2388 Unterschriften gegen die WBM-Pläne: Betroffene reichen Einwohnerantrag ein

Friedrichshain. Die Listen müssen zwar noch daraufhin geprüft werden, ob die vorgeschriebene Zahl von 1000 gültigen Unterschriften für einen Einwohnerantrag wirklich zusammengekommen sind. Das ist in diesem Fall aber wohl nur eine Formsache.

Denn exakt 2388 Autogramme haben Mitglieder des Aktionsbündnisses "Lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West" am 29. Februar an BV-Vorsteherin Kristine Jaath und Bürgermeisterin Monika Herrmann (beide Bündnis 90/Grüne) übergeben. Sie sorgen dafür, dass sich das Bezirksparlament voraussichtlich bei seiner Sitzung am 27. April erneut mit den Neubauplänen der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) beschäftigen muss. Was dort ohnehin regelmäßig der Fall ist.

Stadtklima in Gefahr?

Auf einen Beschluss der BVV vom Sommer 2015 bezieht sich auch der Einwohnerantrag. Die SPD-Fraktion forderte damals für die Nachverdichtung einen Bebauungsplan. Das sehen auch viele betroffene Mieter so. Bei einem B-Plan-Verfahren gebe es andere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, sind sie überzeugt. Denn neben der grundsätzlichen Kritik an den Neubauvorhaben und ihren befürchteten Auswirkungen auf Stadtklima oder soziale Infrastruktur ärgert sie vor allem das Vorgehen der WBM. Die reiche gerade für viele Grundstücke Bauvorbescheide nach Paragraph 34 Baugesetzbuch ein und versuche damit vollendete Tatsachen zu schaffen. Es gebe keine wirkliche Mitbestimmung, sondern eher eine Information. Auch nicht am Runden Tisch, der nach den Protesten im Quartier eingerichtet wurde, und an dem sich seit vergangenem Sommer Vertreter der Mieter, von Bezirk und Senat versammeln.

Auch die WBM ist dort natürlich vertreten. Deren Sprecherin Steffi Pianka wertet den Vorstoß der Bewohner zunächst als "legitimes Mittel". Gleichzeitig verweist sie darauf, dass die Wohnungsbaugesellschaft bereits Entgegenkommen gezeigt habe und auch aktuell ergebnisoffen diskutiere. "Wir haben die Anzahl der zunächst vorgesehenen Baugrundstücke reduziert", sagt sie. Statt 33 sind es jetzt nur noch knapp 20. Auch bei einzelnen Flächen habe es Veränderungen gegeben. Etwa an der Krutstraße, wo die beiden geplanten Punkthochhäuser jetzt näher an die Straße rücken sollen. Ebenso seien Analysen, etwa zu Verschattung, Emissionen oder Verkehr erstellt worden. Und das Thema soziale Infrastruktur werde gerade in den kommenden Wochen eine wichtige Rolle spielen. Piankas Fazit: "Unser Vorgehen ermöglicht mehr Beteiligung als ein B-Plan-Verfahren, wo es zunächst um das große Ganze geht." Das sei aber vielen Betroffenen anscheinend noch nicht klar.

Beschlüsse ernst nehmen

Die Vertreter des Aktionsbündnisses haben dagegen noch immer eher den Eindruck, hier werde über ihre Köpfe hinweg entschieden und viele Fragen seien noch ungeklärt. Ihre 2388 Unterschriften dienen ihnen als Beweis, dass viele Nachbarn ähnlich denken. Und vor allem sollten sowohl die WBM als auch Bezirkamt und Senat die Beschlüsse der BVV ernst nehmen. Ihr Einwohnerantrag sei deshalb auch als Unterstützung für das Bezirksparlament gedacht, erklärte Sprecherin Heidemarie Wienert bei der Übergabe der Unterschriften.

Das sah zwar auch Monika Herrmann so und lobte das Engagement, ohne allerdings übertriebene Hoffnungen zu wecken. Der Bezirk sei eben nicht der alleinige Akteur.

Forciert werden die Pläne vor allem vom Senat. Er wolle in Friedrichshain-West möglichst schnell viele neue Wohnungen haben und habe in dieser Richtung auch Druck auf die WBM ausgeübt. Wobei inzwischen wegen der Mieterproteste bereits einiges Tempo herausgenommen wurde.

Inwieweit Friedrichshain-Kreuzberg aber aktiver werden könnte, ist ein immer wiederkehrender Streit im Bezirksparlament. Während SPD und auch Die Linke die Meinung vertreten, der Bezirk könne auch aus eigenem Antrieb einen Bebauungsplan aufstellen, verweisen die Grünen auf das Vorgehen der Landesebene. Sie müsse vor allem zum Einlenken bewogen werden.

Und weil ihre bisherigen Beschlüsse anscheinend wenig Beachtung fanden, legte die BVV am 24. Februar mit einer weiteren Forderung nach. Mit großer Mehrheit verabschiedete sie einen Antrag der Linken, der verlangt, dass keine bezirkseigenen Grundstücke in Friedrichshain-West an die WBM übertragen werden sollen. Zumindest so lange nicht, wie die Wohnungsbaugesellschaft "Beschlüsse der BVV, die sich auf ihre Neubauvorhaben beziehen, ignoriert, beziehungsweise missachtet". tf