Friedrichshain: Politik

"Nicht zu unseren Lasten": Standesamtshilfe wird eher kritisch gesehen

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | vor 2 Tagen | 21 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. In einigen Berliner Standesämtern, namentlich in Mitte und Pankow, herrschten zuletzt chaotische Zustände. Menschen mussten mitunter Wochen warten, bis sie zum Beispiel die Geburt eines Kindes anzeigen konnten.Um die Situation in den Griff zu bekommen, hat der Senat, beziehungsweise der Rat der Bürgermeister, einige Sofortmaßnahmen beschlossen. Sie stoßen aber bei Fachleuten auf Kritik. Etwa bei...

Vorschläge für Silvio-Meier-Preis

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | vor 2 Tagen | 6 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Auch in diesem Jahr vergibt der Bezirk einen Silvio-Meier-Preis, der an den 1992 im U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis ermordeten Silvio Meier erinnert. Gewürdigt werden Personen, Gruppen, Initiativen oder Projekte, die gegen Diskriminierung und Ausgrenzung aufgetreten sind, beziehungsweise Zivilcourage gegenüber rechtsextremer und rassistisch motivierter Gewalt gezeigt haben. Vorschläge können...

Trinken erlaubt: Verbot an Kriminalitätsschwerpunkten nicht durchsetzbar 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 11.07.2017 | 235 mal gelesen

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der...

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G20 Krawalle: Über 130 Berliner Polizisten verletzt!

Marcel Adler
Marcel Adler | Friedrichshain | am 08.07.2017 | 43 mal gelesen

BERLIN / HAMBURG - Die hässlichen Bilder von den schweren Ausschreitungen in der Nacht zum Samstag beim G20-Gipfel in Hamburg gingen um die Welt. Unter den zahlreichen verletzten Polizisten, sollen allein 132 Beamte aus der Hauptstadt sein. Vergessen sind die Vorfälle der Berliner Hundertschaften im Containerdorf vor dem G20-Gipfel. Die Hamburger Polizei bekam von etwa 700 Polizisten aus der Hauptstadt Unterstützung. Bei den...

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Berlin und Los Angeles feierten 50. Jahre Partnerschaft

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 06.07.2017 | 61 mal gelesen

Berlin: Mercedes Platz | Friedrichshain. Am 27. Juni 1967 wurde die die Städtepartnerschaft zwischen dem damaligen West-Berlin und Los Angeles geschlossen. Anlässlich ihres 50. Geburtstags kam Eric Garcetti, Bürgermeister der US-Metropole, in die deutsche Hauptstadt. Der Demokrat aus Kalifornien wurde von einer 50-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet.Eine Art Jubiläumsfeier gab es am 5. Juli auf dem Mercedes Platz an der Mühlenstraße. Dort...

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"Beschissene Situation": Wildpinkler, öffentliche Toiletten und ihr Preis

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 01.07.2017 | 268 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Eigentlich war der Haushaltsausschuss mit diesem Antrag eher am Rande befasst. Allerdings bei einer ganz wichtigen Frage, dem Geld. Und nicht nur deshalb wurde aus der Forderung der Linken nach einem möglichst schnellen Installieren weiterer Toiletten im öffentlichen Raum eine Debatte, bei der ziemlich Druck abgelassen wurde.Ausgangspunkt für den Vorstoß waren Beschreibungen der Szenerie in vielen...

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Polizei-Skandal G20 Gipfel: Bilder der Party aufgetaucht!

Marcel Adler
Marcel Adler | Friedrichshain | am 28.06.2017 | 7914 mal gelesen

BERLIN / HAMBURG - Drei Hundertschaften der Berliner Polizei wurden vom G20-Gipfel in Hamburg abgezogen. Die Beamten hätten im Containerdorf der Hansestadt über die Strenge geschlagen. Nun tauchen Fotos auf! Die meisten Berliner Polizisten machen täglich einen Knochenjob. Sie riskieren ihr Leben für uns, sind aufrichtig und verdienen unseren Respekt! Trotzdem hat die Hauptstadt seinen größten Polizeiskandal seit vielen...

