BVV will Abriss verhindern

Friedrichshain. Die BVV hat das Bezirksamt aufgefordert, für das SEZ an der Landsberger Allee eine Veränderungssperre zu erlassen.

Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion wurde bei der Sitzung des Bezirksparlaments am 29. Oktober einstimmig angenommen.

Wie der Name schon sagt, bedeutet dieser Vorstoß, dass an einem Gebäude für eine bestimmte Frist, meist mindestens ein Jahr, nichts passieren darf. Entsprechende Bauanfragen können so lange zurückgestellt werden.

Wie berichtet hatte SEZ-Betreiber Rainer Löhnitz solche Anträge für einen Abriss und einen Neubau des Gebäudes gestellt. Er will dort einen Komplex mit Sport- und Gesundheitsangeboten sowie Wohnungen, Hotel und Büros errichten. Der Bezirk pocht darauf, dass bisher lediglich eine Sport- und Freizeitnutzung auf dem Areal zulässig ist. Außerdem bestehen die Bezirkspolitiker auf ein Bebauungsplanverfahren und auf Einwirkungsmöglichkeiten.

Gegen die Veränderungssperre kann der Eigentümer mit einer Klage vorgehen. Selbst wenn das passiert ist für den SPD-Bezirksverordneten Max Putzer auf jeden Fall Zeit gewonnen. "Es geht darum, das SEZ zu bewahren und das Grundstück für seinen jetzigen Zweck zu sichern", sagt Putzer.

Auch der Verkauf des Gebäudes samt Gelände im Jahr 2003 spielt für ihn dabei eine Rolle. Löhnitz habe das Areal damals für einen Euro vom Land Berlin gekauft, sei aber seiner Verpflichtung, das Hallenbad wiederzueröffnen, nicht nachgekommen. "Nun möchte er dieses Grundstück zu viel Geld machen." Schon das gelte es zu verhindern.

An den damaligen Abmachungen gibt es immer wieder Kritik, etwa regelmäßig vom Bund der Steuerzahler. Auch Putzer will, dass sich die Senatsfinanzverwaltung einmal konkret dazu äußert. Nicht nur er hat den Eindruck, dass auf der Landesebene beim Thema SEZ eher gemauert wird.


Thomas Frey / tf
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