Bußgeld

Beiträge zum Thema Bußgeld

Auto und Verkehr
Das Befahren einer nicht freigegebenen Fußgängerzone kostet Radfahrern mindestens ein Bußgeld von 25 Euro. Mit Gefährdung eines Fußgängers sogar 35 Euro. | Foto:  cottonbro/pexels

VERKEHRSRECHT
Was als Radfahrer erlaubt ist – als Autofahrer aber nicht

Konflikte im Straßenverkehr stellen ein großes Rechtsrisiko für Bürger dar. Gerade zwischen Auto- und Radfahrern gehen die Meinungen über die eigenen Rechte oft weit auseinander. ROLAND-Partneranwalt Frank Preidel von der Rechtsanwaltskanzlei Preidel.Burmester stellt in ausgewählten Beispielen klar, wer was darf. Einbahnstraße: Für alle nur einseitig befahrbar? Das blaue Verkehrszeichen mit der Aufschrift „Einbahnstraße“ kennen alle, die einen Führerschein gemacht haben. Denn ganz klar ist: Als...

  • Mitte
  • 27.10.22
  • 627× gelesen
Politik

Knapp vier Millionen Corona-Bußgelder
Von Verstößen gegen Maskenpflicht bis zu Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

  • Mitte
  • 29.08.22
  • 171× gelesen
Blaulicht

Zu schnell oder bei Rot
Land kassiert mit stationären Blitzern 15 Millionen Euro an Bußgeld

Die derzeit 33 stationären Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer bringen ordentlich Geld in die Staatskasse. Die Bußgeldstelle der Polizei hat mit ihren festen Blitzern 2020 und 2021 (Stand: 31. Oktober) rund 15 Millionen Euro eingenommen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) hervor. Mit sechs Anlagen stehen die meisten Blitzer in Mitte. Jeweils fünf Geräte blitzen in Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg. Die...

  • Mitte
  • 31.12.21
  • 239× gelesen
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Politik

ARBEITSRECHT
Dienstreisen ins Ausland: A1-Bescheinigung erforderlich

Wer Mitarbeiter ins Ausland entsendet, muss dafür eine „A1-Bescheinigung“ beantragen. Damit wird bestätigt, dass während der Arbeit im Ausland weiterhin Versicherungsschutz in der deutschen Sozialversicherung besteht. Die Bescheinigung wird aber nicht erst erforderlich, wenn Mitarbeiter mehrere Wochen oder Monate ins Ausland gehen – selbst wenige Stunden Meeting hinter der eigenen Landesgrenze reichen aus, um in die Pflicht einer solchen Bescheinigung zu kommen. Darauf macht die Deutsche...

  • Mitte
  • 17.12.21
  • 119× gelesen
Jobs und Karriere

Unternehmer müssen handeln
Eintragungspflicht in das Transparenzregister

Bislang bestand für die meisten Gesellschaften keine Mitteilungspflicht, da sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen Registern ergeben haben. Diese Mitteilungsfiktion ist jedoch zum 1. August durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) weggefallen. „Somit müssen nun nahezu alle juristischen Personen und Gesellschaften ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitteilen“, erklärt ETL-Rechtsexperte und Fachanwalt für Handels-...

  • Mitte
  • 01.12.21
  • 107× gelesen
Soziales

Verstöße gegen Corona-Regeln

Berlin. Einen exakten Überblick über alle Ordnungswidrigkeitenverfahren und verhängten Bußgelder hat der Senat nicht, weil die Bezirke Verstöße gegen Corona-Regeln nicht gesondert statistisch erfassen müssen. Dennoch hat Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) einige Daten von der Polizei und den Ordnungsämtern für eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über „Sanktionen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln“ zusammengestellt. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln...

  • Mitte
  • 24.09.21
  • 106× gelesen
Politik

Bußgelder für Gemeinnütziges

Berlin. Die Justizverwaltung stellt immer mehr eingezogene Bußgelder aus Strafverfahren gemeinnützigen Projekten und Einrichtungen zur Verfügung. Flossen 2017 aus den Gesamtgeldbußen von 6,8 Millionen Euro noch 174.630 Euro an den sogenannten Sammelfonds „Samba“ (2,5 Prozent), waren es 2020 bei ebenfalls 6,8 Millionen Euro Gesamtgeldbußen mit 328.754 Euro schon 4,8 Prozent. Das geht aus der Antwort von Berliner Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage des Abgeordneten Sven...

