Erweiterung der Pettenkofer-Schule bleibt ein Problem

Friedrichshain. Dass hier eine Notlage vorliegt, darin sind sich alle einig. Sie zu beseitigen, ist aber nicht so einfach. Es geht um die dringend benötigte Erweiterung der Pettenkofer-Grundschule.

Dort sollen im ehemaligen Inspektorenhaus Klassenräume eingerichtet werden. Rund 1,3 Millionen Euro wird das kosten. Die Schule befindet sich an ihrer Kapazitätsgrenze. Wegen zahlreicher Neubauten im Einzugsgebiet wird mit einem zusätzlichen starken Andrang gerechnet. Spätestens zum Sommer 2017 müsse der Umbau fertig sein, fordert das Schulamt. Laut Investitionsplanung soll mit den Arbeiten aber erst 2018 begonnen werden.

Das könne so nicht bleiben, verlangen vor allem Bündnis 90/Grüne und SPD. Gleichzeitig haben sich beide Fraktionen in eine Diskussion verharkt, wer für das Problem verantwortlich ist. Für die Grünen liegt die Ursache beim Schulamt und dem verantwortlichen Stadtrat Dr. Peter Beckers (SPD). Die Planungen seien fragwürdig, meint der Bezirksverordnete Werner Hirschmüller. Anscheinend sei unzureichend auf die steigenden Schülerzahlen reagiert worden. "Mir ist nicht klar, warum das Schulamt immer noch davon ausgeht, dass rund 20 Prozent der Kleinkinder in Friedrichshain dort später nicht an einer Schule angemeldet werden", sagt Hirschmüller. Der Trend gehe schon lange in die entgegengesetzte Richtung.

Für die SPD bedeuten solche Aussagen wiederum eine "wissentliche Falschinformation". Gerade wegen der steigenden Kinderzahlen habe das Schulamt ja einen hohen Bedarf an Neu- und Umbauten. Eine frühere Aufnahme der Pettenkofer-Schule in die Investitionsplanung sei aber von der Grünen-Mehrheit im Bezirksamt abgelehnt worden.

Dort waren die Mittel für dieses und das kommende Jahr bereits verplant, erklärt Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne). Und für den Schulbereich hätten andere Vorhaben noch höhere Priorität gehabt. Etwa der Erweiterungsbau der Thalia-Grundschule, der bereits begonnen hat oder neue Werkräume für die Georg-Weerth-Schule. Ohnehin würden von den 3,8 Millionen Euro, die jährlich in der Investitionsplanung zur Verfügung stehen 2015 rund 50 und 2016 sogar etwa 60 Prozent an die Schulen gehen.

Jana Borkamp ist skeptisch, ob, abgesehen vom fehlenden Geld, ein früherer Baubeginn an der Pettenkofer-Schule technisch möglich ist. "Noch gibt es keine Bauplanungsunterlagen oder eine Ausschreibung." Schon dafür brauche es einen längeren Vorlauf.

Trotzdem fordern sowohl die Grünen als auch die SPD, den Umbau vorzuziehen. Wie das möglich werden soll, ist unklar. Während die Grünen das Schulamt aufforderten, einen Vorschlag zu machen, welche Projekte dafür zurückgestellt werden können, wehrt sich die SPD dagegen, Bauarbeiten an Schulen gegeneinander auszuspielen. Die Sozialdemokraten wollen bei einer Sitzung von Haushalts- und Schulausschuss am 17. Februar darlegen, wie der Erweiterungsbau finanziert werden kann. Nach Ansicht ihres Fraktionsvorsitzenden Andy Hehmke müsse noch einmal geschaut werden, bei welchen Vorhaben in der Investitionsplanung es sich um keine absoluten Pflichtleistungen handelt.

Wegen der Debatten um die Pettenkofer-Schule wird es voraussichtlich am 18. Februar eine Sonder- oder möglicherweise eine vorgezogene BVV geben. Erst bei diesem Termin wird über die wahrscheinlich veränderte Investitionsplanung abgestimmt. Sie muss bis spätestens 20. Februar beim Senat eingereicht werden.