Kreuzberg: Politik

Noch mehr Kameras: Volksbegehren für breite Videoüberwachung gestartet

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Wedding | am 19.09.2017 | 213 mal gelesen

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden...

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Drei Kreuze, 123 Wahllokale, 172 000 Wahlberechtigte: Alles Wichtige zur Bundestagswahl

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 17.09.2017 | 370 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei der Bundestagswahl wird entschieden, wie Deutschland in den kommenden Jahren regiert wird. Außerdem muss Berlin an diesem Tag über den Volksentscheid zum Flughafen Tegel befinden. Wie ist Friedrichshain-Kreuzberg auf den Wahltag am 24. September vorbereitet und was müssen die Wähler beachten? Hier einige Fakten: Wahlberechtigte: Zur Stimmabgabe aufgerufen sind, Stand zehn Tage vor dem...

Extraschicht im Standesamt

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 17.09.2017 | 5 mal gelesen

Berlin: Standesamt Friedrichshain-Kreuzberg | Friedrichshain-Kreuzberg. Am Sonntag, 1. Oktober, hat das Standesamt in der Schlesischen Straße 27a für einen außerordentlichen Trautag geöffnet. Anlass dafür ist die "Ehe für Alle", die zu diesem Datum in Kraft tritt. Dank des freiwilligen Engagements der Standesbeamten können zehn Paare am 1. Oktober heiraten, sagt Knut Mildner-Spindler (Linke), Stadtrat für Bürgerdienste. Es werde an diesem Tag aber Hochzeiten sowohl von...

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Herr Blume und weitere Blüten: Wer tritt sonst noch zur Bundestagswahl an? 1

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 16.09.2017 | 129 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. 24 Parteien sind für die Bundestagswahl im Wahlkreis 83 (Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost) zugelassen. Elf von ihnen bieten auch Erststimmenkandidaten auf. Dazu kommen sieben Einzelpersonen, die ohne eine politische Gruppierung im Rücken auf Stimmenfang gehen. Nicht nur für diese Exoten sind die Chancen in den Bundestag zu kommen, gelinde gesagt, sehr überschaubar. Auch wenn manche im...

Diskussion zu Kirchenasyl

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 15.09.2017 | 28 mal gelesen

Berlin: Flüchtlingskirche St. Simeon | Kreuzberg. Unter dem Motto "Menschenrechte stehen nicht zur Wahl" gibt es am Dienstag, 19. September, eine Podiumsdiskussion in der St.-Simeon-Flüchtlingskirche, Wassertorstraße 21a. Im Mittelpunkt steht dabei das Kirchenasyl. Beginn ist um 19.30 Uhr. tf

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Gefährliche Wahlplakate?: Ordnungsamt kontrolliert Parteienwerbung

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 14.09.2017 | 60 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Anwohner am Ostkreuz war etwas erstaunt. Eine Kiezstreife des Ordnungsamtes hatte es dort vor allem auf die Konterfeis und Slogans der Parteien im öffentlichen Straßenland abgesehen. Die seien nicht nur gründlich in Augenschein genommen, sondern einige sogar abgehängt worden, so seine Beobachtung. Auch wenn Wahlwerbung im öffentlichen Raum zumindest eine Geschmackssache ist, den Mann...

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Wenn Politik auf Jugend trifft: Bundestagskandidaten im Oberstufenzentrum

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 14.09.2017 | 226 mal gelesen

Berlin: Oberstufenzentrum Konstruktionsbautechnik Hans Böckler | Kreuzberg. Die Wahlkreisbewerber absolvieren derzeit viele Diskussionsveranstaltungen. Zum Beispiel am 11. September im Oberstufenzentrum Konstruktionsbautechnik Hans-Böckler-Schule an der Lobeckstraße. Ein Termin, der aus mehreren Gründen interessant war. Das Publikum: Rund 250 Schüler in der vollbesetzten Cafeteria. Fast ausschließlich junge Männer, was, allen Gender-Bemühungen zum Trotz, mit diesem Berufszweig...

Dialog der Religionen

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 09.09.2017 | 8 mal gelesen

Berlin: Flüchtlingskirche St. Simeon | Kreuzberg. "Krieg und Frieden" ist das Thema eines Gesprächsabends am Mittwoch, 27. September, in der Flüchtlingskirche, Wassertorstraße 21a. Er findet von 18 bis 21 Uhr im Rahmen der interkulturellen Woche statt. Die Veranstaltung wird vom evangelischen Kirchenkreis Berlin Nord-Ost, dem Erzbistum Berlin, der Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland und der Flüchtlingskirche organisiert. Anmeldung bis 13. September unter der...

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Zoff bei den Grünen: Realos gegen Bezirkspartei

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 08.09.2017 | 80 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg gelten innerhalb der Bündnispartei als besonders linke Gruppierung. Und selbst jetzt oder vielleicht besser gerade wegen des Wahlkampfes sind die Flügelkämpfe zwischen den "Parteifreunden" im Bezirk und den sogenannten Realos offen ausgebrochen. Ein Großteil davon wird über soziale Netzwerke geführt. Ein Anlass für die Auseinandersetzungen bot ein Wahlplakat...