  • Mitte
  • 23.03.21
  • 53× gelesen
Wirtschaft
Mit dem Jobticket kostengünstiger zur Arbeit: Als Sachleistung vom Gehalt finanziert, wird es mit maximal 25 Prozent versteuert. Es fallen darauf keine Sozialabgaben an. Bei 25 Prozent Pauschalversteuerung kann sogar die 30-Cent-Entfernungspauschale für den Arbeitsweg abgesetzt werden. Spendiert der Arbeitgeber das Jobticket zusätzlich zum Gehalt, bleibt es steuerfrei. | Foto: Klaus Pobering, Pixabay
3 Bilder

DAS ÄNDERT SICH 2020
Von Abgasnorm bis Zahnersatz – Was Verbraucher im neuen Jahr erwartet

Das Jahr 2020 bringt wieder viele Veränderungen für die Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Vorhaben und Neuregelungen finden Sie in dieser Zusammenstellung. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Abgasnorm. Pkw müssen für eine Erstzulassung die Euro-6d-Norm, die die Euro 6d-TEMP ablöst, erfüllen. Altersvorsorge. Bis 25 046 Euro können Rentenbeiträge als Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt werden, ansetzbar sind davon 90...

  • Mitte
  • 22.04.20
  • 1.437× gelesen
Umwelt

Einsicht durch Strafe?
Berlin will härter gegen Müllsünder vorgehen

Weggeworfene Papiertüten oder Kaffeebecher. Hundekot an gefühlt jeder zweiten Baumscheibe. Von Zigarettenkippen ganz zu schweigen. Nicht ordnungsgemäß entsorgte Hinterlassenschaften aller Art sind ein riesiges Ärgernis. Jetzt könnten die Verursacher stärker zur Kasse gebeten werden. Zumindest scheint sich die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gerade einen Katalog von finanziell härteren Sanktionen zu überlegen. Dabei soll auch das unterschiedliche Strafniveau in den Bezirken...

  • Mitte
  • 09.09.19
  • 639× gelesen
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Politik
Ein Müllberg nach einem Wochenende im Volkspark Friedrichshain. Auch ein ausrangierter Grill ist zu erkennen. | Foto: Thomas Frey

Unter Feuer: Grillen in Parks und die Auswirkungen

Die zwölf Schafe, die zuletzt für große Aufmerksamkeit sorgten, sind nur das Ex-trembeispiel. Vor allem an Wochenenden ereilt Herden von Lämmern, Rindern oder ganze Hühnerfarmen ein ähnliches Schicksal. Die Rede ist vom Massengrillen in Grünanlagen. Durch das gleich im Dutzend vorgesehene Hammelgaren am 6. Mai im Volkspark Friedrichshain (wir berichteten) wurde die Diskussion darüber erneut angefeuert. Kaum wird es Frühling in Berlin, zieht es nicht nur Kleingruppen, sondern auch größere...

  • Friedrichshain
  • 15.05.18
  • 934× gelesen
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Blaulicht

Zwölf Schafe gegrillt

Friedrichshain. Ein Massenbruzzeln am 6. Mai im Volkspark Friedrichshain hat in den Tagen danach für fast weltweite Aufmerksamkeit gesorgt. Rund 150 Menschen hatten dort anscheinend einen kirchlich-orthodoxen Feiertag begangen. Kulinarisches Beiwerk: zwölf Schafe, die dort gegrillt werden sollten. Nebenwirkungen: unter anderem starke Hitzeentwicklung und erhöhte Kohlenmonoxidbelastung in der Luft. Andere Parkbesucher alarmierten deshalb die Feuerwehr, die das Grillfest im wahrsten Sinne des...

  • Friedrichshain
  • 11.05.18
  • 666× gelesen
Blaulicht
Bis zu 12 Schafe brutzelten im Volkspark Friedrichshain bei einer großen Party. Die Polizei und Feuerwehr beendete das bunte Treiben. | Foto: Polizei Berlin
3 Bilder

Notruf aus Volkspark Friedrichshain: 12 Schafe gegrillt!

BERLIN - Die Polizei beendete eine Grillparty im Volkspark Friedrichshain. Dort feierten 150 Menschen ausgelassen und grillten dabei munter 12 Schafe auf Spießen. Den Grillfreunden droht nun ein saftiges Bußgeld. "Sie fahren bitte in den Volkspark Friedrichshain. Da laden wohl mehrere Personen Schafe - im Ganzen und ohne Haut - aus dem Auto!" Das war der Funkspruch für die Einsatzkräfte vom Abschnitt 51 (Wedekindstraße 10) in Berlin Friedrichshain. Als die Polizei im Park ankam, trauten die...

  • Friedrichshain
  • 08.05.18
  • 3.031× gelesen
Bildung

Zu lasch gegen Schwänzer?: Senatorin zählt Friedrichhain-Kreuzberg an

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gebrauchte die Vokabel "unverantwortlich". Sie umschrieb damit das Vorgehen oder in ihren Augen eher Nicht-Vorgehen des Bezirks gegen Schulverweigerer. Denn der lehne Sanktionen bei Schwänzen ab. Bleiben Kinder notorisch dem Unterricht fern, sollen ihre Eltern eigentlich mit einem Bußgeld belegt werden. Was in Friedrichshain-Kreuzberg aber nicht passiere. Aussagen, die Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD) geärgert haben. Die Senatorin und Parteigenossin sei...