Vorsicht Kamera! Fotografierverbot in Berliner Schwimmbädern unrealistisch

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 27.06.2017 | 148 mal gelesen

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so.Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer...

Skurrile Gewaltdebatte: Slapstick um Resolutionen zur Rigaer Straße

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 24.06.2017 | 97 mal gelesen

Friedrichshain. Bereits drei Tage vor der Randalenacht am 17. Juni hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ausführlich über die Situation an der Rigaer Straße debattiert. Wobei die Kontroverse teilweise ins Skurrile abglitt.Zur Abstimmung lagen zwei Resolutionen und ein Änderungsantrag vor. Die ersteren kamen zum einen von der CDU, die eine klare Verurteilung der Angriffe auf Polizisten verlangte. Die Gewalt durch linke...

Kinderfest der SPD

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 24.06.2017 | 13 mal gelesen

Berlin: Comeniusplatz | Friedrichshain. Die SPD veranstaltet am Sonnabend, 1. Juli, ihr traditionelles Kinderfest auf dem Comeniusplatz. Von 14 bis 18 Uhr gibt es unter anderem eine Hüpfburg und Kinderschminken, Mitmachangebote des Vereins Spielwagen, eine Torwand sowie um 15.30 Uhr eine Vorstellung des Puppentheaters Gong. Für Essen und Getränke ist ebenfalls gesorgt. tf

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Standort in Kreuzberg soll möglicherweise vergrößert werden

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 22.06.2017 | 151 mal gelesen

Berlin: Rathaus Kreuzberg | Friedrichshain-Kreuzberg. Es war eine kleine Anmerkung des Linken-Bezirksverordneten Lothar Jösting-Schüßler, die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. Juni aufhorchen ließ.Im Bezirksamt würden Pläne für einen Anbau des Rathauses Kreuzberg kursieren, machte er kund. Das sollte dann auch öffentlich behandelt werden. Denn sie hätten vielleicht Auswirkungen auf die geplante Entwicklung des benachbarten...

458 Tafeln am Tag der offenen Gesellschaft

Helmut Herold
Helmut Herold | Niederschönhausen | am 20.06.2017 | 42 mal gelesen

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja...

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Statt Buffet nur spärliche Beilage: Was vom veganen Bürgerbegehren übrig blieb

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 20.06.2017 | 146 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. In allen Kantinen, die in der Verantwortung des Bezirks stehen, soll täglich ein veganes Menü angeboten werden.Das war die Forderung eines entsprechenden Bürgerbegehrens, das immerhin mehr als 9500 Unterstützer fand und damit klar über den nötigen etwa 6000 lag. Einen Bürgerentscheid wird es darüber aber nicht geben. Vielmehr hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit den Initiatoren einen...

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Staatssekretärin Sawsan Chebli will mehr Bürgerbeteiligung und mehr Anerkennung von Engagement 6

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 20.06.2017 | 654 mal gelesen

Berlin. Sawsan Chebli ist Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales. Im Interview mit Stefanie Roloff sprach sie über ihre Aufgaben, mehr Bürgerbeteiligung und die Förderung des Ehrenamts.Frau Chebli, was sind Ihre Aufgaben als Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement?Sawsan Chebli: Ich sehe meine Aufgabe darin, die Bedingungen für das...

60 minus x: Senat spendiert den Bezirken neues Personal

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 16.06.2017 | 38 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Dass die Bezirksverwaltungen zu wenig Mitarbeiter haben, weiß jeder, der irgendwann einmal mit einem Amt zu tun hatte.Immerhin, statt Stellenabbau soll es jetzt Zuwachs geben. 1250 neue Kräfte hat der Senat den Bezirken für 2018 versprochen. Bei rund einem Drittel will die Landesregierung vorgeben, wo sie eingesetzt werden sollen, zum Beispiel im Rahmen der Flüchtlingshilfe und nicht nur dort konkret...

