Vorkaufsrecht

Kreuzberg. Kommt das Vorkaufsrecht wieder? Oder doch nicht? Um diese Fragen geht es bei einer Podiumsdiskussion am Mittwoch, 7. September, zu der der Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg, Canan Bayram (B‘90/Grüne), einlädt. Zum Hintergrund: Im November 2021 hat das Bundesverwaltungsgericht die jahrzehntelang ausgeübte Praxis des Vorkaufsrecht der Bezirke in Milieuschutzgebieten untersagt. „Das kommunale Vorkaufsrecht soll nach einer mehrfachen Ankündigung der Bundesregierung...

Kreuzberg. Das Bezirksamt hat für das Haus Mehringdamm 49 sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Die 34 Mietwohnungen und eine größere Gewerbeeinheit im Milieuschutzgebiet „Bergmannstraße-Nord“ übernimmt die Ruddat Grundbesitz GmbH & Co. KG mit Sitz in Bremen. Laut Bezirksamt war das der Wunsch der Mieter. Die städtische Gewobag konnte das Grundstück aus wirtschaftlichen Gründen nicht kaufen. Der interessierten Bremer Höhe eG wiederum fehlte die Zusage für ein Förderdarlehen seitens der Senatsverwaltung...

Kreuzberg. Das Bezirksamt übt sein Vorkaufsrecht für den Mehringdamm 39 aus. Die 17 Mietwohnungen und vier Gewerbeeinheiten liegen im Milieuschutzgebiet "Bergmannstraße Nord". Die übernimmt jetzt die Gewobag. Laut Bezirksamt hatte die Käuferin am letzten Tag der zweimonatigen Frist zur Abwendung des Vorkaufsrechts zugunsten der Wohnungsbaugesellschaft noch versucht, das Vorkaufsrecht mit einer einseitigen Erklärung abzuwenden. Allerdings habe diese Erklärung weder eine Rechtsnachfolgeklausel...

Kreuzberg. Für die Immobilien Waldemarstraße 114, Skalitzer Straße 100 und Naunynstraße 42 mit insgesamt 40 Wohnungen hat der Bezirk zuletzt Abwendungsvereinbarungen mit den Käufern erzielt. Dadurch wurde das Anwenden des Vorkaufsrechts verhindert, die Eigentümer mussten aber weiterem Mieterschutz zustimmen. Das Ergebnis zeige, dass das Bezirksamt trotz Corona-Pandemie handlungsfähig bleibe, erklärte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne). Betont wurde außerde, dass das Abschließen von...

Kreuzberg. Der Bezirk hat für die Immobilie Glogauer Straße 9 und Reichenberger Straße 86 das Vorkaufsrecht angewendet. In dem Gebäudekomplex befindet sich auch die Bäckerei "Filou". Deren zunächst vorgesehene Kündigung hatte 2017 für eine Protest- und Solidaritätswelle im Kiez gesorgt. Sie erreichte, dass das Geschäft bleiben konnte. Das Vorkaufsrecht wurde zu Gunsten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag ausgeübt. Nach Angaben von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) ist für...

Kreuzberg. Am Donnerstag, 16. Mai, findet in der Heilig-Kreuz-Kirche, Zossener Straße 65, eine Kiezversammlung zum Komplex Wohnen, Mieten und Gentrifizierung statt. Mit dabei sind zahlreiche Initiativen und Bündnisse. An Thementischen wird unter anderem über Eigenbedarfs- und Modernisierungsankündigungen, Vorkaufsrecht und Verdrängung von Kleingewerbe informiert. Beginn ist um 19 Uhr. tf

Kreuzberg. Der Bezirk hat bei zwei weiteren Gebäuden das Vorkaufsrecht ausgeübt. Es handelt sich dabei um die Immobilien Muskauer Straße 14 und Gneisenaustraße 5 mit insgesamt 53 Wohnungen und vier Gewerbeeinheiten. Angewendet wurde die Vorkaufsoption zu Gunsten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. In weiteren fünf Fällen kam es zu Abwendungsvereinbarungen. Dabei verpflichten sich die neuen Eigentümer freiwillig zum Einhalten der sozialen Erhaltungsziele. Zusammen genommen betrifft...

