Keine Mehrkosten: Bürgerentscheid wird nicht teurer

Petersburger Straße 11: Wer sich an dieser Adresse orientierte, machte beim Bürgerentscheid einen Weg umsonst. (Foto: Thomas Frey)

Friedrichshain-Kreuzberg. Beim Bürgerentscheid zum Fraenkelufer sind trotz zunächst versandter Unterlagen mit einer falschen Abstimmungsadresse keine zusätzlichen Kosten für den Bezirk entstanden.

Wie berichtet, hatten viele Berechtigte für die Abstimmung am 27. November zunächst eine Benachrichtigung bekommen, auf der vermerkt war, dass sie ihre Stimme im Seniorenwohnhaus Petersburger Straße 11 abgeben müssen. Diese Anschrift und damit auch die angegebene Einrichtung gibt es aber gar nicht, sie war nur fiktiv gewählt.

Die beauftragte Firma hätte die Fehldrucke nicht in Rechnung gestellt, erklärte Stadtrat Knut Mildner-Spindler in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. Januar auf eine mündliche Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Timur Husein. Husein nahm auch Bezug auf einen Artikel in der Berliner Woche, in dem eine Betroffene von ihrer Abstimmungsodyssee berichtet hatte (siehe Ausgabe 49/2016).

Mildner-Spindler verwies erneut darauf, dass rund 40 Personen, die am vermeintlichen Abstimmungslokal aufgetaucht seien, von Mitarbeitern der Verwaltung abgefangen und an ihre richtige Adresse gelotst worden seien. Auch die insgesamt fünf Beschwerden, die zum Bürgerentscheid eingegangen seien, hätten sich nicht darauf bezogen. Da sei es zu Beispiel um zu spät eingereichte oder zurückgeschickte Briefwahlunterlagen gegangen. tf
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