B-Plan für Friedrichshain-West: Einwohnerantrag zeigt erste Wirkung

Friedrichshain. Das Bezirksamt wird für die Nachverdichtungspläne der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM in Friedrichshain-West einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan (B-Plan) herbeiführen.

Das kündigte Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) in der BVV am 27. April an. Sein Vorstoß bedeutet, dass das gesamte Gebiet und seine beabsichtigten 18 neuen Punkthochhäuser in einem Gesamtzusammenhang gesehen und entsprechend bewertet werden. Teil des Verfahrens ist auch eine umfassende Bürgerbeteiligung. Gerade darauf pochen die betroffenen Mieter, die sich gegen das WBM-Vorhaben zur Wehr setzen.

Schon deshalb ist die B-Plan-Bekanntgabe des Stadtrats im Zusammenhang mit dem erfolgreichen Einwohnerantrag der Gegner dieser Art von Nachverdichtung zu sehen. Sie hatten dafür exakt 2066 gültige Unterschriften eingereicht. Das erforderliche Quorum lag bei 1000. Die BVV muss sich jetzt mit dem Anliegen beschäftigen, was in einer Sondersitzung mehrerer Ausschüsse am 18. Mai passiert.

Nicht ernst genommen

Heidemarie Wienert, eine der Organisatorinnen der Einwohnerinitiative, begründete die Unterschriftenaktion mit den befürchteten Auswirkungen der Nachbarn durch die Neubauten ("mehr Lärm, mehr Müll, mehr Umweltbelastungen"), aber auch mit der in ihren Augen bisher mangelhaften Bürgerbeteiligung. Einwände würden "nur wahrgenommen, aber nicht ernst genommen". Am "Runden Tisch", wo die Bauvorhaben mit Vertretern des Senats, Bezirks und der WBM begleitet werden, seien Einwände der Mieter nicht einmal im Protokoll aufgetaucht.

Bisher konnte die WBM davon ausgehen, dass sie den Großteil ihrer Bauvorhaben nach Paragraf 34 des Baugesetzbuchs genehmigt bekommt. Der erlaubt Neubauten ohne größeres Procedere und Beteiligung, wenn sie sich am benachbarten Bestand orientieren. Deshalb auch die Idee mit den Punkthochhäusern.

Das B-Plan-Verfahren bedeutet für die Wohnungsbaugesellschaft zunächst eine Planungsunsicherheit. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung könnte wiederum das ursprüngliche Baurecht wieder einsetzen. Man werde das prüfen, war die erste Reaktion. tf
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