Friedrichshain: Politik

Senat will bundesweite Neuregelung der Maklergebühren

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 23.07.2014 | 364 mal gelesen

Berlin. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Maklergebühren. Zukünftig sollen nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter Provisionen an Immobilienmakler bezahlen.Dem Berliner Senat reicht das nicht. Er möchte, dass dasselbe auch für Immobilienverkäufer gilt und macht sich für eine Bundesratsinitiative stark. Kritik kommt aus der Maklerbranche. Grundsätzlich geht es um das Bestellerprinzip, nach dem...

Senat und Bezirke vereinbaren Bündnis für Neubau

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 10.07.2014 | 51 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Bis zum Jahr 2025 wird mit einem Zuwachs von weiteren rund 250 000 Einwohnern in Berlin gerechnet. Bisher fehlen genügend Wohnungen für diese Neubürger.Deshalb haben der Senat und die Bezirke Ende Juni ein Bündnis zum forcierten Wohnungsbau beschlossen. Die entsprechende Vereinbarung wurde vom zuständigen Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sowie den zwölf Baustadträten...

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Szenen einer ungewöhnlichen Sitzung

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 10.07.2014 | 8 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die BVV-Sitzung am 8. Juli stand unter außergewöhnlichen Vorzeichen.Das zeigte sich bereits vor Betreten des Veranstaltungsorts im Rathaus Kreuzberg. Mehrere Polizeiwagen waren dort bereits eine Stunde vor Beginn aufgefahren. Auch im Haus wimmelte es von Polizisten und zivilen Wachschützern. Zunächst erhielten nur Pressevertreter und besondere Gäste, etwa Mitglieder des Abgeordnetenhauses, Einlass....

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Stadtrat verteidigt sein Vorgehen

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 10.07.2014 | 89 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 8. Juli kam die BVV zu einer Sondersitzung zusammen. Der Grund dafür: Der Abwahlantrag gegen Baustadtrat Hans Panhoff (B 90/Grüne).Panhoff hatte wegen der verfahrenen Situation in der Gerhart-Hauptmann-Schule am 1. Juli ein Räumungsersuchen bei der Polizei gestellt. Rund 40 Flüchtlinge weigerten sich nach dem Auszug der übrigen rund 200 Bewohner ab dem 24. Juni das Gebäude zu verlassen. Nach...

Bürgerinitiative "Stahnsdorf gegen Fluglärm" strebt Volksentscheid an

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 08.07.2014 | 169 mal gelesen

Berlin. Die Bürgerinitiative (BI) "Stahnsdorf gegen Fluglärm" ruft zu einer Volksinitiative gegen eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen Berlin Brandenburg BER auf.Ziel ist es, bis zum Herbst 20 000 Unterschriften zu sammeln. Dann könnte aus der Volksinitiative ein Volksbegehren und schließlich ein Volksentscheid werden. "Trotz aller Hiobsbotschaften wird der BER irgendwann in Betrieb gehen, mit allen fatalen Folgen...

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Der Alleingang des Stadtrats Panhoff

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 07.07.2014 | 47 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Er hat hoch gepokert. Und mögliche Konsequenzen schon im Vorfeld auf sich genommen. "Wenn ein Flüchtling zu Schaden kommt, trete ich zurück", erklärte Hans Panhoff am 1. Juli.An diesem Tag hat der 56 Jahre alte Baustadtrat von den Grünen mit einer spektakulären Aktion für Aufsehen gesorgt. Im Alleingang stellte er bei der Polizei ein Räumungsersuchen für die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule. Von...

Opposition kritisiert geplante Bewerbung des Senats

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 02.07.2014 | 107 mal gelesen

Berlin. Der Berliner Senat hat entschieden, eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele einzureichen. 2024 oder 2028 könnte Olympia in der Hauptstadt stattfinden, wenn das Internationale Olympische Komitee (IOC) zustimmt. Doch das kostet.Allein die Bewerbung wird bis zu 60 Millionen Euro verschlingen. Dann kommen die Baukosten, von denen noch keiner weiß, wie hoch sie ausfallen werden. Anfang Dezember will der Deutsche...

Ausschuss ohne Vorsitzenden

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 02.07.2014 | 25 mal gelesen

Berlin. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement, Martin Beck (Bündnis 90/Die Grünen), verlässt das Abgeordnetenhaus. Er wird nach eigener Auskunft eine Aufgabe im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg übernehmen. Der Ausschuss hatte erst im September vergangenen Jahres seine Arbeit aufgenommen. Bereits im Mai gab es personelle Veränderungen. So wurden Joachim Krüger (CDU) und Alexander Morlang...

