Lothar Jösting-Schüßler

Vor der Abstimmung waren Sprichwörter gefragt. Vor allem jenes vom Spatz in der Hand, der allemal besser sei, als die Taube auf dem Dach. Demgegenüber stand die Ansicht, dass sich der Bezirk bei diesem Kompromiss über den Tisch ziehen ließe. Letzteres erwies sich aber als klare Minderheitenmeinung. Mit 39 gegen acht Stimmen beschoss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 5. Juni das Aufstellen eines Bebauungsplans für das RAW-Areal. Gleichzeitig lehnte sie den von der Initiative RAW...

Der Zwischenbericht des Baustadtrats klang zunächst zwar eher optimistisch. Allerdings musste auch Florian Schmidt (Grüne) „Punkte mit Dissens“ einräumen. Es geht um das RAW-Gelände und seine Zukunft. Dazu hat es 2018 mehrere Werkstätten und Fachgespräche gegeben. Deren Ergebnisse werten die Hauptbesitzer des Areals, die Kurth-Gruppe und International Campus, als Beleg für ihre Kompromissbereitschaft. Unterschiedliche Initiativen sprechen dagegen von einem nicht neutralen Verfahren. Sie haben...

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. April endete erst gegen 22 Uhr. Zwischenzeitlich war sie für etwa eine dreiviertel Stunde unterbrochen. Der Grund dafür waren Beratungen des Ältestenrats sowie verschiedener Fraktionen wegen des Auftretens von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne). Der wäre anscheinend noch immer nicht mit den Regularien des Parlamentsbetriebs vertraut. So ungefähr zusammengefasst die Vorwürfe, die vor allem aus den Reihen der SPD, Linken und FDP...

Die zunächst forcierte sogenannte Allgemeinverfügung für die Simon-Dach-Straße ist seit der Bezirksverordnetenversammlung Ende März vom Tisch (wir berichteten). Die Debatte darüber und über mögliche Alternativen ist damit aber nicht beendet. Deutlich wurde das am 10. April bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Vordergründig ging es dort ein um einen von Grünen und Linken eingebrachten und dann auch beschlossener Antrag, wie gezielt bei Lärmkonflikten vorgegangen werden soll. Was aber...

Friedrichshain-Kreuzberg. Es war eine kleine Anmerkung des Linken-Bezirksverordneten Lothar Jösting-Schüßler, die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. Juni aufhorchen ließ. Im Bezirksamt würden Pläne für einen Anbau des Rathauses Kreuzberg kursieren, machte er kund. Das sollte dann auch öffentlich behandelt werden. Denn sie hätten vielleicht Auswirkungen auf die geplante Entwicklung des benachbarten Dragonerareals. Aussagen, die Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne)...

Friedrichshain. Das Bauvorhaben Carré Sama-Riga der CG-Gruppe an der Rigaer Straße 71-73 ist nicht mehr zu stoppen. Am 5. Mai wurde die Genehmigung offiziell erteilt. Zuvor war das Projekt innerhalb von 24 Stunden an drei verschiedenen Orten noch einmal Thema. Dabei ging es um rechtliche Fragen, Protest und politische Stellungskämpfe. Eine Art Drama Riga in drei Akten. 1. Akt: 2. Mai, 19 Uhr, Konzertsaal der Musikschule an der Zellestraße. Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) hat zu...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Horrorszenario sieht so aus: Wer im öffentlichen Raum muss, kann nicht, denn es fehlen die Toiletten. So kann, muss es aber nicht kommen. Fakt ist allerdings: Das Land Berlin will den Ende 2018 auslaufenden WC-Vertrag mit der Firma Wall nicht mehr verlängern. Wall betreibt mehr als 200 Toiletten in der Stadt und kann im Gegenzug dafür Werbeflächen vermarkten. Dieses Koppelgeschäft soll in Zukunft ausgeschlossen werden. Unter diesen Voraussetzung will Wall aber...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei der Gentrifizierungsdebatte liegt der Fokus meist auf den Wohnungsmietern. Ebenso sind aber auch Gewerbetreibende davon betroffen. Deutlich wurde das nicht nur bei der wohl letzten Sitzung des Wirtschaftausschusses in dieser Legislaturperiode. Marina Nowak, Leiterin der Wirtschaftsförderung, lieferte dort eine Art Arbeitsnachweis ihrer Abteilung in den vergangenen fünf Jahren. Das wichtigste Thema, das die Firmen und Betriebe beschäftigte, sei die...

Friedrichshain. Einig ist man sich darin, dass es noch einigen Gesprächsbedarf gibt. Etwas anderes ist bei den Diskussionen um die Zukunft des RAW-Geländes auch nicht zu erwarten. Ende Mai gab es die zweite Planungswerkstatt für den Westteil des Areals, dessen mehr als 50 000 Quadratmeter seit einem Jahr der Göttinger Kurth-Gruppe gehören. Vorgestellt wurden dort erste, von Organisatorin Gerlinde Mack "Moderationsmaterial" genannte Planskizzen, wie eine Bebauung aussehen könnte. Einer dieser...

Friedrichshain-Kreuzberg. Fast zeitgleich mit den Grünen traf sich am 9. April im IG Metall-Haus an der Alten Jakobstraße auch die Linkspartei ihm Bezirk, um ihre Kandidaten für die Wahl zum Bezirksparlament in Friedrichshain-Kreuzberg zu nominieren. Ihr Spitzenkandidat ist erneut Knut Mildner-Spindler. Der amtierende Stadtrat für Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste erhielt 30 von 37 abgegebenen Stimmen. Drei Delegierte stimmten gegen ihn, vier enthielten sich. In seiner Bewerbungsrede...

Friedrichshain. Wie das künftige Vergnügungsviertel an der seit 1. Juli in Mercedes-Benz-Arena umbenannten Halle an der Mühlenstraße aussehen soll, ist schon seit März kein Geheimnis mehr. Am 8. Juli wurde das Vorhaben auch im Stadtplanungsausschuss der BVV vorgestellt. Zwei angesetzte Termine waren zuvor abgesagt worden. Michael Kötter, bei der Anschutz Entertainment Group (AEG) zuständig für die Entwicklung des Quartiers, begründete das in einem Fall mit der zu kurzfristig eingegangenen...