Ringen um den Haushalt: BVV berät über Doppeletat

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 06.09.2017 | 63 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Gleich nach der Sommerpause startete die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einem Mammutprogramm: den Beratungen über den Doppelhaushalt 2018/19. Ab 5. September positionierten sich die Fachausschüsse, eine Woche später kommen alle Wünsche bei mehreren Terminen im Haushaltsausschuss auf den Tisch. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass zwischen dem Geld, das verteilt werden soll und der Summe,...

Bürgeramt geschlossen

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 05.09.2017 | 10 mal gelesen

Berlin: Schlesische Straße 27a | Kreuzberg. Im Ausbildungsbürgeramt in der Schlesischen Straße 27a finden am Mittwoch, 6. September, keine Sprechstunden statt. Grund ist eine Fortbildung für die Mitarbeiter. Auch bereits beantragte Personaldokumente können an diesem Tag nicht abgeholt werden. tf

Am Himmel wird es eng: Regeln für Drohnen-Piloten sollen Unfallgefahr reduzieren 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 04.09.2017 | 150 mal gelesen

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher...

Kandidaten im Gespräch

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 04.09.2017 | 81 mal gelesen

Berlin: Gipfel | Kreuzberg. Drei Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost sind zu Gast bei den sogenannten "Gipfel-Gesprächen" im Lokal Gipfel, Görlitzer Straße 68. Zunächst am Donnerstag, 7. September, um 19 Uhr Cansel Kiziltepe (SPD), am Mittwoch, 13. September, 19.30 Uhr, Canan Bayram (Bündnis 90/Grüne) und am Donnerstag, 21. September, 19 Uhr, Pascal Meiser (Linke). Sie werden von dem...

Bürgerfest im Schloss Bellevue am 9. September 2017

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Tiergarten | am 01.09.2017 | 685 mal gelesen

Berlin: Schloss Bellevue | Tiergarten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am Sonnabend, 9. September, zum Bürgerfest in das Schloss Bellevue und seinen Park ein.Auf die Gäste warten von 11 bis 19 Uhr viele Anregungen und gute Unterhaltung. Auf dem Programm stehen Musik- und Theaterdarbietungen, Mitmach-Aktionen für jedes Alter und Rundgänge durch das einstige Lustschloss Ferdinands von Preußen. Der Bruder von Friedrich II. hatte es 1785 bis...

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Blücherstraße: Bezirk will Bauen im Park genehmigen - Sozialträger setzen Bezirk mit Klageandrohung unter Druck

Initiative für den Kiezerhalt Blücher/Schleiermacherstr.
Initiative für den Kiezerhalt Blücher/Schleiermacherstr. | Kreuzberg | am 30.08.2017 | 137 mal gelesen

Berlin: Blücherstraße 26/26a | Der "grüne" Bezirk Kreuzberg will über 60 Bäume für Neubau fällen lassen. Ein von breiter Fachöffentlichkeit, BUND, Kiezbewohnern, etc. umfänglich kritisiertes, unzureichendes städtebauliches Konzept soll durchgesetzt werden. Dabei fordert ein von der BVV einstimmig beschlossener Einwohnerantrag Umplanungen. Es geht um das Ernst May-/Walter Rossow-Ensemble Blücherstr. 26. Diese bedeutenden (Landschafts-) Architekten...

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Bundestagskandidaten des Wahlkreises Friedrichshain-Kreuzberg nehmen Stellung

Initiative für den Kiezerhalt Blücher/Schleiermacherstr.
Initiative für den Kiezerhalt Blücher/Schleiermacherstr. | Kreuzberg | am 30.08.2017 | 291 mal gelesen

Wahlprüfsteine der Initiative für den Kiezerhalt Die Initiative für den Kiezerhalt, setzt sich für einen nachhaltigen und sozialverträglichen Umgang mit dem Grundstück Blücherstr. 26a ein und kritisiert die Bebauungsplanung der Eigentümer. In der Berliner Woche wurde mehrfach darüber berichtet. Aktuell besteht die Gefahr, dass Baustadtrat Florian Schmidt die Sommerpause nutzt und durch die Erteilung von Baugenehmigungen...

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Ende eines bizarren Kunststreits: In der Nähe des Mehringplatz steht jetzt ein Denkmal für Marie Juchacz

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 23.08.2017 | 104 mal gelesen

Berlin: Mehringplatz | Kreuzberg. Spätestens, als der SPD-Kanzlerkandidat sein Kommen angekündigt hatte, war klar: Auch diese Veranstaltung hatte irgendwie mit Wahlkampf zu tun. Martin Schulz war zugegen, als am 18. August auf einer Grünfläche am südöstlichen Rand des Mehringplatzes das Denkmal für Marie Juchacz (1879-1956) eingeweiht wurde. Die Politikerin und Frauenrechtlerin ist eine wichtige Repräsentantin in der Ahnenreihe der deutschen...