Verbot von Ferienwohnungen soll Mangel bekämpfen

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Mitte | am 18.06.2014 | 217 mal gelesen

Berlin. Seit 1. Mai gilt das Gesetz, das Ferienwohnungen spätestens ab 2016 verbietet. In der Übergangszeit sollen sie in normalen Wohnraum umgewandelt werden. Der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine geht davon aus, dass es bald eine Klagewelle gibt.Berlin zieht immer mehr Menschen an. Doch damit wächst der Wohnungsmangel. Um diesen zu bekämpfen, hat der Senat das Zweckentfremdungsgesetz erlassen. Wohnungen...

Senat will in den Gefängnissen Stellen streichen

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 04.06.2014 | 85 mal gelesen

Berlin. Nach dem Ausbruch zweier Häftlinge aus der JVA Moabit gerät die Personalsituation der Berliner Gefängnisse in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Senat will die Justizvollzugsanstalten modernisieren, zugleich aber Stellen streichen.Zum Stichtag 28. Mai verbüßten 298 Personen in Berliner Gefängnissen eine Jugendstrafe, 3305 eine Freiheitsstrafe, 472 waren in Untersuchungshaft und 41 in Sicherheitsverwahrung. Für all...

Bezirk verbietet erste Ferienwohnung

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 15.05.2014 | 35 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Betreiber von Ferienwohnungen müssen sich jetzt warm anziehen. Gegen ihren Bestand geht der Bezirk jetzt verstärkt vor und meldet bereits das erste Ergebnis.Der bisherigen Vermieterin eines solchen Appartements in der Riemannstraße wurde inzwischen der Weiterbetrieb untersagt. Die Frau hatte dort seit 2009 in einer 1,5-Zimmer-Wohnung mit 46 Quadratmetern regelmäßig Gäste gegen Geld...

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Unterrichtsausfall in Friedrichshain-Kreuzberg

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 15.05.2014 | 44 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Vor allem für jüngere Schüler mag er ein Spaß sein. Eltern finden ihn dagegen weniger witzig. Die Rede ist vom Unterrichtsausfall. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg sind nicht gegebene Schulstunden ein Thema. Wenngleich der Bezirk nicht zu den negativen Berliner Spitzenreitern gehört. Nach den Zahlen der Senatsbildungsverwaltung für das Schuljahr 2012/13 sind in diesem Zeitraum hier pro Woche...

Alles zur Europawahl und zum Volksentscheid

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 15.05.2014 | 47 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 25. Mai stimmen rund 380 Millionen Menschen in der Europäischen Union über die künftige Zusammensetzung des EU-Parlaments ab. Außerdem gibt es in Berlin den Volksentscheid über das Tempelhofer Feld.Wie laufen beide Abstimmungen in Friedrichshain-Kreuzberg? Hier die wichtigsten Fakten. Wahlberechtigte: Die Zahl der Wahlberechtigten ist jeweils unterschiedlich. Bei der Europawahl sind es exakt...

Ein neues Gesetz soll Kindern mehr Rechte zusichern

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 14.05.2014 | 70 mal gelesen

Berlin. Anfang Mai wurde in Hellersdorf die fünfte Berliner Babyklappe eröffnet. Sie ist die erste im Ostteil und wird vorerst die letzte sein. Seit dem 1. Mai gilt ein neues Gesetz zur vertraulichen Geburt.Von 2001 bis 2012 haben in Berlin 47 Mütter von Neugeborenen das Hilfsangebot der Babyklappen genutzt und ihre Kinder dort abgelegt. "Babyklappen können Leben retten", sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung...

Hat ein Bezirksamtsmitglied Interna weitergegeben?

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 09.05.2014 | 75 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Im März beschloss das Bezirksamt, wie es nach einem Auszug der Flüchtlinge vom Oranienplatz verfahren will. Deklariert wurde das als interne Verschlusssache. Die jetzt teilweise bekannt wurde.Denn in einem Antrag in der BVV am 7. Mai verlangte die Fraktion "Die Linke" die Abmachungen rückgängig zu machen und verwies dabei auf einen Passus aus dem Original. Das bedeutet, dass Mitglieder der Fraktion...

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Wie der Bezirk von EU-Mitteln profitiert

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 09.05.2014 | 65 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 25. Mai ist Europawahl. Wahlfieber löst dieses Datum bisher nicht aus. Für viele Bürger sind die EU-Institutionen noch immer weit weg. Dabei greifen sie auf vielerlei Weise in unser Leben ein.Wer in Friedrichshain-Kreuzberg zum Beispiel die Bezirkszentralbibliothek in der Frankfurter Allee besucht, wird ebenso mit Segnungen aus Europa konfrontiert, wie viele Schüler, deren Schulgebäude instand...

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Bezirks-SPD kritisiert Machtspiele

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 30.04.2014 | 34 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. In der Berliner SPD hat es in den vergangenen Wochen einen halb angekündigten und dann abgeblasenen Machtkampf gegeben.Dafür gesorgt hat Raed Saleh. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus ließ zunächst durchblicken, dass er eventuell beim Parteitag am 17. Mai gegen den Vorsitzenden Jan Stöß antreten werde. Am 27. April hat er diese Gedankenspiele dann begraben. Wenig...

Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird kontrolliert

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 30.04.2014 | 81 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Klagen vieler Bezirke waren zumindest teilweise erfolgreich. Sie bekommen zusätzliche Mitarbeiter für die Kontrolle der Zweckentfremdungsverbotsverordnung.Wie berichtet muss in Berlin seit 1. Mai die Umwandlung regulärer Wohnungen zum Beispiel in Ferienappartements genehmigt werden. Illegale Nutzungen sollen aufgespürt und unterbunden werden. Dafür hat der Senat den Bezirken insgesamt zunächst...

Bewohner der Schule sollen neue Unterkunft bekommen

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 28.04.2014 | 45 mal gelesen

Kreuzberg. Nach dem Tod eines Flüchtlings in der Gerhart-Hauptmann-Schule soll zumindest ein Teil der Besetzer das Haus jetzt möglichst schnell verlassen.Es sei inzwischen ein Ersatzgebäude avisiert, heißt es bei der Verwaltung für Soziales und Gesundheit von Senator Mario Czaja (CDU). Bevor Bewohner aus der Ohlauer Straße dort einziehen können, müsste aber eine Liste der berechtigten Personen erstellt werden. Das liegt in...

Verfassungsgericht erlaubt Videoüberwachung von Demos

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 23.04.2014 | 72 mal gelesen

Berlin. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Klage von Linken, Grünen und Piraten gegen die Videoüberwachung bei Demonstrationen abgewiesen. Auch künftig darf die Polizei dabei Aufnahmen von Bürgern machen, allerdings nur sogenannte Übersichtsaufnahmen.Seit einem Jahr sind Aufnahmen bei Demos in Berlin erlaubt, da die Mehrheit des Abgeordnetenhauses aus SPD und CDU das Versammlungsgesetz geändert hatte. Die...

Wahl-O-Mat ab 28. April online

Lokalredaktion
Lokalredaktion | Mitte | am 17.04.2014 | 11 mal gelesen

Berlin. Europa ist für viele Bürger vor allem eins: unübersichtlich, bürokratisch und undurchschaubar. Orientierungshilfe zumindest zur Europawahl bietet da ab 28. April ein Wahl-O-Mat ( www.wahl-o-mat.de). Eine Redaktion aus freiwilligen Jugendlichen sowie Experten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erarbeitete rund 30 Thesen. Diese kann man im Internet zustimmend, ablehnend oder neutral beantworten. Der...

Bezirke kritisieren Umsetzung des Verbots der Zweckentfremdung

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 11.04.2014 | 62 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 1. Mai tritt das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin in Kraft. Es soll das Umwandeln regulärer Wohnungen etwa zu Ferienappartements künftig verhindern oder zumindest erschweren.Wie das genau geschehen soll, ist den meisten verantwortlichen Bezirksstadträten aber noch völlig unklar. Sie kritisieren vor allem die unzureichende Personalausstattung. Um das Verbot durchzusetzen, gebe...

Flüchtlinge vom Oranienplatz zogen in ehemaliges Hostel

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 10.04.2014 | 73 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Für rund 100 Flüchtlinge, vor allem vom Oranienplatz, gibt es jetzt ein neues Quartier. Es befindet sich in einem ehemaligen Hostel in der Gürtelstraße 39.Die Bewohner sind am 8. April nach der Räumung des Zelt- und Hüttencamps in Kreuzberg in das Hostel eingezogen. Schon einige Tage zuvor hatte Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) erklärt, dass die Gürtelstraße ihre neue Adresse werden soll. Nur...

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Erste Resultate der Parkraum-Debatte liegen vor

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 10.04.2014 | 58 mal gelesen

Friedrichshain. Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im südlichen Friedrichshain ist beschlossene Sache. Über die endgültigen Modalitäten sollten die Bürger aber mitentscheiden - was sie auch taten.In drei gut besuchten Versammlungen im März sowie bis zum 4. April auch online konnten Anregungen und Kritik vorgebracht werden. "Allein via Internet haben wir 487 Stellungnahmen bekommen", berichtete Axel Koller, Leiter der...

Ausschuss bei der Feuerwehr

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 08.04.2014 | 30 mal gelesen

Berlin.Massive Kritik am Entwurf des neuen Feuerwehrgesetzes äußerte der Vorsitzende des Landesverbandes der Freiwilligen Feuerwehren, Sascha Guzy, bei einer Anhörung im Ausschuss des Abgeordnetenhauses für bürgerschaftliches Engagement. Im Entwurf werde der Landesverband nicht erwähnt. Das sei so nicht hinnehmbar. Die mehr als 1600 Mitglieder erwarteten, dass ihr freiwilliges Engagement von der Politik anerkannt und stärker...