Der Kampf um den Bebauungsplan: Wie es jetzt in Friedrichshain-West weitergeht

Friedrichshain. Die Ankündigung von Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne), für das Gebiet Friedrichshain-West den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan einzubringen, hat dort eine neue Lage geschaffen.

Haben die Gegner der von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) geplanten Nachverdichtung jetzt bessere Karten? Und bleibt der Bezirk überhaupt der Herr des Verfahrens? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was bedeutet ein Bebauungsplan (B-Plan)? Mit dieser Vorgabe wird, grob gesagt, das gesamte Gebiet einer Prüfung unterzogen: Welche Baumaßnahmen sind wo möglich, was spricht dagegen? Auch um die Bauweise geht es, etwa ob es überall Hochhäuser sein müssen. Wie der Name schon sagt, ist ein Bebauungsplan kein Bauverhinderungsplan. Vielmehr setzt er dafür gewisse Standards.

Warum kommt dieser Vorstoß erst jetzt?

Das Aufstellen eines B-Plans ist zunächst ein langwieriges Verfahren und bindet Kräfte in der Verwaltung. Schon deshalb wird das Instrument nur dort eingesetzt, wo es zielführend erscheint und nicht vielleicht andere Vorgaben dagegen stehen. Im Bereich Friedrichshain-West etwa der berühmt-berüchtigte Paragraf 34 des Baugesetzbuchs. Er erlaubt Neubauten, wenn sie sich am Bestand orientieren. Genau das sah die WBM und hinter ihr der Senat in diesem Gebiet in den meisten Fällen gegeben. Ohnehin wird der Paragraf 34 gerade aktuell gerne gezückt, wenn es darum geht, irgendwo schnell neue Wohnungen zu bauen. Das war eigentlich auch in Friedrichshain-West so geplant. Aber schon durch die Bürgerproteste geriet diese Zeitschiene ins Wanken.

Welche Rolle spielt der Bürgerprotest? Wahrscheinlich eine ganz entscheidende. Mehr als 2000 gültige Unterschriften kamen für den Einwohnerantrag zusammen, der am 27. April in der BVV eingebracht wurde. Mehrere Ausschüsse werden sich mit ihm in einer Sondersitzung am 18. Mai beschäftigen. Viele Mieter gehen schon seit mehr als einem Jahr gegen die Nachverdichtungspläne der WBM an. Sie sehen darin eine starke Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität. Und sie fühlen sich mit ihren Anliegen nicht ernst genommen. Schon deshalb wurde auch hier ein Bebauungsplan verlangt. Denn dort ist eine umfassende Bürgerbeteiligung vorgeschrieben.

Ist der B-Plan wirklich besser?

Für die WBM bedeute die Entscheidung natürlich ein gewisse Unsicherheit und wohl weiteren Zeitverzug, lässt Geschäftsführerin Christina Geib durchblicken. "Wir wollten eigentlich im Mai den Bauantrag für das Vorhaben in der Krautstraße einreichen." Den Bürgern machte sie bei einer Versammlung am 28. April deutlich, dass ein Bebauungsplan möglicherweise sogar mehr Wohnungen als bisher vorgesehen bedeuten könne.

Wo stehen die BVV-Fraktionen? Grundsätzlich wird weiterer Wohnungsbau in Friedrichshain-West von einer Mehrheit im Bezirk nicht abgelehnt. Auf Kritik stößt vor allem das Wie. So etwa bei einem Antrag der SPD vom Sommer 2015, der als eine Art Grundlage für die Einwohnerinitiative diente. Es gehe um eine bessere Qualität, statt fantasieloser Hochhäuser, meinte deren Bezirksverordneter John Dahl. Interessant sei ja gerade, welche Alternativen es noch gebe. Auch, um dadurch vielleicht sogar zusätzlichen Wohnraum herauszuholen.

SPD und Linke hatten Stadtrat Panhoff auch immer wieder aufgefordert, einen Bebauungsplan aufzustellen. Der lehnte das lange mit dem Hinweis ab, dann würde die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wahrscheinlich das Verfahren an sich ziehen.

Was macht der Senat jetzt?

Das ist bisher noch nicht klar. Erste Stimmen aus der Stadtentwicklungsverwaltung gaben sich zunächst betont entspannt. Es werde jetzt weitere Gespräche geben. Aber natürlich ist der Wunsch der Landesebene, hier schnell viele Wohnungen zu bauen, jetzt noch schwieriger zu verwirklichen.

Wie geht es weiter? Dass sie um einen Gebäudezuwachs in ihrer Gegend nicht herumkommen werden, scheint vielen Mietern klar. Entscheidend ist aber, wie er aussehen soll und ob sich die meisten dabei mitgenommen fühlen. Die WBM verweist darauf, dass sie bereits in den vergangenen Monaten einige Zugeständnisse gemacht habe. Statt 33 Grundstücke, wie ursprünglich geplant, sollen nur noch 18 bebaut werden. Nicht abgerückt ist die Wohnungsbaugesellschaft aber bisher von ihren Punkthochhäusern.

So sieht alles nach weiteren Verhandlungen mit dem Bebauungsplan als einer Art Hebel aus. Ob am Ende alle damit zufrieden sind, ist eine andere Frage.

Unabhängig davon und dann doch wieder in einem Zusammenhang spielt auch das sogenannte Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für Friedrichshain-West eine Rolle. Aus dem Programm Stadtumbau Ost soll viel Geld für die soziale Infrastruktur, etwa den Bau oder die Renovierung von Schulen, Kitas, Spielplätzen oder Grünanlagen, in das Gebiet fließen. Bei der Versammlung am 28. April sollte es eigentlich um vorgesehene ISEK-Vorhaben gehen. Der Abend wurde dann aber weitgehend durch die Debatte um die Nachverdichtung und den Bebauungsplan dominiert. tf