Kreuzberg: Politik

"Nicht zu unseren Lasten": Standesamtshilfe wird eher kritisch gesehen

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | vor 2 Tagen | 20 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. In einigen Berliner Standesämtern, namentlich in Mitte und Pankow, herrschten zuletzt chaotische Zustände. Menschen mussten mitunter Wochen warten, bis sie zum Beispiel die Geburt eines Kindes anzeigen konnten.Um die Situation in den Griff zu bekommen, hat der Senat, beziehungsweise der Rat der Bürgermeister, einige Sofortmaßnahmen beschlossen. Sie stoßen aber bei Fachleuten auf Kritik. Etwa bei...

Vorschläge für Silvio-Meier-Preis

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | vor 2 Tagen | 6 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Auch in diesem Jahr vergibt der Bezirk einen Silvio-Meier-Preis, der an den 1992 im U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis ermordeten Silvio Meier erinnert. Gewürdigt werden Personen, Gruppen, Initiativen oder Projekte, die gegen Diskriminierung und Ausgrenzung aufgetreten sind, beziehungsweise Zivilcourage gegenüber rechtsextremer und rassistisch motivierter Gewalt gezeigt haben. Vorschläge können...

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Klage erfolgreich: Bezirk kann Gerhart-Hauptmann-Schule räumen lassen

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 13.07.2017 | 108 mal gelesen

Berlin: Gerhart-Hauptmann-Schule | Kreuzberg. Die Räumungsklage des Bezirks gegen die noch verbliebenen Besetzer im Südflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße war erfolgreich. Das Berliner Landgericht entschied am 12. Juli: Sie müssen ausziehen. Aber das wird wahrscheinlich nicht sofort passieren. Zum einen, weil gegen das Urteil noch Rechtsmittel eingelegt werden können. Zum anderen, weil der Bezirk, beziehungsweise eine Mehrheit in der...

Trinken erlaubt: Verbot an Kriminalitätsschwerpunkten nicht durchsetzbar 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 11.07.2017 | 235 mal gelesen

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der...

Fragen der Familien

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 06.07.2017 | 40 mal gelesen

Berlin: Familienzentrum tam | Kreuzberg. Im Familienzentrum TAM, Wilhelmstraße 116/117, gibt es am Freitag, 14. Juli, eine Diskussion mit den Friedrichshain-Kreuzberger Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien. Sie beginnt um 15 Uhr und dauert etwa zwei Stunden. Canan Bayram (Bündnis 90/Grüne), Cansel Kiziltepe (SPD), Pascal Meiser (Die Linke) und Timur Husein (CDU) werden vor allem mit Fragen und Anliegen von Familien konfrontiert....

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"Beschissene Situation": Wildpinkler, öffentliche Toiletten und ihr Preis

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 01.07.2017 | 268 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Eigentlich war der Haushaltsausschuss mit diesem Antrag eher am Rande befasst. Allerdings bei einer ganz wichtigen Frage, dem Geld. Und nicht nur deshalb wurde aus der Forderung der Linken nach einem möglichst schnellen Installieren weiterer Toiletten im öffentlichen Raum eine Debatte, bei der ziemlich Druck abgelassen wurde.Ausgangspunkt für den Vorstoß waren Beschreibungen der Szenerie in vielen...

Politik und Rheuma

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 29.06.2017 | 4 mal gelesen

Berlin: AOK Nordost | Kreuzberg. Die Rheuma-Liga veranstaltet am Montag, 3. Juli, eine Diskussionsrunde mit Vertretern der im Bundestag vertretenen Parteien. Sie findet von 17 bis 19 Uhr bei der AOK Nordost, Wilhelmstraße 1, statt. Vor der Wahl im September sollen die Teilnehmer Auskunft darüber geben, wie sie zur Versorgung von an Rheuma erkrankten Menschen stehen. tf

Kaum Platz für Infostände

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 27.06.2017 | 15 mal gelesen

Berlin: Marheineke-Markthalle | Kreuzberg. Parteien und Initiativen haben in der Vergangenheit gerne ihre Informationsstände an der Südseite der Marheineke-Markthalle aufgebaut. Das ist seit einiger Zeit untersagt. Als Grund dafür verweisen Ordnungsamt und Polizei auf die dortige Außengastronomie und den Fahrrad- und Fußgängerverkehr. Auch ein weiterer Standort an der Zossener Straße wurde abgelehnt. Dort ist der Gehweg an der Einmündung nicht verbreitert,...