Bundesregierung lädt zum Tag der offenen Tür

Manuela Frey
Manuela Frey | Hansaviertel | am 19.08.2017 | 149 mal gelesen

Berlin: Bundeskanzleramt | Mitte. Das Bundeskanzleramt, das Presse- und Informationsamt und die Bundesministerien öffnen am 26. und 27. August um 10 Uhr ihre Pforten zum "Tag der offenen Tür der Bundesregierung", um Einblick in die Arbeit der Behörde und Antworten auf politische Fragen zu vermitteln. Ein abwechslungsreiches Programm mit Ausstellungen, Bühnentalks, Live-Bands und Quiz erwartet die Gäste. Auf der Bühne am Reichstagufer werden neben...

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Svenja Stadler (MdB) fordert mehr Unterstützung für das bürgerschaftliche Engagement

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 18.08.2017 | 97 mal gelesen

Berlin. Svenja Stadler ist Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestags. Im Interview zieht sie kurz vor der Bundestagswahl eine Bilanz. Frau Stadler, welche konkreten Verbesserungen konnten in dieser Legislaturperiode für die Engagierten erreicht werden? In der zu Ende gehenden Wahlperiode ist es uns gelungen, weg weisenden Projekten wichtige finanzielle...

Stilles Gedenken für Mauer-Opfer

Philipp Hartmann
Philipp Hartmann | Kreuzberg | am 05.08.2017 | 11 mal gelesen

Berlin: Peter-Fechter-Mahnmal | Friedrichshain-Kreuzberg. Am Sonntag, 13. August, um 13 Uhr wird am May-Ayim-Ufer der Opfer der Berliner Mauer gedacht. Anlass ist der 56. Jahrestag des Mauerbaus, der am 13. August 1961 begann. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Kristine Jaath (beide Bündnis 90/Grüne), laden daher zu einem stillen Gedenken ein. Um 14.30 Uhr werden zudem der Regierende Bürgermeister...

Einladen zu Stolpersteinen

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 01.08.2017 | 14 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Verlegen von Stolpersteinen im Bezirk sollte besser publik gemacht werden. Das fordert ein Antrag der SPD-Bezirksverordneten Tessa Mollenhauer-Koch, dem auch die Linkspartei beitrat. Seniorenresidenzen, Schulen oder Jugendclubs, die sich in der Nachbarschaft befinden, sollten über das Einsetzen informiert und zu der Veranstaltung eingeladen werden. Stolpersteine werden in das Pflaster des Gehwegs...

Frauennamen für Privatstraßen

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 30.07.2017 | 20 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei Neu- und Umbenennungen öffentlicher Straßen gilt im Bezirk schon lange ein Frauenpostulat. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass es auch bei Privatstraßen angewendet wird, fordert ein Antrag von Grünen, Linken und SPD. Besonders zu berücksichtigen seien dabei lesbisch-, bi- trans- oder intersexuelle Personen. Mehr als ein Appell an die Eigentümer betreffender Grundstücke ist allerdings...

"Nicht zu unseren Lasten": Standesamtshilfe wird eher kritisch gesehen

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 21.07.2017 | 52 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. In einigen Berliner Standesämtern, namentlich in Mitte und Pankow, herrschten zuletzt chaotische Zustände. Menschen mussten mitunter Wochen warten, bis sie zum Beispiel die Geburt eines Kindes anzeigen konnten.Um die Situation in den Griff zu bekommen, hat der Senat, beziehungsweise der Rat der Bürgermeister, einige Sofortmaßnahmen beschlossen. Sie stoßen aber bei Fachleuten auf Kritik. Etwa bei...

Vorschläge für Silvio-Meier-Preis

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 21.07.2017 | 14 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Auch in diesem Jahr vergibt der Bezirk einen Silvio-Meier-Preis, der an den 1992 im U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis ermordeten Silvio Meier erinnert. Gewürdigt werden Personen, Gruppen, Initiativen oder Projekte, die gegen Diskriminierung und Ausgrenzung aufgetreten sind, beziehungsweise Zivilcourage gegenüber rechtsextremer und rassistisch motivierter Gewalt gezeigt haben. Vorschläge können...

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Klage erfolgreich: Bezirk kann Gerhart-Hauptmann-Schule räumen lassen

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 13.07.2017 | 139 mal gelesen

Berlin: Gerhart-Hauptmann-Schule | Kreuzberg. Die Räumungsklage des Bezirks gegen die noch verbliebenen Besetzer im Südflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße war erfolgreich. Das Berliner Landgericht entschied am 12. Juli: Sie müssen ausziehen. Aber das wird wahrscheinlich nicht sofort passieren. Zum einen, weil gegen das Urteil noch Rechtsmittel eingelegt werden können. Zum anderen, weil der Bezirk, beziehungsweise eine Mehrheit in der...