Kreuzberg. Mit Wirkung vom 27. Juli sind die drei Erhaltungs-, beziehungsweise Milieuschutzgebiete Luisenstadt, Graefestraße und Bergmannstraße Nord um weitere rund 3000 Haushalte und knapp 4500 Bewohner vergrößert worden. Bereits zum 1. Juli wurde das Gebiet Hornstraße um erwa 930 Haushalte erweitert. Damit leben jetzt ungefähr 166.000 Einwohner von Friedrichshain-Kreuzberg in einem Milieuschutzquartier, was rund 58 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Dort gibt es einige Vorgaben, die...

Kreuzberg. Zum bisherigen Erhaltungsgebiet Hornstraße sind ab 1. Juli weitere Bereiche hinzu gekommen. Konkret handelt es sich dabei um die bebauten Teile des benachbarten Rathausblocks zwischen Obentraut- und Yorckstraße sowie vom Mehringdamm bis Großbeerenstraße. Außerdem der Block 153, begrenzt von Obentrautstraße und Tempelhofer Ufer, Großbeeren- und Ruhlsdorfer Straße. Dort gilt jetzt ebenfalls der Milieuschutz, der zum Beispiel Modernisierungen in Richtung hochwertigen Wohnkomforts...

Das ausgeübte Vorkaufsrecht des Bezirks bei der Immobilie Heimstraße 17 war zulässig. Das entschied am 17. Mai das Berliner Verwaltungsgericht. Die 13. Kammer begründete ihre Entscheidung unter anderem damit, weil ansonsten erhebliche Mietsteigerungen, beziehungsweise das Umwandeln in Wohnungseigentum zu befürchten wären. Die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung wäre deshalb im konkreten Fall gefährdet. Dafür spreche bereits, dass die Abwendungsvereinbarung von der Klägerin nicht unterschrieben...

Friedrichshain-Kreuzberg. Für das Wohnhaus Mariannenstraße 30 hat der Bezirk erneut von seinem Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet Gebrauch gemacht. Es wurde zu Gunsten des kommunalen Wohnungsunternehmens Gewobag angewendet. Für die Immobilie Oranienstraße 26 konnte eine Abwendungsvereinbarung mit dem Eigentümer abgeschlossen werden. Er verpflichtet sich darin, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Beide Objekte verfügen zusammen über 26 Wohneinheiten. Zwei weitere mögliche Vorkäufe...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Anfang des Jahres sind nach Angaben des Bezirksamtes weitere 114 Wohnungen und 16 Gewerbeeinheiten durch Ankündigen beziehungsweise Umsetzen des Vorkaufsrechts gesichert worden. Im einzelnen betraf das die Immobilie Proskauer Straße 36, wo dieser Eingriff zu Gunsten der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) erfolgte, sowie die Gebäude Eisenbahnstraß 2-3 und Muskauer Straße 10. Dort ist ein privater Eigentümer vorkaufsberechtigter Dritter. Außerdem konnten...

Kreuzberg. Bisher hat der Bezirk für elf Gebäude, die den Besitzer wechselten, eine Abwendungsvereinbarung abgeschlossen. Zuletzt passierte das für das Haus Schönleinstraße 27. Ebenfalls elf Mal wurde nach aktuellem Stand das Vorkaufsrecht ausgeübt. tf

Kreuzberg. Der Verkäufer und der Kaufinteressent für das Haus und Grundstück Zossener Straße 48 haben nach Angaben des Bezirks ihre Klagen gegen das Vorkaufsrecht für diese Immobilie zurückgenommen. Damit ist das Vorgehen rechtskräftig. Eigentümer des Objekts mit 17 Wohnungen und drei Gewerbeeinheiten ist jetzt die Stiftung Nord-Süd-Brücken. Bewirtschaftet wird das Gebäude im Erbbaurecht durch eine GmbH bestehend aus der Mietergemeinschaft und dem Mietshäuser-Syndikat. Bisher hat der Bezirk...