Flächen für Daseinsvorsorge: Grüne nennen sieben Grundstücke

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Rahmen der sogenannten "Transparenten Liegenschaftspolitik" des Senats müssen die Bezirke alle landeseigenen Immobilien und Grundstücke in ihrem Bereich melden.

Abgefragt wird dabei unter anderem, welche künftige Nutzung dafür möglich oder geplant ist.

In dieser Kategorie, die unter das Stichwort "Daseinsvorsorge" fällt, fordern die Grünen mehrere Flächen für weitere Kitas, Spielplätze, Grünanlagen oder als Erweiterungsbauten von Schulen zu sichern. Konkret genannt werden dabei sieben Grundstücke. Bei einem davon handelt es sich um die Grünfläche vor der Amerika-Gedenkbibliothek am Blücherplatz, die anderen befinden sich zum Beispiel an der Kreutziger-, Luckenwalder oder der Oderstraße.

Ein weiterer Antrag verlangt in diesem Zusammenhang einen Erbbaupachtvertrag für das Gelände des Prinzessinnengartens am Moritzplatz.

Beide Vorschläge wurden an den Ausschuss für Umwelt und Verkehr, das Thema Erbbaupacht außerdem an den Haushaltsausschuss verwiesen. tf
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