefin stimmten 39 der anwesenden 54 BVV-Mitglieder. Zehn votierten mit Nein, zwei enthielten sich, drei Zettel waren...

Herrmann statt Thierse: Bürgermeisterin wählt Bundespräsident

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 15.12.2016 | 34 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) wird am 12. Februar zu den Wahlfrauen und -männern der Bundesversammlung gehören.Die Bundesversammlung wählt an diesem Tag den neuen Bundespräsidenten. Das ist im Normalfall alle fünf Jahre ihre einzige Aufgabe. Sie setzt sich je zur Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestags sowie Vertretern der Bundesländer zusammen.Die Abgesandten aus Berlin wurden...

Neuer Grünen-Vorstand

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 15.12.2016 | 24 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Grünen im Bezirk haben am 13. Dezember ihren neuen Kreisvorstand gewählt. Dem Gremium, das Geschäftsführender Ausschuss genannt wird, gehören jetzt vier Personen an: Alexandra Neubert, Theresa Kalmer, Vasili Franco und Karl-Heinz Garcia Bergt. Außer letzterem sind alle anderen neue Vorstandsmitglieder. Ausgeschieden sind unter anderem Werner Graf, der einer der beiden Grünen-Landesvorsitzenden...

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Clara Herrmann und Florian Schmidt sind die neuen Grünen-Stadträte 1

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 15.12.2016 | 391 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Ergebnisse waren eindeutig. Clara Herrmann bekam 52 von 61 abgegebenen Stimmen, für Florian Schmidt votierten 46 von 66 Grünen, die sich an der Wahl beteiligt hatten.Damit war am 13. Dezember klar, wie die beiden neuen Stadträte der Bündnispartei heißen sollen. Entschieden wurde das von der Grünen Bezirksgruppe, nachdem die Stellen vorher öffentlich ausgeschrieben worden waren. Herrmann und...

Sprechzeiten in den Ämtern

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 14.12.2016 | 21 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Bürgerämter im Bezirk sind lediglich während der Weihnachtsfeiertage geschlossen. Ansonsten ist dort bis Freitag, 23., und dann wieder ab Dienstag, 27. Dezember, geöffnet. Im Ordnungsamt werden dagegen die regulären Sprechzeiten am 27. und 29. Dezember entfallen. Stattfinden wird dagegen die Tiersprechstunde am 27. Dezember zwischen 9 und 10 Uhr. tf

Neuer Fraktionschef

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 13.12.2016 | 30 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die zehnköpfige SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat am 12. Dezember Sebastian Forck (33) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er bekam sieben, seine Gegenkandidatin Anja Möbus drei Stimmen. Forck ist Nachfolger von Andy Hehmke, der als Stadtrat ins Bezirksamt wechselt. Die Wahl seiner Stellvertreter wurde dagegen verschoben, denn sowohl Anja Möbus als auch John Dahl, die diese...

Vom Bezirks- zum Landeschef

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 08.12.2016 | 33 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Werner Graf ist einer der beiden neuen Landesvorsitzenden von Bündnis90/die Grünen. Er war bisher zusammen mit Annika Gerold Bezirkschef in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Berliner Grünen führt Werner Graf zusammen mit Nina Stahr aus Steglitz-Zehlendorf. Er übernimmt den Posten von Daniel Wesener, der ebenfalls aus Friedrichshain-Kreuzberg kam. Wesener und seine Co-Vorsitzende Bettina Jarasch wurden am...

Religion und Gesellschaft: Jugendmedienworkshop im Bundestag

Manuela Frey
Manuela Frey | Charlottenburg | am 07.12.2016 | 28 mal gelesen

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance,...

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Um an Fördergelder zu kommen, müssen Vereine großen bürokratischen Aufwand betreiben

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 07.12.2016 | 196 mal gelesen

Berlin. Wer mit seiner ehrenamtlichen Arbeit etwas erreichen möchte, sollte früher oder später Fördergelder beantragen. Doch der Weg dorthin ist voller bürokratischer Hürden und auch die Verwaltung der finanziellen Mittel ist alles andere als leicht.Das Problem beginnt damit, dass Fördermittel fürs Ehrenamt in der Regel nur projektbezogen fließen. Davon kann Angela Meyenburg, die Gründerin und Geschäftsführerin von...

Neue Sitzordnung

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 02.12.2016 | 36 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. In der BVV soll es eine veränderte Sitzordnung geben. Die SPD will mit den Grünen tauschen und, vom Rednerpult aus gesehen, weiter nach links rücken. Damit folge man einer ähnlichen Anordnung wie im Bundestag, wo die Genossen zwischen der Bündnis- und der Linkspartei angesiedelt seien, sagt ihr Noch-Fraktionsvorsitzender Andy Hehmke. Bei den Grünen wird dieser Wunsch anscheinend eher leidenschaftslos...

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Die Verhandlungen für das neue Bezirksamt sind abgeschlossen

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 02.12.2016 | 148 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Ende ging es sehr schnell. Nach der Wahl von Kristine Jaath (Bündnis90/Grüne) zur BV-Vorsteherin stand dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zum neuen Bezirksamt nichts mehr im Weg. Die zwischen Grünen, Linken und SPD gefundenen Ergebnisse sind auf wenigen Seiten zusammen gefasst. Sie zählen auf, was in den kommenden fünf Jahren geplant ist. Manche Fragen, vor allem zum Personal, blieben...

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Eine Abstimmungsodyssee: Was eine Teilnehmerin des Bürgerentscheids erlebte 1

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 02.12.2016 | 94 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bürgerentscheid zum Fraenkelufer ist am 27. November eindeutig gescheitert. Es haben sich daran weniger Menschen beteiligt, wie allein an Ja-Stimmen notwendig gewesen wären.Wer sich allerdings am 27. November auf den Weg ins Abstimmungslokal machte, scheint bisweilen auf einige Hindernisse gestoßen zu sein. Zumindest war das bei Heide Westermann und ihrem Ehemann so. Die Friedrichshainerin...

Ganzer Bezirk jetzt Sperrgebiet

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 01.12.2016 | 29 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Zusammenhang mit der aktuell grassierenden Vogelgrippe ist am 30. November der gesamte Bezirk zum Sperrgebiet erklärt worden. Bis dahin war das für ganz Kreuzberg sowie Teile von Friedrichshain der Fall. Die Ausweitung wird mit weiteren Infektionen in Friedrichshain-Kreuzberg begründet. Im Sperrgebiet gilt unter anderem eine Stallpflicht für Geflügel. Halter von Hunden oder Katzen müssen...

Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg verhängt

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 01.12.2016 | 101 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. In der Verwaltung von Friedrichshain-Kreuzberg gibt es seit Ende November eine Haushaltssperre. Sie soll zunächst bis zum Jahresende gelten und bezieht sich nur auf die Sachausgaben.Personal kann, wenn das vorgesehen war, weiter eingestellt werden. Ansonsten werden lediglich Dinge angeschafft, die für den Dienstbetrieb absolut nötig sind.Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne), die derzeit...