Bürgeramt geschlossen

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 16.06.2017 | 13 mal gelesen

Berlin: Rathaus Kreuzberg | Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bürgeramt 1 im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, bleibt am Freitag, 23. Juni, wegen innerbetrieblicher Gründe geschlossen. Bereits beantragte Personaldokumente wie Ausweise oder Reisepässe können an diesem Tag zwischen 8 und 13 Uhr abgeholt werden. tf

Inklusive Videos zur Wahl

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 16.06.2017 | 10 mal gelesen

Berlin: Café Oma | Friedrichshain. Anlässlich der Bundestagswahl veranstaltet der Verein Medienprojekt Berlin einen Videoworkshop für Menschen mit und ohne Behinderungen. Unter dem Titel "Wahl inklusiv" sollen dabei Kurzfime entstehen, die sich mit dem Thema Politik und Inklusion beschäftigen. Die Teilnahme ist kostenlos. Am Sonnabend, 24. Juni, gibt es eine Informationsveranstaltung. Sie findet ab 14 Uhr im Café Oma, Holzmarktstraße19-23,...

Gedenken an den 17. Juni

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 14.06.2017 | 7 mal gelesen

Berlin: Rosengarten | Friedrichshain. Am Erinnerungsstein vor dem Rosengarten an der Karl-Marx-Allee 103 findet am Sonnabend, 17. Juni, ein stilles Gedenken an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 statt. Beginn ist um 16.30 Uhr. tf

Facebook-Hetze boomt: Beleidigungen in sozialen Netzwerken sind Alltag

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 13.06.2017 | 243 mal gelesen

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte.Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth...

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Der Brief des Investors: Christoph Gröner, die Rigaer Straße und der Rechtsstaat

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 09.06.2017 | 343 mal gelesen

Berlin: Carré Sama-Riga | Friedrichshain. Mit einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie vier Senatoren hat sich der Immobilienunternehmer Christoph Gröner zu Wort gemeldet.Gröners CG-Gruppe ist, wie mehrfach berichtet, der Investor des geplanten Bauvorhabens "Carré Sama-Riga" auf dem Grundstück Rigaer Straße 71-73a. Dagegen gibt es Widerstand. Und der wird nicht immer nur argumentativ geführt. Gröner beklagt in...

Die SPD und der Milieuschutz

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 08.06.2017 | 44 mal gelesen

Berlin: SPD-Wahlkreisbüro | Friedrichshain. Die SPD lädt am Donnerstag, 15. Juni, zu einem Diskussionsforum zu Fragen des Milieuschutzes. Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr im Wahlkreisbüro in der Grünberger Straße 4 statt. Mit dabei sind unter anderem die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und die Abgeordnetenhausmitglieder Susanne Kitschun und Sven Heinemann sowie Rainer Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. tf

Gemeinsam ein Zeichen setzen

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 06.06.2017 | 78 mal gelesen

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion...

Wählen schon mit 16? Debatte über Abstimmungsalter bei Bundestagswahlen 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 06.06.2017 | 212 mal gelesen

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor.Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD...

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Interview mit Professor Dr. Harald Welzer zum Tag der offenen Gesellschaft 1

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 29.05.2017 | 676 mal gelesen

Berlin. Professor Dr. Harald Welzer ist Mitbegründer der Initiative Offene Gesellschaft in Berlin. Er lädt dazu ein, am 17. Juni, dem bundesweiten Tag der offenen Gesellschaft, gemeinsam zu tafeln, um ein international sichtbares Zeichen für Gastfreundschaft, Vielfalt und Freiheit zu setzen. Mit ihm sprach Stefanie Roloff.Herr Welzer, Sie sorgen sich um die offene Gesellschaft. Glauben Sie, dass die Deutschen immer...

Letzte Zuflucht Mexiko

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 28.05.2017 | 29 mal gelesen

Berlin: Rathaus Kreuzberg | Friedrichshain-Kreuzberg. Die Rettungsaktion des mexikanischen Diplomaten Gilberto Bosques (1892-1995) während des Zweiten Weltkriegs steht im Mittelpunkt einer Ausstellung, die am Mittwoch, 31. Mai, im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, eröffnet wird. Bosques, nach dem seit vergangenem Jahr die Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg benannt ist, hatte 1940 nach der Besetzung Frankreichs durch deutsche Truppen rund 40 000...