Vorsicht Kamera! Fotografierverbot in Berliner Schwimmbädern unrealistisch

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 27.06.2017 | 148 mal gelesen

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so.Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer...

Vorerst keinen Anne-Klein-Platz

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 22.06.2017 | 16 mal gelesen

Kreuzberg. Der Vorplatz des Rathauses Kreuzberg an der Yorckstraße wird nicht nach der ehemaligen Berliner Jugendsenatorin Anne Klein (1950-2011) benannt. Ein entsprechender Vorschlag der Grünen wurde bereits in der Gedenktafelkommission abgelehnt. Unter anderem mit der Begründung, es handle sich dabei genau genommen um gar keinen Platz. Außerdem sei er nicht besonders repräsentativ. Die Alternative lautet jetzt: Auf der...

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Standort in Kreuzberg soll möglicherweise vergrößert werden

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 22.06.2017 | 151 mal gelesen

Berlin: Rathaus Kreuzberg | Friedrichshain-Kreuzberg. Es war eine kleine Anmerkung des Linken-Bezirksverordneten Lothar Jösting-Schüßler, die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. Juni aufhorchen ließ.Im Bezirksamt würden Pläne für einen Anbau des Rathauses Kreuzberg kursieren, machte er kund. Das sollte dann auch öffentlich behandelt werden. Denn sie hätten vielleicht Auswirkungen auf die geplante Entwicklung des benachbarten...

458 Tafeln am Tag der offenen Gesellschaft

Helmut Herold
Helmut Herold | Niederschönhausen | am 20.06.2017 | 42 mal gelesen

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja...

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Statt Buffet nur spärliche Beilage: Was vom veganen Bürgerbegehren übrig blieb

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 20.06.2017 | 146 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. In allen Kantinen, die in der Verantwortung des Bezirks stehen, soll täglich ein veganes Menü angeboten werden.Das war die Forderung eines entsprechenden Bürgerbegehrens, das immerhin mehr als 9500 Unterstützer fand und damit klar über den nötigen etwa 6000 lag. Einen Bürgerentscheid wird es darüber aber nicht geben. Vielmehr hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit den Initiatoren einen...

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Staatssekretärin Sawsan Chebli will mehr Bürgerbeteiligung und mehr Anerkennung von Engagement 6

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 20.06.2017 | 652 mal gelesen

Berlin. Sawsan Chebli ist Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales. Im Interview mit Stefanie Roloff sprach sie über ihre Aufgaben, mehr Bürgerbeteiligung und die Förderung des Ehrenamts.Frau Chebli, was sind Ihre Aufgaben als Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement?Sawsan Chebli: Ich sehe meine Aufgabe darin, die Bedingungen für das...

60 minus x: Senat spendiert den Bezirken neues Personal

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 16.06.2017 | 38 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Dass die Bezirksverwaltungen zu wenig Mitarbeiter haben, weiß jeder, der irgendwann einmal mit einem Amt zu tun hatte.Immerhin, statt Stellenabbau soll es jetzt Zuwachs geben. 1250 neue Kräfte hat der Senat den Bezirken für 2018 versprochen. Bei rund einem Drittel will die Landesregierung vorgeben, wo sie eingesetzt werden sollen, zum Beispiel im Rahmen der Flüchtlingshilfe und nicht nur dort konkret...

Bürgeramt geschlossen

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 16.06.2017 | 13 mal gelesen

Berlin: Rathaus Kreuzberg | Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bürgeramt 1 im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, bleibt am Freitag, 23. Juni, wegen innerbetrieblicher Gründe geschlossen. Bereits beantragte Personaldokumente wie Ausweise oder Reisepässe können an diesem Tag zwischen 8 und 13 Uhr abgeholt werden. tf

Inklusive Videos zur Wahl

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 16.06.2017 | 10 mal gelesen

Berlin: Café Oma | Friedrichshain. Anlässlich der Bundestagswahl veranstaltet der Verein Medienprojekt Berlin einen Videoworkshop für Menschen mit und ohne Behinderungen. Unter dem Titel "Wahl inklusiv" sollen dabei Kurzfime entstehen, die sich mit dem Thema Politik und Inklusion beschäftigen. Die Teilnahme ist kostenlos. Am Sonnabend, 24. Juni, gibt es eine Informationsveranstaltung. Sie findet ab 14 Uhr im Café Oma, Holzmarktstraße19-23,...

