Bürokratischer Aufwand zu groß: Bezirk will 378.000 Euro nicht abrufen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Ankündigung von Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne), auf das Geld aus dem Senatstopf für Schulreparaturen zu verzichten, sorgt für Wirbel.

Im Bezirk macht eine Koalition aus SPD, Linken und CDU Front gegen diese Entscheidung. Kritik kam auch von Schulleitern. Bei der Landesregierung schwankten die Reaktionen zwischen Unverständnis und einem vorsichtigen Entgegenkommen.

Jede Schule bekommt pro Jahr 7000 Euro für kleine Ausbesserungsarbeiten. Bei 54 Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg ergibt das eine Gesamtsumme von 378.000 Euro. Der einzelne Ertrag stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand, begründete Borkamp ihre Ablehnung. Jedes Vorhaben müsste ausgeschrieben und eine Baubegleitung erfolgen. Dafür fehle aber das Personal. Im Hochbauamt seien derzeit 25 Mitarbeiter beschäftigt, die aktuell ein Investitionsvolumen von mehr als 28 Millionen Euro bearbeiten müssten. "Würden wir das Schulprogramm umsetzen, wären damit zwei Kollegen vollständig beschäftigt und fehlen an anderer Stelle."

Für die Sozis, die Linken und die Union ist der generelle Verzicht auf das Geld dagegen der falsche Weg. Es lasse sich zwar darüber streiten, ob die Vorgaben wirklich zielführend seien. Und vielleicht könne auch nur ein Teil der Summe abgerufen werden. Die Senatsmittel aber grundsätzlich abzulehnen, sei schon auf Grund des Zustands vieler Schulen kontraproduktiv und werde auf wenig Verständnis treffen.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte zunächst angekündigt, die 378.000 Euro an andere Bezirke zu verteilen, sollte es beim Nein bleiben. Später ließ er durchblicken, man könne über die Probleme reden, auf die Friedrichshain-Kreuzberg verweist. Etwa, was den bürokratischen Aufwand betrifft oder ob sich einige Vorhaben bündeln lassen.

Denn die eingeschränkten Möglichkeiten, die das Programm bietet, wurden auch schon von anderen Bezirken bemängelt. Mit den 7000 Euro können zum Beispiel Schäden am Bodenbelag behoben, aber keine Malerarbeiten durchgeführt werden. Nicht erlaubt ist bisher auch, zumindest einen Teil der Summe gezielt an einem Standort einzusetzen.


Thomas Frey / tf
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