  • Friedrichshain
  • 19.01.18
  • 152× gelesen
Wirtschaft

Immer diese Schwarzfahrer: Fahren ohne Ticket bald keine Straftat mehr?

Berlin. Schwarzfahrer in Bus und Bahn beschäftigen die Justiz, denn Schwarzfahren ist eine Straftat. Um die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten, fordert Justizsenator Dirk Behrendt, dass das Fahren ohne Ticket eine Ordnungswidrigkeit sein sollte. Wer in Berlin ohne Fahrschein den ÖPNV nutzt, begeht eine Straftat. Wer erwischt wird, zahlt nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt, er muss außerdem auch mit einer Anzeige rechnen. Mehr als 50.000 Strafanzeigen wegen Schwarzfahrens werden 2017...

  • Charlottenburg
  • 07.11.17
  • 960× gelesen
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Bildung

Wer fehlt, muss zahlen: Senat will wirksamer gegen Schulschwänzer vorgehen

Berlin. Eltern, deren Kinder die Schule schwänzen, müssen in Berlin mit einem Bußgeld rechnen. Erfolge bringt das kaum. Im ersten Schulhalbjahr 2016/2017 haben rund 20 Prozent aller Schüler der siebten bis zehnten Klassen mindestens einen Tag unentschuldigt gefehlt. Ein Prozent von ihnen fehlte sogar an mindestens 21 Tagen (neuere Zahlen liegen noch nicht vor). Als „zu viel“ wertet die Senatsverwaltung für Bildung, von der die Zahlen stammen, diese Fehltage. Mit mehreren Maßnahmen soll dagegen...

  • Charlottenburg
  • 17.10.17
  • 272× gelesen
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Verkehr
Im öffentlichem Straßenland müssen sich Radfahrer an die Verkehrsregeln halten, sonst drohen Bußgelder und Punkte im Kraftfahrt-Zentralregister. | Foto: Zienith/pixabay.com
3 Bilder

VERKEHRSRECHT
Radfahren auf Risiko - Welche Regeln im öffentlichen Straßenverkehr zu beachten sind

Für Radfahrer gelten, sofern nicht anders ausgeschildert, die gleichen Verkehrsregeln wie für Autos. Gegenüber Fußgängern obliegt ihnen eine besondere Rücksichtnahme. Regelverstöße können auch für Radler teuer werden und weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Vielen Radfahrern ist der Straßenverkehr zu gefährlich, deshalb nehmen sie es lieber mit den Fußgängern auf und benutzen die Gehwege. Was viele nicht wahrhaben wollen: Wenn der Gehweg nicht explizit durch ein Verkehrszeichen für...

  • Mitte
  • 06.10.17
  • 1.690× gelesen
Soziales
Egbert Pogge zwischen den geparkten Autos. Der Ladenbesitzer ärgerte sich über das unerlaubte Abkassieren an dieser Stelle. | Foto: Frey

Knöllchen müssen nicht bezahlt werden

Friedrichshain. Wer sein Auto in den vergangenen Wochen ohne Ticket hinter der Kreuzung Karl-Marx-Allee in der Straße der Pariser Kommune abgestellt und dort ein Knöllchen kassiert hat, muss die Strafe nicht entrichten.Darauf hat Ordnungsamtsleiter Joachim Wenz noch einmal hingewiesen. Betroffene, die eine Zahlungsaufforderung von der Bußgeldstelle bekommen, sollten Einspruch einlegen. Passiert das, werde das Ordnungsamt um eine Stellungnahme gebeten. "Wir erklären dann, dass der Einspruch...

  • Friedrichshain
  • 19.09.14
  • 249× gelesen
Verkehr

Unfallforscher fordern höhere Bußgelder für Temposünder

Berlin. Wer auf Berlins Straßen freie Fahrt hat, tritt gern mal ordentlich aufs Gaspedal. Messungen ergaben, dass in vielen verkehrsberuhigten Zonen die Tempolimits nicht eingehalten werden. Unfallforscher fordern bauliche Änderungen und höhere Bußgelder.Hätten die Geschwindigkeitsmessungen, die die Unfallforschung der deutschen Versicherer (UDV) kürzlich in Berlin durchführte, reale Auswirkungen, dann hätte der Staat an den Autofahrern gut verdient. An 44 Straßenabschnitten mit verschiedenen...

  • Charlottenburg
  • 07.05.14
  • 110× gelesen
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