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Drogenspritzen im Naturparadies: Kinder meiden das Robinienwäldchen

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 15.06.2017 | 242 mal gelesen

Berlin: Robinienwäldchen | Kreuzberg. Eigentlich wirkt alles wie ein Idylle. Sie wird verstärkt durch viele Kinder, die an diesem Nachmittag auf Exkursion durch die Tier- und Pflanzenwelt gehen.Für solche Naturerlebnisse mitten in der Großstadt ist das Robinienwäldchen zwischen Hallescher- und Kleinbeerenstraße auch gedacht. Es wurde vor drei Jahren als Erfahrungsort nicht zuletzt für die benachbarte Clara-Grunwald-Grundschule sowie umliegende Kitas...

Facebook-Hetze boomt: Beleidigungen in sozialen Netzwerken sind Alltag

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 13.06.2017 | 242 mal gelesen

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte.Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth...

Literatur von links

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 07.06.2017 | 7 mal gelesen

Berlin: Mehringhof | Kreuzberg. Vom 16. bis zum 18. Juni finden im Mehringhof, Gneisenaustraße 2a die Linken Buchtage Berlin statt. Vorgestellt werden rund 40 Bücher und Zeitschriften linker und unabhängiger Verlage. Sie handeln von sexualisierter Gewalt, dem Agieren des Fußballvereins FC St. Pauli im Nationalsozialismus oder gehen der Frage nach, warum sich gerade Sachsen anfällig für rechte Bewegungen zeigt. Geöffnet ist am Freitag von 17 bis...

Gemeinsam ein Zeichen setzen

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 06.06.2017 | 78 mal gelesen

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion...

Wählen schon mit 16? Debatte über Abstimmungsalter bei Bundestagswahlen 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 06.06.2017 | 212 mal gelesen

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor.Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD...

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Veranstaltung zu Gedenkkonzept für Fontanepromenade 15

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 31.05.2017 | 90 mal gelesen

Berlin: Nachbarschaftshaus Urbanstraße | Kreuzberg. Die Initiative Gedenkort Fontanepromenade 15 lädt für Dienstag, 6. Juni, zu einer Veranstaltung in das Nachbarschaftshaus Urbanstraße 21 ein.Bei dem Termin, der um 19 Uhr beginnt, soll ihr Gedenkkonzept vorgestellt und darüber diskutiert werden.Wie berichtet, befand sich in der Fontanepromenade 15 von 1938 bis 1943 das jüdische Arbeitsamt. Im Rahmen der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik wurden Juden dort...

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Interview mit Professor Dr. Harald Welzer zum Tag der offenen Gesellschaft 1

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 29.05.2017 | 676 mal gelesen

Berlin. Professor Dr. Harald Welzer ist Mitbegründer der Initiative Offene Gesellschaft in Berlin. Er lädt dazu ein, am 17. Juni, dem bundesweiten Tag der offenen Gesellschaft, gemeinsam zu tafeln, um ein international sichtbares Zeichen für Gastfreundschaft, Vielfalt und Freiheit zu setzen. Mit ihm sprach Stefanie Roloff.Herr Welzer, Sie sorgen sich um die offene Gesellschaft. Glauben Sie, dass die Deutschen immer...

Letzte Zuflucht Mexiko

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 28.05.2017 | 29 mal gelesen

Berlin: Rathaus Kreuzberg | Friedrichshain-Kreuzberg. Die Rettungsaktion des mexikanischen Diplomaten Gilberto Bosques (1892-1995) während des Zweiten Weltkriegs steht im Mittelpunkt einer Ausstellung, die am Mittwoch, 31. Mai, im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, eröffnet wird. Bosques, nach dem seit vergangenem Jahr die Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg benannt ist, hatte 1940 nach der Besetzung Frankreichs durch deutsche Truppen rund 40 000...